§ 47 FeV

Verfahrensregelungen

Zu § 48 FeV


In Kraft getreten am xx.xx.xxxx


(1) 1Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. 2Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) 1Nach der Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

2Nach einer Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein
vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. 3Dies soll in der Regel durch ein Anbringen eines roten schräg durchgestrichenen "D" auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Führerscheins im Feld 13, und bei Internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen.

3Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen.

4Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung in Deutschland oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit.

5Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. 6Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) 1Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. 2Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.




   

Anmerkungen:

 

   

Urteile:

 

   

Zu § 46 FeV

 

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