Straßenverkehrsgesetz
(Auszug )


Inhaltsverzeichnis Stand 2010

I. Verkehrsvorschriften
neu -> § 2  Fahrerlaubnis und Führerschein 
neu -> § 2a  Fahrerlaubnis auf Probe             
neu -> § 2b  Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
  § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
  § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
neu -> § 4 Punktsystem   
  § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
neu -> § 6 Ausführungsvorschriften     
  § 6a Gebühren
neu -> § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
   

II. Haftpflicht

   

III. Straf- und Bußgeldvorschriften

  § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
  § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit
  § 24a 0,5 Promille-Grenze   
  § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  § 25 Fahrverbot
  § 26a Bußgeldkatalog
   

IV. Verkehrszentralregister

  § 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters
  § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
  § 29 Tilgung der Eintragungen  
neu -> § 30 Übermìttlung
  § 30a Abruf im automatisierten Verfahren
  § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt 
neu -> § 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
   

V. Fahrzeugregister

  § 35  
   

VI Fahrerlaubnisregister

  § 48  Registerführung und Registerbehörden
  § 49 Zweckbestimmung der Register 
  § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
neu -> § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
  § 52 Übermittlung
neu -> § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
neu -> § 54 Automatisiertes Mitteilungs-,Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt- Bundesamt
  § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 57 Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
  § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
  § 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
  § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
neu -> § 61 Löschung der Daten
  § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
  § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
   

VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen

  § 64 Gemeinsame Vorschriften
neu ->   § 65 Übergangsbestimmungen  
  § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen  
    Anlage zu § 2a (aufgehoben)
    Anlage (zu §24a)

  
 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis