Die Verordnung enthält im wesentlichen die zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABI. EG Nr. L 237 S. 1) in folgenden Richtlinie — in das nationale Recht erforderlichen Neuregelungen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts. Grundlage ist das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBI. 1 S. 747), das die Eckdaten der Umsetzung enthält und durch das die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen für die weitere Umsetzung durch Verordnung in das Straßenverkehrsgesetz eingefügt worden sind.

Im einzelnen beinhaltet die Verordnung folgende Regelungen:

Artikel 1: Fahrerlaubnis-Verordnung
Das Fahrerlaubnisrecht war bisher im Abschnitt A der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Es wird nun aus dieser Verordnung ausgegliedert und mit bisher in Richtlinien und Verwaltungsvorschriften enthaltenen Bestimmungen in der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zusammengefaßt.

Artikel 2: Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 2 enthält die sich aus der Ausgliederung des Fahrerlaubnisrechts aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung ergebenden Änderungen.

Artikel 3: Änderung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
Auf Grund der Bestimmungen der Zweiten EG-Führerscheinrichtlinie für die Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus EU- und EWR-Staaten ist auch eine Novellierung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr erforderlich.

Artikel 4: Änderung der Fahrzeugregister-Verordnung
Hier werden im wesentlichen die Ergebnisse des von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegten ZEVIS-Berichts (OT.Drucksache 12/3251) umgesetzt.

Artikel 5: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Artikel 5 nimmt die wegen des neuen Fahrerlaubnisrechts notwendigen Anpassungen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vor. Darüber hinaus werden auch die gebührenrechtlichen Konsequenzen aus der Neuordnung des Fahrlehrerrechts durch Artikel 2 des o.g. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze und der gleichzeitig vorgelegten Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften gezogen.

Artikel 7: Änderung von Verordnungen über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtllchen Vorschriften
Artikel 7 enthält die auf Grund der Einführung der neuen Einteilung der Fahrerlaubnisklassen notwendigen Anpassungen von zwei Ausnahmeverordnungen (Ausnahmebestimmungen bei Brauchtumsveranstaltungen, Leichtmofa-Ausnahmeverordnung).

Das Fahrerlaubnisrecht war bisher in den §§1 bis 15, 18, 68 bis 73 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt und umfaßte 52 Paragraphen. Einige Bereiche wie das Punktsystem, die Vorschriften für die Fahrerlaubnisprüfung und die körperliche und geistige Eignung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber waren darüber hinaus ganz oder in großen Teilen außerhalb der Verordnung in allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien enthalten.

Diese Form wird der Bedeutung der Vorschriften für den Bürger nicht gerecht, erfüllt aber auch nicht den vom EG-Recht für die Umsetzung geforderten Grad an Verbindlichkeit. Die wichtigsten Bestimmungen müssen deshalb in die Verordnung aufgenommen werden. Hinzu kommen neue Bereiche wie die Ausführungsbestimmungen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister, das auf Grund des genannten Gesetzes eingerichtet wird, sowie Vorschriften über die Qualitätssicherung bei der medizinisch-psychologischen Begutachtung, der Fahrerlaubnisprüfung und bei Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung: Insgesamt hätte das Sachgebiet den Rahmen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gesprengt. Es soll deshalb künftig in einer eigenen Verordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung, geregelt werden. Damit wird auch den betroffenen Bürgern der Überblick über die geltenden Bestimmungen wesentlich erleichtert. Als Richtlinie wird es künftig noch die Prüfungsrichtlinie geben, die dem Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr einen Leitfaden für die Durchführung der theoretischen und praktischen Prüfung an die Hand gibt und die Details der Prüfung regelt. Auch der Fragenkatalog für die theoretische Prüfung behält den Charakter einer Richtlinie. Die Fragen spiegeln lediglich die gesetzlichen Vorschriften und die sonstigen vorgegebenen Bedingungen für das Führen eines Kraftfahrzeugs wieder und brauchen nicht in den Rang einer Verordnung erhoben zu werden. In allgemeinen Verwaltungsvorschriften sollen nur noch Verfahren in und zwischen Behörden geregelt werden wie z.B. der technische Ablauf der Datenübermittlung zwischen den Fahrerlaubnisbehörden und dem Kraftfahrt-Bundesamt.

Inhaltlich sind folgende Bestimmungen hervorzuheben:

a) Einteilung der Fahrerlaubnisklassen

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Übernahme der internationalen Einteilung der Fahrerlaubnisklassen in die Klassen A bis E und gibt ihnen darüber hinaus die Möglichkeit zu zusätzlichen fakultativen Unterklassen.

Eingeführt werden die obligatorischen Klassen A bis E:

A: Krafträder

B: Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse

C: Kraftfahrzeuge über 3,5 t zulässige Gesamtmasse

D: Kraftomnibusse

E: Kraftfahrzeuge der Klasse B, C, 0 mit Anhänger über 750 kg (Anhänger bis 750 kg sind in Grundklasse
    enthalten, bei Klasse B auch Anhänger mit zulässiger Gesamtmasse bis zur Leermasse des Zugfahrzeugs bei
    einer zulässigen Gesamtmasse des Zuges von höchstens 3,5 t).

Von den nach der Richtlinie fakultativen Unterklassen (Artikel 3 Abs. 2 EG-Richtlinie) werden eingeführt:

A1: Leichtkrafträder bis 125 cm3 und 11 kW. Die Mitgliedstaaten können weitere einschränkende Merkmale
      festlegen (Artikel 3 Abs. 5 EG-Richtlinie). In Deutschland ist die Klasse 1 b durch die Zweiundzwanzigste
      Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14. Februar) unter Beibehaltung der
      alten Klassenbezeichnung bereits angepaßt worden. Dabei ist von der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den
      oben genannten Kriterien weitere einschränkende Merkmale hinzufügen zu können, durch die Begrenzung auf
      eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für 16- und l7jährige Gebrauch gemacht worden.

C1: Kfz von mehr als 3,5 t bis 7,5 t zulässige Gesamtmasse

C1E: Kraftfahrzeuge der Klasse C1 mit Anhänger über 750 kg, wobei die zulässige Gesamtmasse des Anhängers
        die Leermasse des Zugfahrzeugs und die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12 t nicht übersteigen
        darf

D1: Busse bis 16 Plätze

D1E: Kraftfahrzeuge der Klasse Dl mit Anhänger über 750 kg, wobei die zulässige Gesamtmasse des Anhängers
        die Leermasse des Zugfahrzeugs und die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12 t nicht überschreiten
        und der Anhänger nicht zur Personenbeförderung benutzt werden darf.

Die folgende Tabelle enthält eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fahrerlaubnisklassen

Wie bisher bei den entsprechenden Klassen setzt eine Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, A1 ‚ B, BE, M, L und T den Nachweis der Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen voraus, während bei den Klassen C, C1 ‚ CE, C1E, D, DE, D1 und D1E eine Ausbildung in Erster Hilfe erforderlich ist.

Nach Artikel 5 der Richtlinie ist Bedingung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1 ‚ D und D1 der Besitz der Klasse B, für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse E der Besitz der entsprechenden Soloklasse. Eine bestimmte Dauer des Besitzes ist nicht vorgeschrieben. Den Bestimmungen der Richtlinie genügt es daher, wenn der Bewerber vor Erwerb der höheren Klasse die Voraussetzungen für die niedrigere erfüllt hat. Die formelle Erteilung der Fahrerlaubnis der niedrigeren Klasse durch Aushändigung des Führerscheins ist nicht erforderlich.

Für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen war bisher Fahrpraxis auf Fahrzeugen der Klasse 2 oder 3 Voraussetzung. Die die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen ablösende Fahrerlaubnis der Klasse D ist eine eigenständige Fahrerlaubnisklasse mit eigenständiger qualifizierter Ausbildung und Prüfung. Der Nachweis von Fahrpraxis in anderen Klassen ist deshalb nicht mehr erforderlich. Unberührt bleiben die Vorschriften des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über Vorkenntnisse von im Personenverkehr im Umkreis von mehr als 50 Kilometern eingesetzten Fahrern.

Dienstfahrerlaubnisse werden heute noch von der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz und den Polizeien der Länder erteilt. Sie berechtigten bisher sowohl zum Führen von Dienstfahrzeugen als auch zum Führen von Privatfahrzeugen. Daneben konnte sich der Inhaber auf Grund seiner Dienstfahrerlaubnis auch eine allgemeine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erteilen lassen, so daß er rechtlich zwei Fahrerlaubnisse für Privatfahrzeuge besaß. Dies ist mit der Bestimmung der Richtlinie, wonach jeder nur im Besitz einer Fahrerlaubnis und eines Führerscheins sein darf, nicht vereinbar. Dienstfahrerlaubnisse sind deshalb künftig auf das Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge beschränkt (§ 2, Abs. 10 StVG n. F.). Eine Umschreibung ohne erneute Ausbildung und Prüfung in entsprechende zivile Fahrerlaubnisse bleibt möglich. Auch die Probezeit nach den Regelungen für die Fahrerlaubnis auf Probe kann mit einer Dienstfahrerlaubnis abgeleistet werden.

Nach der Zweiten EG-Führerscheinrichtlinie, die auch im Verhältnis zu den EWR-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) gilt, behalten Führerscheine aus den Mitgliedstaaten grundsätzlich auch dann ihre Gültigkeit, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, und brauchen auch in diesem Fall nicht umgetauscht zu werden. Der neue Wohnsitzstaat kann jedoch bestimmte nationale, noch nicht harmonisierte Vorschriften auf die mitgebrachte Fahrerlaubnis anwenden und sie zu diesem Zweck auch registrieren.

Diese Bestimmungen sind bereits durch die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juni 1996 (BGBI. 1 S. 885) in das nationale Recht umgesetzt worden. Der Inhalt dieser Verordnung wird - ohne wesentliche Änderungen - in die Fahrerlaubnis-Verordnung übernommen. Die gesonderte Verordnung kann damit aufgehoben werden.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung - und nicht die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr - ist der richtige Standort, weil die dauernde Verkehrsteilnahme von Personen mit Wohnsitz im Inland, auch wenn sie einen Führerschein aus einem anderen EU oder EWR-Staat besitzen, nicht mehr dem internationalen Verkehr zuzuordnen ist. Die Zulassung von Inhabern solcher Fahrerlaubnisse mit Wohnsitz im Ausland zum Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich weiter nach der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr.

Die Führerscheine aus EU- und EWR-Staaten berechtigen grundsätzlich im selben Umfang zum Führen von Kraftfahrzeugen wie im erteilenden Staat. Bei einem Umtausch des Führerscheins, der auf freiwilliger Basis nach wie vor möglich ist und auf den die Richtlinie dem Inhaber einen Anspruch einräumt, werden grundsätzlich, wenn es sich um der Richtlinie entsprechende Klassen handelt, dieselben Klassen zugeteilt wie im Heimatstaat. Handelt es sich um einen Führerschein der fakultativen Unterklasse B1 der Richtlinie, die nicht in das deutsche Recht übernommen wird, bekommt der Betreffende die höhere Klasse eingeschränkt auf den Umfang der Klasse B1. Weist der Führerschein nationale Klassen auf, wird die entsprechende deutsche nationale Klasse erteilt.

Die Richtlinie harmonisiert das Fahrerlaubnisrecht der Mitgliedstaaten nicht vollständig. Unterschiedlich sind nach wie vor die Vorschriften über die Gültigkeitsdauer einer Fahrerlaubnis und die Abstände der ärztlichen Untersuchung sowie Vorschriften für Fahranfänger, das Punktsystem und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Außerdem legt die Richtlinie in einigen Bereichen nur Mindestanforderungen fest, über die die Mitgliedstaaten hinausgehen können, so z.B. bei den Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung (Anhang III) und die Fahrerlaubnisprüfung (Anhang II). Auch die Klasse A1 können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den von der Richtlinie vorgegebenen Kriterien 125 cm³ und 11 kW durch weitere Normen einschränken. In diesen Bereichen finden daher aus Gründen der Gleichbehandlung mit hier lebenden Inhabern deutscher Fahrerlaubnisse auch auf Inhaber von EU- und EWR-Fahrerlaubnissen die nationalen Vorschriften Anwendung. Dies war früher dadurch sichergestellt, daß der ausländische Führerschein spätestens nach einem Jahr in einen deutschen umgetauscht werden mußte. Da der Umtausch entfällt, finden die Vorschriften nun direkt ab Wohnsitzbegründung Anwendung. Konkret wirkt sich dies im wesentlichen wie folgt aus:

- Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis der Klasse A1, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nur Leichtkrafträder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
  von nicht mehr als 80 km/h führen.

- Die deutschen Gültigkeitsvorschriften für die Klassen C und D sowie die entsprechenden Unter- und
  Anhängerklassen gelten auch für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse. Grundlage der Berechnung der
  Gültigkeitszeiträume ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis.

- Die Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe finden vom Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung in der
  Bundesrepublik Deutschland an auch auf ausländische Fahranfänger Anwendung. Grundlage für die Berechnung
  der Probezeit ist wiederum das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Besitzt der Inhaber daher
  die Fahrerlaubnis bereits zwei Jahre, wenn er seinen ständigen Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland
  verlegt, unterfällt er nicht mehr den Vorschriften für die Fahrerlaubnis auf Probe.

- Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis mit Wirkung für den erteilenden Staat ist nach wie vor aus
  Rechtsgründen nicht möglich, da es sich um einen Hoheitsakt eines anderen Staates handelt. Bei einer
  ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung daher die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der
  ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Dies ist in § 3 Abs. 1 des
  Straßenverkehrsgesetzes klargestellt. Unabhängig von der Rechtswirkung wird daher der Begriff Entziehung
  sowohl in bezug auf in- als auch auf ausländische Fahrerlaubnisse verwendet. Auf Grund der Bestimmungen der
  Zweiten Führerscheinrichtlinie wird der ausländische Führerschein - anders als bisher - bei einer Entziehung an
  die ausstellende Behörde zurückgesandt. Die erneute Zulassung zum Verkehr im Inland richtet sich nach den
  Bestimmungen über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer und die Fahrerlaubnis auf Probe und die Einbeziehung in das deutsche Rechtssystem ist die Kenntnis der deutschen Fahrerlaubnisbehörden von der Existenz der ausländischen Fahrerlaubnis. Die betreffenden Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse sind deshalb verpflichtet, bei der Wohnsitzverlegung ihre Fahrerlaubnis in Deutschland registrieren zu lassen.

Die Richtlinie läßt den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen einem gegenüber dem jetzigen leicht abgewandelten rosa Papiermodell im Format A7 und einem Führerschein im Scheckkartenformat. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für einen Führerschein im Scheckkartenformat als zukunftsträchtigeres Modell entschieden. Um eine hochwertige, möglichst fälschungssichere Karte bei vertretbaren Kosten zu erreichen, ist eine zentrale Herstellung erforderlich. Der Hersteller - die Bundesdruckerei/Berlin - ist in einem EU-weiten, auf Grund von § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der Fassung des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBI. 1 S. 747) vom Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführten Ausschreibungsverfahren ermittelt worden.

Eine Pflicht zum Umtausch der alten Führerscheine ist mit der Einführung des neuen Musters nicht verbunden. Die alten Führerscheine behalten ihre grundsätzliche Gültigkeit. Ein freiwilliger Umtausch ist selbstverständlich möglich.

Die wesentlichen Bestimmungen zum Punktsystem enthält § 4 StVO. Hierdurch wird insbesondere die bisherige Rechtsgrundlage in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO abgelöst. Dies erfolgte im Hinblick auf den Eingriffscharakter der möglichen Maßnahmen und die hohe Bedeutung des Punktsystems für den betroffenen Bürger.

Das Gesetz selbst enthält Regelungen über den Punkterahmen, die zu ergreifenden Maßnahmen, die Einführung von Aufbauseminaren und verkehrspsychologischer Beratung sowie den Wegfall der Wiederholungsprüfung.

Die vorliegende Verordnung ergänzt in den §§ 40 bis 45 und der Anlage 13 die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes:

- Bewertung der im Verkehrszentralregister erfaßten Entscheidungen (§ 40 in Verbindung mit Anlage 13)
- Einzelheiten bei den Maßnahmen (§ 41)
- Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung (§§ 42 bis 44)
- Punkterabatt (§ 45).

Das Punktsystem soll künftig nicht mehr nur der Feststellung von Defiziten dienen, sondern auch Angebot und Hilfestellung enthalten, diese Defizite zu beheben und zwar durch das Aufbauseminar sowie die verkehrspsychologische Beratung. Auch soll der Gedanke der Freiwilligkeit in der Verkehrssicherheit gestärkt werden. Deshalb soll durch die Möglichkeit des Punkterabatts ein "Bonus-System" für freiwillige Schulungsmaßnahmen eingeführt werden.

i) Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU):

Die MPU ist ein wichtiges Mittel zur Eignungsbeurteilung; durch die neue Regelung soll sichergestellt werden, daß die MPU nach einheitlichen, verbindlichen und sachlichen Kriterien durchgeführt wird und Mißbräuche vermieden werden.

Es werden deshalb verbindliche Bestimmungen geschaffen für folgende Punkte:

Die Verordnung gilt nur noch für Inhaber von ausländischen Fahrerlaubnissen aus EU- und EWR-Staaten ohne ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie für Inhaber von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten. Inhaber von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen fallen ab Wohnsitzbegründung unter die Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung. Der Zeitraum, in dem Inhaber von Fahrerlaubnissen aus Dritt-Staaten nach Wohnsitzbegründung noch mit ihrer ausländischen Fahrerlaubnis am Straßenverkehr im Inland teilnehmen können, wird von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt, wobei die Frist auf Antrag verlängert werden kann, wenn der Antragsteller sich nicht länger als ein Jahr in Deutschland aufhält.

Inhalt folgt - >>>>

aa) Wirtschaft

Durch die differenziertere Einteilung der Fahrerlaubnisklassen, verbunden mit der Absenkung der Grenze zwischen der Pkw- und der Lkw-Klasse von jetzt 7,5 auf 3,5 t und die Befristung von Fahrerlaubnissen ab 3,5 t in Verbindung mit ärztlichen Untersuchungen kann sich, sofern Betriebe den Erwerb der Fahrerlaubnis finanzieren, der Einsatz von Fahrern verteuern. Mehrkosten können auch dadurch entstehen, daß Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h - sofern es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge handelt - nicht mehr der mit geringen Anforderungen verbundenen Klasse 5 / L, sondern den höheren Klassen (je nach dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs) zugeordnet werden. Auch für das Mitführen bestimmter zulassungsfreier Anhänger kann eine Fahrerlaubnis in einer mit höheren Anforderungen verbundenen Klasse notwendig sein. Diese Regelungen resultieren aus der Zweiten EG-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG. Ein eigener nationaler Gestaltungsspielraum besteht im wesentlichen nur noch im land- und forstwirtschaftlichen Bereich.

Hiervon wird durch die Einführung der Klassen L und T Gebrauch gemacht. Die Klasse T (Zugmaschinen bis 60 km/h, selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 40 km/h, auch mit Anhängern) macht den Erwerb der aufwendigeren Klasse 2/CE entbehrlich.

Die ärztlichen Untersuchungen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis dürften sich weitgehend im Zusammenhang mit den ohnehin vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen Untersuchungen erledigen lassen.

Im Rahmen der Eignungsuntersuchung nach § 11 wird für den Facharzt eine zusätzliche verkehrsmedizinische Qualifikation vorgeschrieben. Die Voraussetzungen für den Erwerb dieser Qualifikation werden durch die Landesärztekammern geschaffen, die Fortbildungskurse durchführen und entsprechende Bescheinigungen ausstellen.

Die Begutachtungsstellen für Fahreignung müssen künftig von der Bundesanstalt für Straßenwesen nach § 72 akkreditiert werden. Auch die bereits anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen müssen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung die Akkreditierung gegenüber der Landesbehörde nachweisen. Die Gebühren hierfür betragen zwischen 15.000 und 35.000 DM zuzüglich 2.000 bis 5.000 DM für die Begehung. Für die Nachakkreditierung, die alle drei Jahre erfolgen soll, sind 8.000 bis 25.000 DM zuzüglich 2.000 bis 5.000 DM vorgesehen. Außerdem werden die Untersuchungsstellen jährlich überprüft (Audits). Hierfür können Gebühren zwischen 2.000 und 5.000 DM erhoben werden.

Das gleiche gilt für die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70. Es handelt sich hierbei nur um solche Kurse, an die die Rechtsfolge geknüpft ist, daß nach ihrer Absolvierung keine erneute medizinisch-psychologische Nachbegutachtung erforderlich ist. An diese Kurse müssen strenge Anforderungen gestellt werden. Die Verpflichtung zur Akkreditierung ist daher gerechtfertigt.

Auch Technische Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr, deren amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer als Beliehene die Fahrerlaubnisprüfungen durchführen, müssen künftig nach § 72 der Fahrerlaubnis-Verordnung akkreditiert sein. Die Gebühren hierfür betragen je nach Aufwand zwischen 17.000 DM und 37.000 DM, für eine Nachakkreditierung 8.000 DM bis 25.000 DM und für ein Audit einer einzelnen Prüfstelle 2.000 bis 5.000 DM. Eine Begehung ist mit 2.000 bis 5.000 DM veranschlagt. Die aus der Akkreditierung resultierenden Gesamtkosten belaufen sich in etwa auf die Beträge, die als Kosten für den Bundeshaushalt angegeben sind.

Die Akkreditierung ist zur Sicherung einer gIeichmäßig hohen Qualität der Prüfungen erforderlich. Zugleich soll damit die staatliche Aufsicht effizienter gestaltet werden.

bb) Für den Bürger sind unter Kostengesichtspunkten folgende Regelungen von Bedeutung:

- Durch die differenziertere Einteilung der Fahrerlaubnisklassen muß künftig für das Führen bestimmter Fahrzeuge
  und das Mitführen von Anhängern eine zusätzliche Fahreriaubnis erworben werden. (Vergleiche hierzu die
  Gegenüberstellung der alten und neuen Klassen in Abschnitt 1.2 der Begründung.) Hauptsächlicher Kostenfaktor
  ist dabei die Ausbildung, deren Umfang nur teilweise gesetzlich vorgegeben Ist und deren Entgelt zwischen
  Fahrschüler und Fahrschule frei vereinbart wird. Die Kosten können im einzelnen deshalb nicht beziffert werden.
  Auch kann die Zahl der Fahrerlaubnisse, die in den neuen Klassen erworben werden, nicht abgeschätzt werden,
  da nicht bekannt ist, wieviele Fahrerlaubnisinhaber mit ihrer Fahrerlaubnis alten Rechts in die neuen Klassen
  fallende Fahrzeuge geführt haben und sich deshalb auch die Zahl der Neuerwerber nicht voraussehen läßt.

- Durch die Einführung des Scheckkartenführerscheins sowie die sich allerdings bereits aus dem Gesetz zur
  Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ergebenden Mitteilungen der Fahrerlaubnisdaten
  an das Zentrale Fahrerlaubnisregister, die dortige Speicherung und die gestiegenen Kosten für die Anfrage beim
  Verkehrszentralregister erhöht sich die Gebühr für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und/oder die Ausstellung
  eines Führerscheins im Schnitt um 13,50 DM, bei Fahranfängern um 8,50 DM.

- Die Verwaltungsgebühren für die Verlängerung einer Fahrerlaubnis, die künftig auch bei den Lkw-Klassen alle
  fünf Jahre erforderlich ist (Fahrzeuge über 3,5 t, im Bereich 3,5 bis 7,5 t allerdings erst ab dem 50. Lebensjahr
 des Inhabers), beträgt einschließlich der Mitteilung der Daten an das Zentrale Fahrerlaubnisregister, der dortigen
 Erfassung und der Anfrage beim Verkehrszentralregister im Schnitt 83,50 DM.

Die Verordnung enthält keine Verpflichtung zum Umtausch der bis zum Inkrafttreten ausgestellten Führerscheine. Es bleibt grundsätzlich jedem Fahrerlaubnisinhaber selbst überlassen, ob er sich einen Scheckkartenführerschein ausstellen läßt.

Die privaten Haushalte werden durch die genannten Maßnahmen mit zusätzlichen Kosten belastet. Soweit Unternehmen sie finanzieren, können sie auch die Wirtschaft belasten. Ob sich hierdurch Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau ergeben, läßt sich nicht abschätzen.

cc) Sonstige Kosten sind nicht ersichtlich.

Die Verordnung tritt wie das Gesetz zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBI. I S. 747), dessen Ausführung sie dient, am 1. Januar 1999 in Kraft (Absatz 1).

Gleichzeitig treten nach Absatz 2 folgende Verordnungen außer Kraft:

Die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/ EWG (Nummer 1) hob die Verpflichtung von Inhabern von EU- und EWR-Fahrerlaubnissen auf, ihren Führerschein bei der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland in einen deutschen Führerschein umzutauschen. Diese Regelung ist in die §§ 28 if. der Fahrerlaubnis-Verordnung übernommen worden.

Die Achtundzwanzigste Ausnahmeverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Nummer 2) erweiterte den Geltungsbereich der Fahrerlaubnis der Klasse 5. Die Regelung ist bei der diese Klasse ersetzenden Klasse L nach § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung berücksichtigt worden.

Die Neunundzwanzigste Ausnahmeverordnung (Nummer 3) hatte nur bis zum 31. Dezember 1987 Bedeutung.

Begründung des Bundesrates zur Nummer 4

Die Dreiunddreißigste Ausnahmeverordnung (Nummer 5) betraf eine Ausnahme von der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Pkw (§ 48 des Personenbeförderungsgesetzes) und ist als Dauerregelung in § 48 der Fahrerlaubnis-Verordnung übernommen worden.

Die Einundvierzigste Ausnahmeverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Nummer 6) betraf das sogenannte Lastendreirad. Die Regelung ist ersatzlos gestrichen worden.