Übersicht Fundstellen Urteile/Beschlüsse zum Thema Alkohol - Stand 03.05.2010
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Übersicht Fundstellen Urteile/Beschlüsse zum Thema Alkohol - Stand 03.05.2010
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Fundstelle | Inhaltsbeschreibung | |
| 2009 |
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OVG Koblenz | 25.09.2009 | 10 B 10930/09 | Alkohol - Überprüfung Fahrradfahrer bei 2,33 Promille die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sind ist nicht generell zulässig | |
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OVG Koblenz | 21.07.2009 | 10 B 10508/09 | Alkohol - Alkoholabhängigkeit | |
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VGH München | 05.05.2009 | 11 ZB 09.684 | Alkohol - | |
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VGH München | 14.04.2009 | 11 CE 09.505 | Alkohol - Das Erreichen von 1,5 Promille und weitere Tatsachen (Tageszeit, persönliche Gegebenheiten, fehlende Ausfallerscheinungen) rechtfertigen die Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nach § 13 Nr.2a FeV | |
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VG Ansbach | 03.04.2009 | AN 10 S 09.00306 | Alkohol - Allgemeine Auffälligkeiten mit hochgradiger Alkoholisierung rechtfertigen bei einem Berufkraftfahrer die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Anordnung einer med-psy. Begutachtung | |
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VG Oldenburg | 24.03.2009 | 7 B 457/09 | Alkohol
- Eine Fahrt mit dem Fahrrad mit 1,8 Promille rechtfertigt auch EIgnungsbedenken
hinsichtlich der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. |
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OVG Koblenz | 18.03.2009 | 10 B 10190/09 | Alkohol - Zur Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 2 b FeV | |
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VGH München | 12.03.2009 | 11 CS 08.3307 | Alkohol - Eignungsbedenken augrund eines Gutachtens, das im Zusammenhang mit einem sozialgerichtlichen Verfahren Hinweise auf Alkoholabhängigkeit begründet. | |
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VG Gelsenkirchen | 04.03.2009 | 7 L 107/09 | Alkohol - Eignungsbedenken können sich auch aus alkoholbedingtem Aggressionsverhalten im häuslichen Bereich ergeben. | |
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VGH München | 13.02.2009 | 11 CS 08/2664 | Alkohol - Zur Begrifflichkeit der Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nach § 13 Nr.2b FeV | |
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VG Ansbach | 09.02.2009 | AN 10 E 08.02224 | Alkohol - Das Erreichen von 1,5 Promille und weitere Tatsachen (Tageszeit, persönliche Gegebenheiten, fehlende Ausfallerscheinungen) rechtfertigen die Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nach § 13 Nr.2a FeV | |
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VG Neustadt | 03.02.2009 | 3 L 44/09 | Alkohol - Zur Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 2 b FeV | |
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VG München | 22.01.2009 | M 6b S 08.5673 | Alkohol - Anforderungen an den Nachweis der Eignung nach festgestellten Alkoholmissbrauch | |
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VG Gelsenkirchen | 20.01.2009 | 7 L 1572/08 | Alkohol - Die Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) und e) ist zulässig, wenn Trinkangaben zum Trinkverhalten am Vortag und eine festgestellter Restalkoholmenge von 0,6 Promille die Annahme von Alkoholmissbrauch oder gar Alkoholabhängigkeit begründen. | |
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VG Ansbach | 07.01.2009 | AN 10 S 08.02028 | Alkohol
- Überprüfung der Kraftfahreignung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt
mit dem Fahrrad. Anmerkung: Die Fahrerlaubnisbehörde hat in dem Fall nur eine Fragestellung hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen an die BfF abgegeben. |
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| 2008 |
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VG Neustadt | 23.12.2008 | 3 L 1375/08 | Alkohol - Zur Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 2 b FeV | |
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VG Stade | 18.12.2008 | 1 A 1274/08 | Alkohol - Nicht nur alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern auch nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen Eingnungsbedenken hinsichtlich Alkoholmissbrauch. | |
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VG Neustadt | 12.12.2008 | 3 L 1315/08 | Alkohol - Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr liegen vor, wenn ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum vorgelegen hat. Dieser kann dabei - da § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV, anders als § 14 Abs. 2 Nr. 3 StVG, nicht auf § 24a StVG verweist - auch unterhalb der 0,5 Promille-Grenze des § 24a StVG liegen. | |
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OVG Magdeburg | 12.11.2008 | 3 M 503/08 | Alkohol
- Erhöhter Alkohol-Konsum bei Berufskraftfahrern kann Eignungsbedenken
nach § 13 Nr. 2a 2.Alt. FeV begründen und zur Anordnung einer med.-psy. Begutachtung führen. |
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VGH München | 30.09.2008 | 11 CS 08.2211 | Alkohol - Zur Bewertung von Sachverhalten, die eine Alkoholabhängigkeit begründen können und welcher Beurteilungszeitpunkt maßgeblich ist; Nachweis von Alkoholabstinenz durch EtG-Bestimmung |
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VGH München | 22.09.2008 | 11 C 08.2341 | Alkohol
- Die Annahme von Alkoholmissbrauch muss durch "Tatsachen", nicht
nur durch bloße Vermutungen begründet sein. Tatsache in diesem
Fall war der Umstand, dass der Betroffene mit einer hohen Promillezahl (1,97
%o) am Steuer eines stehenden Fahrzeuges angegurtet angetroffen wurde und
der Zündschlüssel steckte. Weiterhin war bekannt, daß der
Betroffene ein Fahrzeug mit 0,36 %o geführt hatte. Anmerkung: Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass § 13 Nr.2a keinen Auffangtatbestand für die Anordnungsgrundlagen nach Nr. 2b und 2c darstellt |
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VGH München | 05.09.2008 | 11 CS 08.1890 | Alkohol
-Eignungsüberprüfung der Kraftfahreignung nach einer Auffälligkeit
mit einem Fahrzeug (hier Fahrrad) Anmerkung: Interessanterweise hat hier die Verwaltungsbehörde nach Sachverhaltsdarstellung - obwohl die Auffälligkeiten mit einem Fahrrad begangen wurde, den Begutachtungsauftrag nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen beschränkt und § 3 FeV nicht zur Anwendung gebracht . |
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VG Oldenburg | 02.09.2008 | 7 B 2323/08 | Alkohol
- Bei einem Gutachten nach § 13 FeV ist das Augenmerk darauf zu
legen, ob aufgrund der alkoholisierten Verkehrsteilnahme mit dem Fahrrad
Eignungszweifel deshalb bestehen, weil Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass ebenso künftig das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die
Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher
getrennt werden kann. Anmerkung: Die Grundargumentation des Gerichtes hinsichtlich der Würdigung der Anlage 4 Nr.8.1 ist durch die Änderung der Anlage 4 zur FeV nicht mehr zutreffend, da seit dem 30.10.2008 auf das Führen von "Fahrzeugen " abgehoben wird |
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OVG Kobenz | 02.09.2008 | 10 B 10663/08 | Alkohol - Fachärztliches Gutachten belegt nicht ausreichend das Abstinenzerfordernis bei einer fortgeschrittenen Alkoholproblematik. Demzufolge konnte der Betroffenen der nachträglich festgestellte Alkoholkonsum nicht vorgeworfen werden . | |
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VG Ansbach | 15.08.2008 | AN 10 K 08.01059 |
Alkohol - Die Feststellung einer Alkoholabhängigkeit innerhalb einer med.-psy.Begutachtung, die nach § 13 Nr.2c FeV aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Mofa angeordnet wurde rechtfertigt eine generelle Untersagung zum Führen von Fahrzeugen nach § 3 FeV | |
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VG Karlsruhe | 11.08.2008 | 4 K 2048/08 | Alkohol - Bei einer Eignungsüberprüfung nach § 13 Nr.2 b oder c ist es unerheblich ob zwischenzeitlich eine EU-Fahrerlaubnis erworben wurde. | |
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VG München | 11.08.2008 | M 1 S 08.3327 | Alkohol - Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad berechtigt bei einer Anordnungsgrundlage nach § 13 Nr.2c FeV auch die Frage nach der "Kraftfahreignung" zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen | |
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OVG Berlin-Brandenburg | 07.08.2008 | 1 S 100/08 | Alkohol - Das OVG schließt sich hier der Auffassung des BVerwG vom 21.Mai 2008 an, daß es für die Beurteilung, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis übermäßigen Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr im Sinne von Nr. 8.2 der Anlage 4 zu den §§11,13 und 14 FeV hinreichend sicher zu trennen vermag, unerheblich ist, ob er beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen Fahrzeuges - insbesondere eines Fahrrades - auffällig geworden ist. Weiterhin werden hier die Anforderungen an ein solches medizinisch-psychologische Gutachten dargestellt. | |
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VGH München | 31.07.2008 | 11 CS 08.1103 | Alkohol - Zur Bewertung des Ethylglucuronid-Wertes ("EtG-Wertes") . Allgemeines Abstinenzerfordernis aufgrund Mischkonsum und Suchtverlagerungsproblematik | |
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OVG Sachsen | 24.07.2008 | 3 B 18/08 | Alkohol
- Wird ein ordnungsgemäß angefordertes Eignungsgutachten
aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss
verweigert , so gilt die mangelnde Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs
für diesen Zeitpunkt gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als
erwiesen. Auch wenn im Nachhinein zugrunde gelegte Eintragungen wegen Tilgung wegfallen, bleibt der Tatbestand der Nichteignung bestehen, sofern nicht bis zur letzten Behördenentscheidung ein Eignungsnachweis erbracht wird. |
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VG München | 14.07.2008 | M 6b S 08.2753 | Alkohol - Voraussetzungen des § 13 Nr. 2 lit. a und e FeV für die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen | |
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OVG Lüneburg | 11.07.2008 | 12 ME 136/08 | Alkohol - Eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad begründet eine Anordnung einer med.-psy. Begutachtung unter Einbeziehung der Fragestellung nach der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen | |
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VG Neustadt | 10.06.2008 | 3 L 525/08 | Alkohol - Erneuter Alkoholkonsum (0,49 Promille - sitzend im Fahrzeug angetroffen) begründet nach nicht lange zurück liegender positiver Begutachtung unter der Voraussetzung einer Alkoholabstinenz die Annahme der Ungeeignetheit | |
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BverwG | 21.05.2008 | 3 C 32.07 | Alkohol - Wird ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr auffällig, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter Alkohol führen wird. | |
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VGH München | 15.05.2008 | 11 CS 08.616 | Alkohol - Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad - erforderliche Fragestellungen hinsichtlich der Überprüfung | |
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VG München | 01.04.2008 | M 6a S 07.2823 | Alkohol - Eignungsbedenken aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen mit anschließendem negativen med.-psy. Gutachten . | |
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OVG Lüneburg | 01.04.2008 | 12 ME 35/08 | Alkohol
- Eignungsüberprüfung eines Radfahrers u.a. wegen Führens
eines Fahrrades mit 2,16 Promille . Generelle Untersagung zum Führen von Fahrzeugen. |
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VGH München | 01.04.2008 | 11 CS 07.2281 | Alkohol - Unter bestimmten Voraussetzungen kann vom Grundsatz des Erfordernisses im Widerspruchsverfahren ein MPU-Gutachten zuzulassen unter Berücksichtigung bestimmten Sachverhalte abgewichen werden. | |
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OVG Greifswald | 27.03.2008 | 1 M 204/07 | DAR 12/2008 |
Alkohol - Voraussetzung für eine Verwertbarkeit einer im Ausland begangenen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Alkoholeinfluss ist jedoch, dass diese in gleichem Maße hinreichend nachgewiesen ist, wie dies bei einer entsprechenden Zuwiderhandlung im Inland gefordert werden müsste. Weiterhin ist § 3 Abs.3 StVG in einem solchen Fall nicht anwendbar. |
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OVG Lüneburg | 06.03.2008 | 12 LA 404/07 | Alkohol - Erneute Auffälligkeiten, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben müssen , rechtfertigen eine Eignungsüberprüfung hinsichtlich Alkoholmissbrauch, wenn entsprechende Feststellungen aus der Zeit vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis resultieren | |
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OVG Lüneburg | 06.03.2008 | 12 ME 377/07 | Alkohol - Der Umstand, dass jemand wiederholt alkoholisiert in seinem Auto sitzend und offenbar auf dem Hof eines Privatgrundstücks parkend laut Musik gehört hat, deutet jedenfalls für sich allene noch nicht auf ein fehlendes Trennungsvermögen hin und begründet alleine für sich nicht die Annahme des Alkoholmissbrauchs oder einer Alkoholabhängigkeit | |
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OVG Schleswig | 05.03.2008 | 4 MB 26/08 | Alkohol - Zur Nachvollziehbarkeit eines med.-psy.Gutachtens | |
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VG Mainz | 12.02.2008 | 7 L 34/08 | Alkohol - Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit 1,62 Promille nach negativem medizinisch-psychologischen Gutachten ist ermessensfehlerfrei | |
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VG Schleswig | 31.01.2008 | 3 B 0/08 | Alkohol - Berücksichtigung einer alkoholisierten Fahrt als Schiffsführer. | |
| 2007 |
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VG Neustadt | 02.10.2007 | 3 L 1150/07 | Alkohol - Fahrrad | |
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VG Potsdam | 14.08.2007 | 10 K 881/07 | Alkohol
- Alkoholmissbrauch bei Radfahrern - Wer als Fahrerlaubnisinhaber beispielsweise
seine überdurchschnittlichen Trinkgewohnheiten dadurch von dem Führen
eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss trennt, dass er bewusst regelmäßig
ein Fahrrad benutzt, stellt in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer keine
Gefahr für den Straßenverkehr dar. Anmerkung: Das VG Potsdam differenziert in dieser Entscheidung deutlich hinsichtlich der Wertigkeit des Führens eines Fahrrades oder Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr und der Anwendung des Missbrauchsbegriffs in der Anlage 4 Nr.8.1 |
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VG Augsburg | 27.06.2007 | Au 3 S 07.796 | Alkohol - Bei einem einmaligen Vorfall einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (hier 1,77 Promille) und bislang keine verkehrsrechtliche Auffälligkeiten ist eine den Belangen der Verkehrssicherheit gerecht werdende örtliche und zeitliche Beschränkungsmöglichkeit der Untersagung zum Führen von Fahrzeugen zumindest denkbar und zu erwägen. | |
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OVG
Koblenz |
05.06.2007 |
10
A 10062/07 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlagen für Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
und -missbrauch |
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OVG
Lüneburg |
25.04.2007 |
12
ME 142 / 07 |
Alkohol
- Anwendung nach § 13 Abs.2c FeV und Entzug nach § 11 Abs.8
FeV |
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VG
Neustadt |
02.04.2007 |
3
L 295 / 07 |
Alkohol
- Untersagung des Führens von Fahrzeugen |
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VG
Meiningen |
28.02.2007 |
2
E 671/06 |
Alkohol
- Bei der Anordnung einer med.-psy. Begutachtung bei wiederholten Auffälligkeiten
entsprechend § 13 Nr.2b FeV ist zu berücksichtigen inwieweit
die Trunkenheitsfahrten im Zusammenhang stehen. |
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OVG
Greifswald |
13.02.2007 |
1
M 13/07 |
Alkohol
- Anordnung eines med.-psy. Gutachtens nach § 13 Nr.2b FeV |
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OVG
Lüneburg |
29.01.2007 |
12
ME 416 / 06 |
DAR 04/2007 |
Alkohol
- Grundlagen für die Anordnung einer med-psy. Begutachtung nach §
13 Nr.2a 2.Alt. FeV |
| 2006 |
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VG
Schleswig |
14.11.2006 |
3
A 195/06 |
Alkohol
- Überprüfung Radfahrer aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit
dem Fahrrad über 2,0 Promille |
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VG
Minden |
27.10.2006 |
3
L 711/06 |
Alkohol
- MPU-Anordnung auch nach knapp 3 Jahren noch angemessen |
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VG
Neustadt |
23.06.2006 |
3
L 801 / 06 |
Alkohol
- Überprüfung der Kraftfahreignung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt
mit dem Fahrrad |
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VGH
München |
19.06.2006 |
11
C 06.103 |
Alkohol
- Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei Alkoholabhängigkeit
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VG
Saarlouis |
11.05.2006 |
3
F 23 / 06 |
Alkohol
- zur Begrifflichkeit der "Zuwiderhandlungen" nach § 13
Nr.2b FeV |
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VG
Neustadt |
11.05.2006 |
3
L 695 / 06 |
Alkohol
- Eignungsbedenken hinsichtlich Alkoholmissbrauch aufgrund Alkoholkonsum
nach einer Begutachtung mit Abstinenzerfordernis |
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VGH
München |
12.04.2006 |
11
ZB 05.3395 |
Alkohol
- Zur Anordnungsgrundlage des § 13 Nr. 2a und e FeV bei Alkoholmissbrauch
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VGH
München |
04.04.2006 |
11
C 05.2439 |
Alkohol
- Alkoholabhängigkeit |
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VG
Neustadt |
29.03.2006 |
3
L 450 / 05 |
Alkohol
- Annahme der Alkoholabhängigkeit aufgrund 2,61 %o und weiterer Tatsachen
mit dem Ergebnis der Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung.
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VG
Neustadt |
16.03.2006 |
3
L 357 / 06 |
Alkohol
- Überprüfung Radfahrer mit dem Ergebnis der Entziehung der
Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 |
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VG
Meiningen |
09.02.2006 |
2
E 28 / 06 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlage für eine med.-psy. Begutachtung bei zwei länger
zurückliegenden Trunkenheitsfahrtenn |
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VG
Greifswald |
01.02.2006 |
1
M 124/05 |
NZV 01/ 2007 |
Alkohol
- Überprüfung der Kraftfahreignung eines Radfahrers |
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VGH
München |
11.01.2006 |
11
CS 05.2391 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlagen für eine med.-psy. Begutachtung bei zwei Ordnungswidrigkeiten
nach § 24a StVG |
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VGH
München |
04.01.2006 |
11
CS 05.1878 |
Alkohol
- Definition von Alkoholmissbrauch und Anordnungsgrundlagen für eine
med-psy. Begutachtung bei Missbrauchsverdacht |
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| 2005 |
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VG
Stade |
22.09.2005 |
1
B 1699/05 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlage
med.-psy. Begutachtung bei wiederholter Fahrt unter Alkohol entsprechend
§ 13 Nr.2b FeV |
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VG
Potsdam |
08.07.2005 |
10
L 279/05 |
NZV 06/2006 |
Alkohol
- Eignungszweifel bei Radfahrern - Alkoholabhängigkeit |
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VG
Frankfurt |
07.07.2005 |
6
E 989/05 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlage med.-psy. Begutachtung bei wiederholter Fahrt unter
Alkohol entsprechend § 13 Nr.2b FeV |
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VGH
München |
30.06.2005 |
11
CS 05.888 |
Alkohol
- Zum Eignungsnachweis bei Alkoholabhängigkeit |
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VG
Neustadt |
17.03.2005 |
3
L 302/05 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlage
med.-psy. Begutachtung bei wiederholter Fahrt unter Alkohol entsprechend
§ 13 Nr.2b FeV |
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VG
Augsburg |
09.03.2005 |
Au
S 05/167 |
DAR 12/2005 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlage für eine MPU beim Vorliegen hoher BAK-Werte
ohne Bezug zum Strassenverkehr |
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VG
Bayreuth |
07.03.2005 |
B
1 S 05.60 |
Alkohol
- Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen
aufgrund mehrerer Trunkenheitsfahrten u.a. mit einem Aufsatzrasenmäher
ohne vorherige Anordnung einer med.-psy. Begutachtung |
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OVG
Koblenz |
28.02.2005 |
7
B 10167/05 |
Alkohol
- Alkoholabhängigkeit |
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VG
Neustadt |
17.01.2005 |
4
L 2998 / 04 |
Alkohol
- 3 Promille reichen zum Verdacht auf Alkoholabhängigkeit |
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VGH
München |
13.01.2005 |
11
CS 04.2968 |
Alkohol
- Mischkonsum ? |
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OVG
Koblenz |
05.01.2005 |
7
B 12170 / 04 |
Alkohol
- Zur Klärung des Abstinenzzeitraumes bei Abhängigkeit |
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| 2004 |
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| VG
Mainz |
06.12.2004 |
3
L 1076 / 04 |
Alkohol
- Alkoholabhängigkeit |
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| VG
Neustadt |
08.10.2004 |
3
L 2409 / 04 |
Alkohol
- Zur Nachvollziehbarkeit und Verwertung eines med.-psy. Gutachtens |
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| VG
München |
07.10.2004 |
M
6b S 04.1765 |
Alkohol
- (Mischkonsum) |
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VG
Neustadt |
22.06.2004 |
3
L 1410 / 04 |
Alkohol
- Zur Frage der richtigen Anordnungsgrundlage - § 13 Nr. 2a oder
2e FeV ? |
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| VG
Neustadt |
08.01.2004 |
3
L 3473 / 03 |
Alkohol
- Anordnung einer MPU bei mehrfacher Auffälligkeit im Straßenverkehr
durch OWIG's und Entziehung nach § 11 Abs.8 FeV nach Verweigerung
Gutachten. Die Nichtentrichtung der Untersuchungsgebühr erfüllt
den Tatbestand der nicht erfüllten Mitwirkungspflicht |
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| 2003 |
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VG
Dresden |
29.10.2003 |
14
K 1410/03 |
Alkohol
- Zur Rechtmäßigkeit der 1,6 Promille-Grenze nach § 13
Abs.2 c FeV |
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| OVG
Saarlouis |
18.09.2003 |
1
W 24 / 03 |
NZV 2004, 484; NJW 2004, 243; zfs 2004, 47 |
Alkohol
- Zur Frage unter welchen Voraussetzungen von einer Teilnahme am Strassenverkehr
unter Alkohol auszugehen ist. (lfd. Motor / Licht eingeschaltet und angegurtet) |
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OVG
Lüneburg |
15.09.2003 |
12
ME 384 / 03 |
Alkohol
- Abhängigkeit , Anordnungsgrundlage , MPU oder ärztliches Gutachten |
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VG
Braunschweig |
13.06.2003 |
6
B 212 / 03 |
NvwZ
10/2003 |
Alkohol
- Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nicht beigebrachten Gutachten nach
einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad |
| VG
Berlin |
20.05.2003 |
27
A 396.02 |
Alkohol
- Anordnung eines med.-psy. Gutachtens mit Alkoholfragestellung bei einer
Auffälligkeit ohne direkten Bezug zum Strassenverkehr |
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VG
Trier |
07.05.2003 |
2
L 558 / 03 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlage für eine MPU bei Mehrfach- auffälligkeiten im Strassenverkehr unter Alkohol. Finanzielle Schwierigkeiten sind kein Hinderungsgrund für die Anordnung von Überprüfungsmassnahmen |
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| VG
Minden |
06.05.2003 |
3
L 403 / 03 |
Alkohol
- Anordnung einer MPU bei 1,49 %o nach § 11 Abs.3 Satz 1 Nr.5b),
als Straftatsbestand, wenn zusätzliche Erkenntnisse (hier Uhrzeit
der festgestellten BAK und problematische Leberwerte) vorliegen, möglich. |
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| OVG
Brandenburg |
28.04.2003 |
4
B 54 / 03 |
Alkohol
- Zur Begründung des sofortigen Vollzuges; Zur Thematik Massregelung
und Besserung; Gutachtenanordnung bei Alkoholproblematik mit zurückliegenden
Trunkenheitsfahrten |
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VG
Karlsruhe |
25.03.2003 |
12
K 436 / 02 |
Alkohol
- MPU-Anordnung bei 1,64 %o |
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| VG
Gelsenkirchen |
19.03.2003 |
7
L 161 / 03 |
Alkohol
- Zur Frage der Anordnung einer MPU bei Alkoholmissbrauch. Abgrenzung
zur Anordnung eines ärztl. Gutachtens nach § 13 Nr.1 FeV |
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| VG Gelsenkirchen | 20.02.2003 | 7 K 4198 / 02 | Alkohol - Anordnung einer MPU bei einer BAK von 1,5 %o zur Tatzeit, aber zusätzlichem Verdacht auf Alkoholmissbrauch. | ||
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VG
Freiburg |
11.02.2003 |
1
K 61 / 03 |
Alkohol
- Anordnungsgrundlage zur Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nach
§ 13 Nr.2b FeV. |
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| 2002 |
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VG Oldenburg | 31.10.2002 | 7 B 4361 / 02 | Alkohol - Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad rechtfertigt die Überpfürung der Kraftfahreignung. | |
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VGH Mannheim | 31.10.2002 | 10 S 1996 / 02 | DAR 2003, 135; VD 2003, 19; zfs 2003, 99 |
Alkohol
- Entziehung der Fahrerlaubnis möglich, wenn Eignungsmängel
- hier Alkoholproblematik - erst nach der Erteilung einer Fahrerlaubnis
bekannt werden. Langjährige unauffällige Tätigkeit als Berufskraftfahrer kann nicht als Gegenargument für eine nachvollziehbar negative Begutachtung herangezogen werden. |
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VGH Mannheim | 29.07.2002 | 10 S 1164 / 02 | DAR 2002, 570; NZV 2002, 582; zfs 2002, 555 |
Alkohol - Überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bei ca 2 Promille - berufliche Bindung an die Fahrerlaubnis und deshalb grundsätzliche Trennungsproblematik gegeben; Taxifahrer |
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VG Stuttgart | 23.07.2002 | 10 K 1873 / 02 | Alkohol - Zur Definition des Alkoholmissbrauchs | |
| VG Neustadt | 01.07.2002 | 3 L 1724 / 02 | Alkohol
- Zur Definition, ab wann die Fahrerlaubnisbehörde von "Tatsachen,
die die Annahme auf Alkoholabhängigkeit begründen" ausgehen
kann. |
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VGH Mannheim | 24.06.2002 | 10 S 985/02 |
NZV 2002, 580; zfs 2002, 504 |
Alkohol
- Anordnung einer med.-psy.
Begutachtung nach § 13 Nr. 2 Buchstabe a, 2. Fall FeV |
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OVG Koblenz | 25.04.2002 | 7 B 10459/02 | Alkohol - Zur Frage der Nachweisbarkeit einer Trunkenheitsfahrt im Ausland und deren Verwertbarkeit | |
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VG Stuttgart | 27.02.2002 | 3 K 4533 / 00 | Alkohol - Zur Problematik der Bewertung einer Alkoholabhängigkeit im Überprüfungsverfahren | |
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VG Braunschweig | 04.02.2002 | 6 B 11 / 02 | Alkohol - Die gerichtliche Überprüfung eines MPU-Gutachtens; Problematik unzureichender Sprachkenntnisse; | |
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VG Stuttgart | 01.02.2002 | 10 K 4037 / 01 | Alkohol - | |
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VG Sigmaringen | 28.01.2002 | 4 K 2083 / 01 | Alkohol - | |
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VG Sigmaringen | 28.01.2002 | 4 K 1802 / 01 | Alkohol - Anordung einer MPU bei Führen eines Fahrrades mit über 1,6 %o und Untersagung bei Nichtvorlage der MPU | |
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VG Neustadt | 14.01.2002 | 3 L 2706 / 01 | Alkohol - Überprüfung von Radfahrern durch eine med.-psy. Untersuchung bei über 1,6 %0 bzw. bei mehrfache Auffälligkeiten | |
| 2001 |
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VG Stuttgart | 15.11.2001 | 10 K 3920 / 01 | Alkohol - Zur Überprüfung der Kraftfahreignung muss nicht immer bewiesen werden, dass zwischen Alkoholkonsum und Fahren getrennt werden kann. Im vorliegenden Fall konnte der Fahrer nicht eindeutig zugeordnet werden. | |
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BVerwG | 18.10.2001 | 3 B 90.01 | Alkohol - Darstellung der Abhängigkeitsproblematik im Wiedererteilungsverfahren | |
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VGH Mannheim | 24.09.2001 | 10 S 182 / 01 |
DAR 03/2002 NZV 03/2002 |
Alkohol - Bei Neuerteilungsverfahren nach einem Entzug der Fahrerlaubnis bei mehr als 1,6 %o ist die Eignung nur durch eine med.-psy. Begutachtung möglich. Die Anordnung steht nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde |
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VG Braunschweig | 09.04.2001 | 6 B 59 / 01 | Alkohol - Anordnung MPU bei Sturz vom Fahrrad bei hoher Promillezahl (3 %o) für alle Fahrerlaubnisklassen | |
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BGH | 03.04.2001 | 4 StR 507 / 00 | Alkohol - Zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen | |
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OVG
Münster |
26.03.2001 |
19
B 1967 / 00 |
Alkohol
- Zur Überprüfung der Kraftfahreignung bei Alkoholabhängigkeit |
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VGH Mannheim | 22.01.2001 | 10 S 2032 / 00 | Alkohol - Alkoholmissbrauch (Mutter mit 4 jährigen Kind in Lokal) führt zur Überprüfung der Eignung mittels einer med.-psy. Untersuchung | |
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OVG Koblenz |
22.01.2001 |
7 B 10111 / 01 |
Alkohol - Gutachtenanordnung nach § 13 Nr.2b FeV (wiederholte Auffälligkeiten unter Alkohol) und Entzug bei Nichtvorlage MPU | |
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VG Sigmaringen | 19.01.2001 | 2 K 59 / 01 | NVwZ-RR 02/2002 | Alkohol - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch bei einem Berufskraftfahrer. Die Tatsache, dass es sich um einen Berufskraftfahrer handelt spielt eine wesentliche Rolle bei der Anordnung und Überprüfung der Kraftfahreignung |
| 2000 |
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VG Braunschweig | 29.12.2000 | 6 B 569 / 00 | Alkohol - | |
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VG Neustadt |
12.12.2000 |
9 L 2769 / 00 |
Alkohol - Anordnung einer MPU bei wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkohol und Entzug bei Nichtvorlage des Gutachtens | |
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LG Hof | 12.10.2000 | 1 Qs 193 / 00 | NZV 02/2001 | Alkohol - Zur Bedeutung des Besuchs eines auf die Alkoholproblematik abgestellten Nachschulungskurses für die Abkürzung der Sperrfrist durch den Richter |
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VG
Frankfurt |
30.08.2000 |
12
E 2292 / 00 |
Alkohol
- |
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VG Braunschweig | 24.08.2000 | 6 A 151 / 99 | Alkohol - Verwertung eines im gerichtlichen Verfahren angeordneten Gutachtens, das zu dem Ergebnis kommt, daß sich der Betroffene nicht ausreichend mit seinem früheren Trinkverhalten auseinandergesetzt habe | |
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VG
Frankfurt |
19.07.2000 |
12
E 2431 / 00 |
Alkohol
- |
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VG Braunschweig | 20.06.2000 | 6 B 331 / 00 | Alkohol - Alkoholabhängigkeit | |
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VG Neustadt |
05.04.2000 |
9 L 660 / 00 |
Alkohol - Anordnung MPU wegen wiederholter OWIG-Verfahren mit Alkohol |
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VGH Mannheim | 17.01.2000 | 10 S 1979 / 99 | NZV 06/2000 |
Alkohol - Trunkenheitsfahrt mit Unfall / Nachtrunk / Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Anordnung auch bei Erreichen der BAK durch Nachtrunk |
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OVG Lüneburg | 14.01.2000 | 12 O 136 / 00 | Alkohol - Entgültige Entscheidung einer Sach- und Rechtslage anläßlich des Erlasses des WS-Bescheides; BAK über 2 %o begründet grundsätzlich erhöhte Bedenken an der Kraftfahreigung; Eine Alkoholproblematik liegt automatisch ab 1,6 %o vor. | |
| 1999 |
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| OVG Münster |
29.09.1999 |
19 B 1629 / 99 |
DAR
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Alkohol - Beibringung med.-psy. Gutachten nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad |
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| BGH | 20.07.1999 | 4 StR 106 / 99 | DAR
10/1999; NZV 09/ 1999 |
Alkohol - Zulässige Variationsbreite bei Bestimmung der BAK nach ADH- und Gaschromatographie-Verfahren | |
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