Änderungs-VO FeV 

 

In Kraft getreten am 30.04.2010

Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung

§1

Abweichend von § 64 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung wird bei Auskünften nach § 30 Absatz 8 oder § 58 des Straßenverkehrs-gesetzes der elektronische ldentitätsnachweis nach § 8 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBI. l S. 1346) als ldentitätsnachweis anerkannt.

§2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.