22.06.2010 Der VGH Mannheim setzt sich mit einem med.-psy. Gutachten unter Berücksichtigung der Beurteilungskriterien auseinander
01.06.2010 Das OVG Münster äußert sich zum "gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsum
25.09.2009 Das OVG Koblenz vertritt die Meinung, dass ein mit einer Trunkenheutsfahrt (2,33 Promille) auffälliger Radfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, keiner Eignungsüberprüfung zugeführt werden kann.
31.07.2009 Das OVG Koblenz äußert sich zur Auswirkung der Einführung des § 28 Abs.4 Nr.3 FeV zum 19.01.2009
09.07.2009 Der EU-GH entscheidet in der Frage ob Informationen durch den Fahrerlaubnisinhaber auch als unbestreitbare Informationen im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden können und damit die automatische Anerkennung hemmen.
04.08.2009 Das VG Köln entscheidet zum Thema Besitzstand und Schlüsselzahl 95
29.07.2009 Das OVG Münster fordert eindeutige und nachvollziehbare Ausführungen zur Einmaligkeit eines Cannabiskonsums um den gelegentlichen Konsum ausschließen zu können
20.07.2009 Der VGH Kassel stellt die Regelung des § 28 Abs.4 Nr.2 FeV als europarechtswidrig in Frage
16.07.2009 Das VG Neustadt äußert sich zur Bewertung des Konsums von Mate de Coca-Tee
13.07.2009 Das VG Neustadt äußert sich zur zeitgleichen Anwendung der Regelungen der §§ 11 und 36 FeV
12.07.2009 Umfangreich erweiterte Urteilssammlung
07.05.2009 Das VG Neustadt äußert sich zur Bewertung der Droge SPICE
27.02.2009 Die OVG's Koblenz , Saarlouis und Münster äußern sich nach Inkrafttreten der 3. FeV-Änderungsverordnung zur Umsetzung von Artikel 11 der 3.EU FS-Richtlinie -> Urteile
23.02.2009 Sowohl das BVerwG hat in zwei Entscheidungen ( 3 C 26.07 und 3 C 38.07 ) und der EU-GH hat in einer aktuellen Entscheidung ( C 321/07 ) interessante Entscheidungen zum Thema der ausländischen Fahrerlaubnis bekanntgegeben.
19.01.2009 Der Bereich "Alkohol " wurde auf den aktuellen Stand gebracht. Neue Urteile und Kurzinhaltsangaben
16.01.2009 Der Bereich "Verfahren" wurde auf den aktuellen Stand gebracht. Viele neue Urteile und Kurzinhaltsangaben
27.11.2008 Das BVerwG bestätigt den Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten als verfahrensrelevanten Zeitpunkt
26.11.2008 Das OVG Koblenz trifft eine ausführliche Entscheidung zum Thematik des "Aggressionspotenzials "
Das BVerwG bestätigt das Tattagsprinzips bei der Umsetzung der Punktegutschrift nach § 4 Abs.4 StVG
15.11.2008 Wir haben die Urteilssammlung nach Sachthemen sortiert
03.07.2008 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.05.2008 entschieden, daß wenn ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr auffällig wird, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter Alkohol führen wird. 
30.06.2008 Zusammenstellung der Rechtsprechung zum Thema Verfahren ab 1999
26.06.2008 Der EU-GH entscheidet über die Vorlagefragen des VG Chemnitz und Sigmaringen
C-329/06 und C-343/06
25.03.2008 Zusammenstellung der Rechtsprechung zum Thema Drogen ab 2005
15.03.2008 Neue Urteile aus dem Jahr 2008
03.08.2007

Der VGH München schließt sich der Meinung an, dass im Widerspruchsverfahren nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG auf den Zeitpunkt der Entscheidung und nicht auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung im WS-Verfahren abzuheben ist.

Siehe hierzu auch folgende Ausarbeitung

24.07.2007

Da das Thema des Identitätsnachweises zur Zeit die Runde macht, haben wir einmal zusammengetragen, was die Rechtsprechung zu diesem Thema hergibt. Sollten noch weitere Entscheidungen zu diesem Thema bekannt sein, bitten wir um eine entsprechende Rückmeldung.
15.03.2007 - VG Weimar - 2 E 267/07
13.12.2005 - OVG Münster - 16 B 1940/05
25.10.2005 - VG Arnsberg - 6 L 822/05
29.08.2006 - VG Münster - 10 L 487/06
29.07.2004 - VG Stade - 1 B 1167/04
24.03.2003 - VG Stade - 1 B 149/03
24.10.2002 - VG Trier - 2 K 397/02
26.02.2002 - VGH München - 11 CE 02.225
03.01.2002 - VG München - M 6a E 01.5647

12.07.2007 Das OVG Koblenz beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 21.06.2007 zustimmend mit dem Argument des Rechtsmissbrauchs. Leider werden in diesem Beschluss keine konkreten Angaben gemacht welche Folgen ein festgestellter Rechtsmissbrauch nach sich zieht.
18.06.2007 Neue Entscheidungen im Bereich Punkte/Probe
10.06.2007 Hier wurden alle Entscheidungen zum Thema Fahrerlaubnis auf Probe und Punktesystem zum nachlesen zusammengetragen und aufbereitet worden.
07.03.2007 Hier weitere Entscheidungen zum Thema der Würdigung europarechtlicher Rechtsprechung unter Einbeziehung der 3.EU-Führerschein-Richtlinie
31.01.2007 - VGH München - 11 CS 06.1923
22.02.2007 - VGH München - 11 CS 06.1644
06.03.2007 - OVG Münster - 16 B 236 / 07
24.02.2007 Das OVG Münster äußert sich in einer Entscheidung vom 23.02.2007 zur Bewertung der "Kremer"-Entscheidung des EU-GH.
20.02.2007 Ein Bußgeldverfahren hemmt keine Massnahmen der Verwaltungsbehörde unter Anwendung des § 3 Abs.3 StVG. So das VG Freiburg mit einer Entscheidung vom 22.01.2007
19.02.2007 Der VGH Mannheim äußert sich mit Entscheidung vom 09.01.2007 zur Frage, ob es einen Anspruch auf die Feststellung eines bestimmten Punktestandes / Punkterabatts durch die Verwaltungsbehörde bzw. eine darauf ausgerichtete zulässige Feststellungklage gibt .
Die angesprochenen Bundestags / -rats-Drucksachen sind hier hinterlegt:
Bundestags-Drucksache 13 / 7888
Bundesrats-Drucksache 443 / 98
Bundesrats-Drucksache 821 / 96
17.02.2007 Bei der Entscheidung über einen Punktestand ist auf das Rechtskraftdatum abzuheben. So entscheidet das OVG Münster unter einer umfangreichen Würdigung entsprechender Rechtsprechung am 09.02.2007
02.02.2007

Zwei neue Entscheidungen des OVG Lüneburg
In der Entscheidung vom 24.01.2007 vertritt das OVG die Meinung, dass für eine verkehrspsychologische Beratung auch dann ein Punkterabatt zu gewähren ist, wenn durch eine neue Tat (Tattagsprinzip) bereits 18 Punkte verursacht wurden.
Am 29.01.2007 führt das Gericht in seiner Entscheidung aus, unter welchen Umständen ein
problematischer Umgang mit Alkohol ohne im Strassenverkehr auffällig geworden zu sein, zur Anordnung einer Med.-psych. Begutachtung nach § 13 Nr.2a 2.Alt. FeV rechtfertigen kann.

01.01.2007 Viele neue Entscheidungen im Jahr 2006
26.09.2006

Das OVG Koblenz äußert sich mit seiner Entscheidung vom 11.09.2006 differenziert zur Frage der Überprüfung eines Inhabers einer tschechischen Fahrerlaubnis .

Eine weitere Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 27.06.2006 zum gleichen Thema ist seit heute auch hinterlegt.

13.09.2006

Sowohl das OVG Greifswald mit 2 Entscheidungen vom 29.08. und 30.08.2006 als auch das OVG Münster in seiner Entscheidung vom 13.09.2006 schließt sich in seinen Ausführungen zur Bewertung der "Halbritter-Entscheidung" des EU-GH im Wesentlichen der Aufassung der meisten Gerichte an. Insbesondere die Entscheidung des OVG Münster setzt sich nachvollziehbar mit der Frage des Rechtsmissbrauchs auseinander.
Das VG Stade entscheidet als erstes Verwaltungsgericht in der Hauptsache mit seiner Entscheidung vom 16.08.2006
30.08.2006

Mittlerweilen habe sich viele Gerichte - mittlerweilen auch einige OVG/VGH's - zur Umsetzung der Halbritter-Entscheidung geäußert.
Unter der Rubrik Urteile haben wir alle uns bekannten Urteile unkommentiert:
"... ausl. FE - Umsetzung des EU-GH -Beschlusses C227/05 ..."
veröffentlicht.
19.07.2006 Leider haben wir diese Entscheidung erst heute bekommen.
Das OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich ausführlich mit den erforderlichen Inhalten eines Gutachtens der Überprüfung eines alkoholauffälligen Kraftfahrers ( 1,62 %o) geäußert, der nach § 13 FeV zu einer Begutachtung aufgefordert wurde.
17.07.2006 Das VG Bayreuth trifft zum Thema Umsetzung "Halbritter-Entscheidung" zwei Entscheidungen mit unterschiedlichem Ergebnis
VG Bayreuth B 1 S 06.412
VG Bayreuth B 1 S 06.473
02.07.2006 Entscheidend für die Feststellung der Ungeeignetheit nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG bleibt das Erreichen von 18 Punkten. Das OVG Münster bestätigt in einer Entscheidung vom 24.05.2006 die Rechtsprechungspraxis anderer Gerichte, dass dies auch im Widerspruchsverfahren erhalten bleibt, wenn dann Eintragungen getilgt werden.
27.06.2006 Auch das VG Chemnitz richtet sich in seiner Entscheidung vom 07.06.2006 gegen die generelle Anwendung der aktuellen EU-GH-Entscheidung vom 06.04.2006. -> noch nicht rechtskräftig!
25.06.2006 Das VG Freiburg führt in einer aktuellen Entscheidung unter Heranziehung des Anhangs III zur Richtlinie aus, dass Eignungsbedenken nach Erteilung einer ausl. Fahrerlaubnis fortbestehen können -> noch nicht rechtskräftig !
07.06.2006

Verschiedene Urteile zur Umsetzung des Beschlusses des EU-GH vom 06.04.2006 - C227/05:

VG Neustadt 01.06.2006 - 3 L 685 / 06
VG Neustadt 30.05.2006 - 3 L 745 / 06
VG Augsburg 29.05.2006 - Au 3 S 06.600

VG Wiesbaden 30.05.2006 - 7 G 508 / 06 (gegenteilige Meinung)
-> noch nicht rechtskräftig!noch nicht rechtskräftig
28.05.2005
Der EU-GH hat sich zu den Vorlagefragen des VG München mit Beschluss vom 06.04.2006 (C227/05) geäußert
23.05.2005

Die Jahre 2005 und 2006 sind nun komplett hinterlegt
Besonders interessant eine Entscheidung des OVG Saarlouis zur Frage der Zulässigkeit einer Überprüfung aufgrund Auffälligkeiten vor Erteilung einer neuen EU-Fahrerlaubnis Das OVG setzt sich kritisch mit den bisherigen Ausführungen des OVG Koblenz aus dem Jahr 2005 auseinander.

18.05.2006

Das VG Aachen führt in einer Entscheidung aus, dass die Bewertung von THC-COOH-Konzentrationen nach der Daltrup-Tabelle (Überprüfungsverfahren Nordrhein-Westfalen) nicht auf THC-COOH-Werte angewendet werden können, die tatnah in einem Verfahren nach
§ 24 a StVG mittels einer Blutprobe ermittelt wurden.
Leider wenden noch heute mehrere Gerichte diese Werte zur Einschätzung des Konsumverhaltens unzutreffend an.

09.05.2006
Wir haben nun die meisten Urteile des Jahres 2005 zum Nachlesen hinterlegt
02.05.2006 Hier eine etwas ältere aber doch interessante Entscheidung des VGH Kassel vom 21.November 2005. Zum einen setzt sich der VGH mit der Frage einer nachträglichen Erteilung der Klasse CE (Schlüsselzahl 79) nach Umstellung auseinander. Sehr ausführlich aber auch die Ausführungen Unter welchen Voraussetzungen die Zulassung einer Beschwerde beim BVerwG möglich ist.
19.04.2006

Der VGH München hat sich in einer neuen Entscheidung vom 27.03.2006 ergänzend ausführlich zur Bewertung des THC-COOH-Wertes hinsichtlich der Einschätzung ob "einmaliger" oder gelegentlicher Konsum vorliegt geäußert.
Insgesamt ist diese Entscheidung in ihren Kernaussagen hinsichtlich der Bewertung der THC-COOH-Werte schlüssig und nachvollziehbar.
Es stellt sich weiterhin die Frage, ob eine Differenzierung zwischen gelegentlichen und einmaligem Konsum entsprechend Anlage 4 Nr.9.2.2 sinnvoll ist oder ob man sich hier nicht eher der Entscheidung des OVG Hamburg anschließen sollte, dass bereits die Tatsache, dass ein Cannabiskonsument der unter aktivem THC ein Fahrzeug führt nicht schon als ungeeignet anzusehen ist.

02.04.2006 Neue Urteile aus dem Dezember 2005
29.03.2006 Aktuelle neue Urteile aus dem Jahr 2006
02.11.2005 Der VGH München hat sich in einer Entscheidung vom 06.10.2005
(11 CS 05.1505) mit dem Thema der Einziehung eines EU-Führerscheins nach der Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigt. Nach Auffassung des Senats ist die Rechtsgrundlage des § 47 Abs.2 FeV nicht mit der EWG-Richtlinie 91/439/EWG in Einklang zu bringen. Die Richter machen Vorschläge wie Führerscheine entsprechend kenntlich gemacht werden können, dass die Fahrerlaubnis in der BRD nicht berechtigt Fahrzeuge zu führen.
25.10.2005

Der VGH Mannheim setzt sich intensiv mit der Bewertung der EU-GH-Entscheidung C-476/01 auseinander und distanziert sich eindeutig von der zur Zeit singulären Aufassung des OVG Koblenz vom 15.08.2005 (7 B 11021/05):
Entscheidung vom 27.09.2005 - 10 S 1777/05 und
Entscheidung vom 19.09.2005 - 10 S 1194/05
16.10.2005
Zwei interessante Entscheidungen des BVerwG vom 09.06.2005:
3 C 21/04 -> Ausführungen zur Anwendung des § 65 Abs.9 StVG
3 C 25/04 -> Wie lange rückwirkend ist die Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nach dem Konsum von Drogen angemessen
11.07.2005 Das VG München setzt am 04.05.2005 ein Verfahren ( M 6a K 04.1) in Hinblick auf die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis aus und stellt dem Europäischen Gerichtshof in Ergänzung zur Entscheidung vom 29.04.2004 (C-476/01) die entsprechenen verwaltungsrechtlichen Fragen.
07.07.2005 Das OVG Münster spricht sich in einer aktuellen Entscheidung vom 17.06.2005 (16 B 2710/04) bei der Berechung des aktuellen Punktestandes nach Anwednung des § 4 Abs.5 StVG für die sogenannte Subtraktionsmethode aus.
11.04.2005 Der VGH Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 17.02.2005 entschieden, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs.3 Satz 1 Nr.3 StVG aufgrund des Erreichens von 18 Punkten die Eignung nicht als hergestellt angesehen werden kann, wenn bis zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung im Verwaltungsverfahren - der Widerspruchsentscheidung - Punkte getilgt oder nicht mehr verwertet werden dürfen. Entscheidend für die Feststellung der Nichteignung ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung, also die Zustellung der Entziehungsverfügung.

03.02.2005

 

 

 VG München M 6b S 04.5543 vom 13.01.2005
Erwerb einer nl. Fahrerlaubnis nach Entzug der dt.Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,7 %o. Das VG bestätigt die Anordnung einer med.-psy. Begutachtung entsprechend § 13 FeV nach Erwerb der nl. Fahrerlaubnis und die Aberkennung des Rechtes von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen nach Weigerung der Begutachtung. Das Gericht setzt sich ausführlich mit der Bewertung des EU-GH-Beschlusses vom 29.04.2004 unter Heranziehung anderer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in Bezug auf die Regelungen des § 28 FeV auseinander.
01.02.2005 Die Änderungen des § 29 Abs.4, 6 und 7 StVG aufgrund Artikel 11 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.2004
(BGBl. Teil 1 Nr.45 vom 30.08.2004) Justizmodernisierungsgesetz
24.09.2004 VG Karlsruhe - 11 K 4476/03 vom 18.08.2004
Das VG Karlsruhe beschäftigt sich ansatzweise mit der Umsetzung des EU-GH-Beschlusses C-476/01 in Verbindung mit den Regelungen des § 28 Abs.4 FeV
07.09.2004

VG München - M 6a S 04.3680 vom 13.08.2004
Alkohol -> Zum Überprüfungserfordernis nach § 13 Nr.2c FeV bei der Fahrt mit einem Motorroller bei dem der Elektromotor nicht betriebsbereit war.
Zur Unterscheidung Fahrzeug im Verwaltungs- und Kraftfahrzeug im Strafrecht

  Erste bekannte verwaltungsrechtliche Umsetzung des EU-GH-Beschlusses
VGH Mannheim vom 21.06.2004 - 10 S 308/04
  OVG Saarland klärt endlich in einer aktuellen Entscheidung vom 24.05.2004 die Verwertungsfrist für vor dem 01.01.1999 eingetragene Entscheidungen
unter Bewertung der Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG