§ 17 FeV

Praktische Prüfung

Zu § 18 FeV


In Kraft getreten am 24.08.2017

 

(1) 1In der praktischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, daß er über die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewußten und energiesparenden Fahrweise verfügt sowie zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist.

2Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE oder D1E müssen darüber hinaus ausreichende Fahrfertigkeiten nachweisen. 3Der Bewerber hat ein der Anlage 7 entsprechendes Prüfungsfahrzeug für die Klasse bereitzustellen, für die er seine Befähigung nachweisen will. 4Die praktische Prüfung darf erst nach Bestehen der theoretischen Prüfung und frühestens einen Monat vor Erreichen des Mindestalters abgenommen werden.

5Die praktische Prüfung für die Erweiterung der Klasse A1 auf die Klasse A2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von 2 Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreichen des in § 10 Absatz 1 genannten Mindestalters abgenommen werden.

(2) Der Prüfungsstoff, die Prüfungsfahrzeuge, die Prüfungsdauer, die Durchführung der Prüfung und ihre Bewertung richten sich nach Anlage 7 Teil 2.

(3) 1Der Bewerber hat die praktische Prüfung am Ort seiner Hauptwohnung oder dem Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle abzulegen. 2Sind diese Orte nicht Prüforte, ist die Prüfung nach Bestimmung durch die Fahrerlaubnisbehörde an einem nahegelegenen Prüfort abzulegen. 3Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch zulassen, daß der Bewerber die Prüfung an einem anderen Prüfort ablegt.

(4) 1Die Prüfung findet grundsätzlich innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften statt. 2Das Nähere regelt Anlage 7. 3Der innerörtliche Teil der praktischen Prüfung ist in geschlossenen Ortschaften (Zeichen 310 der Straßenverkehrs-Ordnung) durchzuführen, die auf Grund des Straßennetzes, der vorhandenen Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie der Verkehrsdichte und -struktur die Prüfung der wesentlichen Verkehrsvorgänge ermöglichen (Prüfort). 4Die Prüforte werden von der zuständigen obersten Landesbehörde, der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle festgelegt. 5Der außerörtliche Teil der praktischen Prüfung ist außerhalb geschlossener Ortschaften in der Umgebung des Prüfortes möglichst unter Einschluß von Autobahnen durchzuführen und muß die Prüfung aller wesentlichen Verkehrsvorgänge auch bei höheren Geschwindigkeiten ermöglichen.

(5) 1Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt die Zeit, den Ausgangspunkt und den Verlauf der praktischen Prüfung im Prüfort und seiner Umgebung. 2Der Sachverständige oder Prüfer hat sich vor der Prüfung durch Einsicht in den Personalausweis oder Reisepaß oder in ein sonstiges Ausweisdokument von der Identität des Bewerbers zu überzeugen. 3Bestehen Zweifel an der Identität, darf die Prüfung nicht durchgeführt werden. 4Der Fahrerlaubnisbehörde ist davon Mitteilung zu machen. 5Der Bewerber hat vor der Prüfung dem Sachverständigen oder Prüfer eine Ausbildungsbescheinigung nach dem aus Anlage 7.2 oder - bei den Klassen D1, D1E, D oder DE - aus Anlage 7.3 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung ersichtlichen Muster zu übergeben. 6§ 16 Absatz 3 Satz 7 bis 9 findet entsprechende Anwendung.

(6) 1Ist das bei der Prüfungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug ohne ein Schaltgetriebe

1. mit Kupplungspedal oder
2. bei Fahrzeugen der Klasse A, A1 oder A2 mit Kupplungshebel

ausgestattet, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 ohne Kupplungshebel zu beschränken.

2Dies gilt nicht bei den Fahrerlaubnissen der Klassen AM und T sowie bei den Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE, wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E ist.

3Die Beschränkung in Sinne des Satzes 1 ist auf Antrag auszuheben, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis dem Sachverständigen oder Prüfer in einer praktischen Prüfung nachweist, dass er zur sicheren Führung eines mit einem Schaltgetriebe ausgestatteten Kraftfahrzeugs der betreffenden oder einer entsprechenden höheren Klasse befähigt ist.

4Als Fahrzeug mit Schaltgetriebe gilt ein Fahrzeug, das

1. über ein Kupplungspedal oder
2. Im Falle der Klassen A, A2 und A1 über einen von Hand zu
bedienenden Kupplungshebel

verfügt, welche der Fahrer jeweils beim Anfahren oder Anhalten des Fahrzeugs sowie beim Gangwechsel bedienen muss.

5Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden.




     
Begründungen:

12.Änd-VO (BR-Drs.417/17, Seite 37):

Auf Grund eines Bedürfnisses aus der Praxis werden die für die Identitätsprüfung zulässigen Ausweisdokumente erweitert.

 
Fundstellen: Richtlinie für die Prüfung der Bewerber um eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Prüfungsrichtlinien) vom 21.04.2014  

Anmerkungen:

 

Zur 12.Änd.-VO:

Es ist verwunderlich, dass hier auf ein Bedürfnis aus der Praxis und nicht auf die Entscheidung des BVerwG zu diesem Thema verwiesen wird. Letztendlich bleibt festzustellen, dass die Umsetzung der Auslegungen des BVerwG in der Praxis kein Bedürfnis dargestellt hat. Warum der Verodnungsgeber hier das "Bedürfnis" nicht klar benennt, entzieht sich der Nachvollziehbarkeit.

Weitergehend stellt sich hier die Frage, warum die Begrifflichkeit "sonstiges Ausweisdokument" nicht weitergehend konkretisiert wird. So wird es auch in Zukunft weitergehend Diskussionen um die Art des Nachweises der Identität geben.

 

Urteile:

 

   

Zu § 16 FeV

 

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