Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Auszug) – Stand 09.04.2009

	1. Abschnitt - Gebühren des Bundes
	2. Abschnitt - Gebühren der Behörden im Landesbereich *)
Gebühren- Nr.	Gegenstand	Gebühr (Euro)
	A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung
	1. Fahrerlaubnis und Führerschein
201	Prüfung eines Antrags auf - Erteilung, - Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Abs.1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts,von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Abs. 1 FeV zuständige Behörde	5,10
202	Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins
202.1	Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	33,20
	bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich	10,20 bis 35,80
202.2	auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird	25,60
202.3	nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist	33,20 bis 256,00
202.4	als Ersatz	17,90 bis 35,80
202.5	bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Abs. 7 FeV)	23,00
202.6	bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes	10,20 bis 30,70
202.7	Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder eines vorläufigen Nachweises der Fahrberechtigung (Prüfungsbescheinigung nach § 22 Abs. 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst	7,70
202.8	Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV	7,70
202.9	Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Abs. 5 Satz 2 FeV	1,50 bis 10,00
203	Ortskundeprüfung	20,50 bis 57,30
204	Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung	28,60
205	Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins	7,70
206	- Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; - Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, - Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; - Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren	33,20 bis 256,00
207	Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung	11,20 bis 15,30
208	Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über - die Entziehung oder - die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die - Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; - Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Abs.9 FeV	12,80 bis 25,60
209	Verwarnung - nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Abs. 2 Nr. 2 StVG), - nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG) - oder eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	17,90
210	Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt	25,60
211	Verkürzung der Probezeit nach § 7 FreiwFortbV	1,80
212	Registrierung einer ausländischen Fahrerlaubnis	12,80
213	Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person	5,10 bis 511,00
214	Entscheidung über die - Erteilung, - Änderung, - Versagung, - Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung
214.1	einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV	128,00 bis 2.556,00
214.2	einer Sehteststelle nach § 67 FeV	51,10 bis 307,00
214.3	einer anderen Stelle nach § 68 FeV	51,10 bis 511,00
214.4	eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV	128,00 bis 2.556,00
214.5	eines Trägers von besonderen Einweisungs-lehrgängen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 FreiwFortbV	33,20 bis 256,00
214.6	Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß §§ 36, 43 FeV	33,20 bis 256,00
215	Überprüfung von Gruppensitzungen nach § 4 Abs. 1 FreiwFortbV und von praktischen Sicherheitsübungen nach § 4 Abs. 3 FreiwFortbV	30,70 bis 511,00
	2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern
	3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung
	4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV, VOInt
251	Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentralregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG	12,80 bis 102,00
252	Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung	21,50 bis 93,10
254	Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten.	14,30 bis 286,00
256	Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG)	30,70
	B. Straßenverkehrs-Ordnung
262	Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht	25,60
	C. Ferienreiseverordnung
	D. Fahrlehrergesetz
301	Fahrlehrerprüfung
301.1	für die Klasse BE
	- für die fahrpraktische Prüfung	169,00
	- für die Fachkundeprüfung
	a) schriftlicher Teil	266,00
	b) mündlicher Teil	164,00
	- für die Lehrproben
	a) im theoretischen Unterricht	99,70
	b) im fahrpraktischen Unterricht	99,70
301.2	für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A
	- für die fahrpraktische Prüfung	169,00
	- für die Fachkundeprüfung
	a) schriftlicher Teil	148,00
	b) mündlicher Teil	164,00
301.3	für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE
	- für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE	220,00
	- für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE
	a) schriftlicher Teil	148,00
	b) mündlicher Teil	164,00
	Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses - mit Ausnahme der Auslagen - ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.
302	Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)
302.1	der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung des befristeten Fahrlehrerscheins	40,90
302.2	der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG), einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder der Erlaubnisurkunde	40,90
302.3	der Fahrschulerlaubnis
	- an eine natürliche Person einschließlich Ausfertigung der Erlaubnisurkunde	102,00
	- an eine juristische Person einschließlich Ausfertigung der Erlaubnisurkunde	153,00
302.4	der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde	84,40
302.5	der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs.3 Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der Anerkennungsurkunde	102,00 bis 358,00
302.6	-der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung des befristeten Fahrlehrerscheins, -der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder der Erlaubnisurkunde, - der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde, - der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde oder - der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der Anerkennungsurkunde nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht	33,20 bis 256,00
303	Erweiterung
303.1	der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins	40,90
303.2	der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde	56,20
303.3	der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde	40,90
303.4	der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde	51,10 bis 169,00
304	Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde	7,70
305	Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n), außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung	15,30 bis 38,30
306	Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG	33,20 bis 256,00
307	Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde	14,30 bis 286,00
	Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.
308	Überprüfung
308.1	einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG	30,70 bis 511,00
308.2	einer Fahrlehrerausbildungsstätte	30,70 bis 511,00
309	Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen	5,10 bis 511,00
310	Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) oder deren Erweiterung, der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren Erweiterung, der Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG oder deren Erweiterung	33,20 bis 256,00
	E. Kraftfahrsachverständigengesetz
	F. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)
343	Eintrag der Schlüsselnummer im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Abs. 2 BKrFQV	28,60
344	Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder Widerruf	28,60 bis 256,00
345	Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich Anerkennungsurkunde, sowie die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7 Abs. 4 Satz 5 BKrFQG	51,10 bis 511,00
346	Überprüfung der Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 5 in Verbindung mit Absatz 2 BKrFQG	30,70 bis 511,00
	G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
398	Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist	10,20
399	Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.
400	Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung	Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro. Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.
	*) Die Behörden im Landesbereich erheben auch die Gebühren für den Bund,soweit diese im Zusammenhang mit den jeweiligen Amtshandlungen stehen.
	3. Abschnitt Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen
	1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis
	Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein.
401	Theoretische Prüfung
401.1	für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je	9,30
	Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt,wird nur einmal die Gebühr erhoben.
401.2	nach § 5 FeV (Mofa 25, motorisierter Krankenfahrstuhl)	3,80
401.3	Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben für
	- Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25, motorisierter Krankenfahrstuhl)	6,50
	- Prüfung am PC	8,20
	- Prüfungsbogen oder andere Medien außer PC nebst Auswertung in Fremdsprachen	20,20
	- Hilfestellung bei der Prüfung durch den Sachverständigen/Prüfer, Audio-Systeme oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Dolmetscher/Übersetzer	je angefangene Viertelstunde Gebühr entsprechend Nummer 499
	- fremdsprachige Prüfung mit CD
	a) als Einzelprüfung	109,00
	b) bei gleichzeitiger Prüfung von zwei Bewerbern	87,10
402	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis in den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfungauf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretischeTeil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden odernicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.6.1 FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend .
402.1	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A	94,80
402.2	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1	71,40
402.3	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE	71,40
402.4	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE	118,00
402.5	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E	118,00
402.6	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1	118,00
402.7	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E	111,00
402.8	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen M, S	47,40
402.9	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T	94,80
403	Prüfung der Sehleistung mit Testgerät	5,40
	2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
	3. Untersuchungen der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung
451	medizinisch-psychologische Gutachten nach den §§ 2a und 4 Abs.10 StVG sowie § 11 Abs.3, den §§ 13 und 14 FeV
451.1	körperliche und geistige Beeinträchtigungen (§ 11 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 FeV), ausgenommen neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen	204,00
451.2	neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen (§ 11 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 FeV)	289,00
451.3	Auffälligkeit bei der Fahrerlaubnisprüfung (§ 11 Abs. 3 Nr. 3 FeV)	220,00
451.4	Tatauffällige (allgemein, ausgenommen Gebührennummern 451.5 und 451.6; § 11 Abs. 3 Nr. 4 und 5, Abs. 10 Nr. 2 FeV und § 2a Abs. 4 und 5 sowie § 4 Abs. 10 StVG)	292,00
451.5	Alkoholauffällige (§ 13 Nr. 2 FeV)	338,00
451.6	Betäubungsmittel- und Medikamentenauffällige  (§ 14 FeV)	338,00
	Soweit von der Begutachtungsstelle selbst ein Drogenscreening durchgeführt wird, erhöht sich der Betrag um	128,00 Euro.
451.7	Untersuchungen bei Mehrfachfragestellungen (§ 11 Abs. 6 Fev)	für die Fragestellung mit der höchsten Gebühr den vollen Satz; für alle weiteren Fragestellungen insgesamt 1/2 der hierfür geltenden höchsten Gebühr
451.8		Teiluntersuchungen oder Nachuntersuchungen 1/2 bis 2/3 der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 451.1 bis 451.6
452	Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter (§§ 10, 11 FeV)
452.1	Klassen M, L, T	92,50
452.2	alle übrigen Klassen	106,00
454	Gutachten nach § 3 Satz 1 Nr. 3 und § 33 Abs. 3 FahrlG
454.1	Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung	185,00
454.2	Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung	292,00
455	Kann eine der unter den Gebührennummern 451, 452 und 454 genannten Untersuchungen ohne Verschulden der Begutachtungsstelle für Fahreignung und ohne ausreichende Entschuldigung der zu untersuchenden Person am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten.
	4. Terminzuschläge
460	Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz
	- an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H.,
	- an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 60 v. H.,
	- in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H.,
	- an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.
	- an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v.H.
	als Zuschlag erhoben.
	5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
499	Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 18,50 Euro und höchstens 24,50 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vorgenannten Satzes berechnet.

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