Fahrerlaubnis-Verordnung

In Kraft getreten am 19.01.2013

Komplette aktuelle Version der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Download (Fassung vom 19.01.2013)

Inhaltsverzeichnis
 

I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr

§ 1 Grundregel der Zulassung
  § 2 Eingeschränkte Zulassung
  § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
 
II. Führen von Kraftfahrzeugen
  1. Allgemeine Regelungen
  § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen  
  § 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas
  § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
  § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
  2. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland
§ 8 Ausschluß des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
  § 9 Voraussetzungen des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
  § 10 Mindestalter
  § 11 Eignung
  § 12 Sehvermögen
  § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
  § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimttel
§ 15 Fahrerlaubnisprüfung
  § 16 Theoretische Prüfung
  § 17 Praktische Prüfung
  § 18 Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
  § 19 Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe
  § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
  3. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
  § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
  § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
  § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
  § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen
  §24a Gültigkeit von Führerscheinen
  § 25 Ausfertigung des Führerscheins
  § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerschein
  § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins
    4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
  § 26 Dienstfahrerlaubnis
  § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
  5. Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
  § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 29 Ausländische Fahrerlaubnis
  § 29a gestrichen
  § 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 30a Rücktausch von Führerscheinen
  § 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
  6. Fahrerlaubnis auf Probe  
§ 32 Ausnahmen von der Probezeit
§ 33 Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 34 Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
§ 35 Aufbauseminare
  § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 37 Teilnahmebescheinigung
§ 38 Verkehrspsychologische Beratung
  § 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
  7. Punktsystem
§ 40 Punktbewertung nach dem Punktsystem 
§ 41 Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde
§ 42 Aufbauseminare
  § 43 Besondere Aufbauseminare nach § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 44 Teilnahmebescheinigung
  § 45 Punkterabatt auf Grund freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung
  8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen 
  § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen
  § 47 Verfahrensregelungen
  9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
  § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
    10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
  § 48a Voraussetzungen
  § 48b Evaluation
 
III. Register
  1. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister 
  § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
§ 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
  § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach §§ 52 und § 55 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 53 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 54 Sicherung gegen Mißbrauch
§ 55 Aufzeichnung der Abrufe
  § 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
  § 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
   2. Verkehrszentralregister
  § 59 Inhalt der Eintragungen
  § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
  § 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
§ 62 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
§ 63 Vorzeitige Tilgung
  § 64 Identitätsnachweis (Achtung: Hinweis auf 1.Ausnahme-VO FeV)
 
IV. Anerkennung und Akkreditierung für bestimmte Aufgaben
§ 65 Ärztliche Gutachter
  § 66 Begutachtungsstelle für Fahreignung
§ 67 Sehteststelle
  § 68 Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe 
§ 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
  § 70 Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahrereignung
  § 71 Verkehrspsychologische Beratung
  § 72 Akkreditierung
 
V. Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 73 Zuständigkeiten
§ 74 Ausnahmen 
  § 75 Ordnungswidrigkeiten 
  § 76 Übergangsrecht
  § 77 Verweis auf technische Regelwerke
§ 78 Inkrafttreten