Beschluß

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Der 1981 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes H. vom 15.02. 2006. Hiermit wurde dem Antragsteller die ihm erteilte Fahrerlaubnis entzogen (Nr. 1). Der Antragsteller wurde aufgefordert, unverzüglich den Führerschein abzugeben (Nr.2).Ihm wurde bei Zuwiderhandlung gegen die Aufforderung nach Nr. 2 ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und Nr. 2 wurde angeordnet (Nr. 4).

II. Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung gesondert anordnet. Dies ist dann möglich, wenn die Anordnung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt.

In einem solchen Fall kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat dann Erfolg, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht oder wenn triftige private Gründe des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ein gleichwohl vorhandenes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Das Gericht überprüft dabei summarisch, ob der eingelegte Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg haben wird.

Der angefochtene Bescheid entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO . Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss schriftlich begründet sein und grundsätzlich über das Interesse hinausgehen, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. In der Begründung müssen die Interessen des Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen konkret und nicht formelhaft abgewogen werden. Dies ist im angefochtenen Bescheid erfolgt. Hinzu kommt, dass, wenn sich nach Ansicht der Verwaltungsbehörde jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, dieser Umstand es in aller Regel rechtfertigt, die Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären, um den ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen

(ThürOVG, B. v. 22.11.2002, Az.: 2 EO 588/02; ThürOVG, B. v. 26.02.2002, Az.: 2 EO 375/01; SächsOVG, Beschluss vom 23.02.1993, LKV 1994, 224).

Nach summarischer Überprüfung ist der Widerspruch gegen den angefochtenen Bescheid erfolglos und das öffentliche Interesse an der Vollziehung überwiegt das private Interesse, die Fahrerlaubnis zu behalten.

Ein formaler Fehler bei der Anhörung des Antragstellers zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis liegt entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Antragstellers nicht vor. Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller mit Schreiben vom 31.01. 2006 Gelegenheit zur Äußerung bis zum 14.02. 2006 eingeräumt. Eine Beauftragung des Bevollmächtigten erst kurz vor Ablauf dieser ausreichend bemessenen Frist geht zu Lasten des Antragstellers. Ausweislich der Behördenakten ging das anwaltliche Schreiben mit der Mitteilung der Bevollmächtigung und der Bitte um Akteneinsicht am Vormittag des 14.2. 2006 per Telefax bei der Behörde ein und wurde durch ein ebenfalls im Wege des Telefax übermitteltes Schreiben mit Hinweis auf die allgemeinen Sprechzeiten der Behörde noch am 14.02. 2006 beantwortet. Angesichts des Anliegens der Fahrerlaubnisbehörde, erkannte Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs so schnell wie möglich zu verhindern, durfte die Behörde im vorliegenden Fall ohne weiteres bei der ursprünglich gesetzten Frist bleiben, insbesondere auch, damit es nicht der möglicherweise ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber in der Hand haben sollte, den Fahrerlaubnisentzug zu verzögern. Der Antragsteller wurde mithin ausreichend angehört. Im Übrigen würde ein Anhörungsfehler durch Gelegenheit zur Stellungnahme im Widerspruchsverfahren geheilt ( § 45 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwVfG ).

Nach Aktenlage geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller gelegentlich Cannabis konsumiert und zudem am 13.11.2005 unter dem Einfluss des Cannabiskonsums ein Kraftfahrzeug geführt hat. Der Antragsgegner hat danach aller Voraussicht nach zu Recht angenommen, dass die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgeschlossen ist.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG , § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn ein Mangel nach der Anlage 4 vorliegt. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ist ein Kraftfahrer, der gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolgt oder wenn zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen oder eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust vorliegt.

Der Antragsteller ist bei summarischer Prüfung als gelegentlicher Konsument von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2. der Anlage 4 FeV einzustufen. Der Antragsteller hat gegenüber der Polizeiinspektion S am 13.11.2005 eingeräumt, sowohl am 11.11.2005 einen Joint sowie in der Nacht vom 12.11. auf den 13.11.2005 zwei bis drei Joints geraucht zu haben. Von einem gelegentlichen Konsum ist auch nach den Werten auszugehen, die in der dem Antragsteller am 13.11.2005 um 15.25 Uhr abgenommenen Blutprobe gemessen wurden.In dieser Blutprobe waren 32 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH) nachgewiesen worden. Bei einem THC-COOH-Wert über 5 und unter 75 ng/ml wird ein mindestens gelegentlicher Konsum mit Verdacht auf regelmäßigen Konsum angenommen (Himmelreich, Cannabis-Konsum und seine rechtlichen Folgen für den Führerschein im Verkehrs-Verwaltungsrecht, DAR 2002, 26, 29). Zwar ist - worauf der Antragsteller-Bevollmächtigte generell zutreffend hinweist - zu berücksichtigen, dass der THC-COOH-Wert, der sich aus einer Blutprobe ergibt, die unmittelbar nach einer Verkehrskontrolle und damit möglicherweise unmittelbar nach akutem Cannabiskonsum entnommen wird, nur bedingt aussagekräftig sein mag (vgl. VGH München vom 25.01. 2006 , 11 CS 05.1453 mit ausführlicher Bezugnahme auf zwei Gutachten). Ein solcher Fall liegt hier nach den Einlassungen des Antragstellers vor der Polizei jedoch nicht vor. Denn danach lag der eingeräumte Cannabis-Konsum zur Zeit der Verkehrskontrolle um die 10 Stunden zurück. Soweit der Antragsteller im Widerspruchsschreiben sowie in der Antragsschrift durch seinen Bevollmächtigten pauschal vortragen lässt, ein mehr als einmaliger Konsum werde bestritten, so stellt sich dies angesichts der Einlassung des Antragstellers bei der Verkehrskontrolle selbst für das Gericht als bloße Schutzbehauptung dar. Nach dem ärztlichen Befund bei Abnahme der Blutprobe etwa eine Stunde nach der Verkehrskontrolle lagen auch keine äußerlich merkbaren Beeinträchtigungen beim Antragsteller vor, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Angaben vor der Polizei nicht verwertbar wären.

Weiterhin ist nach dem Vorfall am 13.11.2005 deutlich, dass der Antragsteller nicht im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt. Das ergibt sich aus dem festgestellten THC-Wert von 8 ng/ml. Dieser Wert liegt deutlich über dem zu § 24a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission am 20. November 2002 festgesetzten Grenzwert von 1,0 ng/ml, der nach bisher weitgehend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit rechtfertigt (ThürOVG, Beschl. v. 11.05.2004, 2 EO 190/04 , Juris). Er liegt jedenfalls aber auch deutlich über dem Wert von 2 ng/ml, der möglicherweise nach den der neueren Rechtsprechung des BayVGH vom 25.01. 2006 ( 11 CS 05.1711 , Juris; so auch VG Weimar, Beschl.v. 22.07.2005, 2 E 869/05 We, Juris) zugrunde liegenden Gutachten nunmehr als Grenzwert anzunehmen sein könnte.

Es kommt auch nicht darauf an, ob bei dem Antragsteller Beeinträchtigungen durch den Cannabiskonsum festgestellt wurden. Eine Fahrt unter der Wirkung von Cannabis im Sinne des § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG - gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG also eine Fahrt, bei der THC im Blut des Betroffenen nachgewiesen werden konnte - belegt ein mangelndes Trennen zwischen Cannabiskonsum und Führen von Kraftfahrzeugen nicht erst dann, wenn sich der Betroffene darüber hinaus objektiv in einem drogenbedingt fahruntüchtigen Zustand befunden hat. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob sich der Betroffene beim Führen eines Kraftfahrzeugs subjektiv durch den Einfluss des konsumierten Cannabis beeinträchtigt fühlte

( VGH München, Beschl. v. 11.11.2004, 11 CS 04.2348 , Juris).

Ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Bußgeldverfahren hindert auch nicht die Durchführung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens auf Fahrerlaubnisentzug unter Anordnung des Sofortvollzugs. Nach § 3 Abs. 3 StVG gilt dies lediglich für den Fall, dass gegen den Betroffenen ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt. Nur in diesem Fall ist die Ordnungsbehörde gehindert, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren zu berücksichtigen. Sinn dieser Regelung ist es, unterschiedliche Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. § 3 StVG Rn 15). Ist lediglich ein Bußgeldverfahren anhängig, so kommt ein von der Fahrerlaubnisbehörde aus demselben Anlass angestrengtes Entziehungsverfahren ohne weiteres in Betracht. Nach § 3 Abs. 4 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde allerdings eine gerichtliche - rechtskräftige - Bußgeldentscheidung insoweit zu berücksichtigen, als sie an dort enthaltene Sachverhaltsfeststellungen gebunden ist. Soweit eine solche jedoch noch nicht vorliegt, hindert die Anhängigkeit eines Bußgeld-Verfahrens nicht die Einleitung des Entziehungsverfahrens, da diese Verfahren jeweils eine unterschiedliche Ausrichtung haben. Während in einem Fall der erfolgte Verstoß geahndet werden soll, ist im anderen Fall eine zukünftig bestehende Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern. Dies folgt auch im Umkehrschluss aus der Tatsache, dass in § 3 Abs. 3 StVG nur die Anhängigkeit eines Strafverfahrens als Hinderungsgrund gesehen wird und auch nur insoweit, als dort ein Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, was im Bußgeldverfahren - in dem allenfalls ein Fahrverbot verhängt werden kann - nicht der Fall ist. In jedem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde - auch bei Anhängigkeit eines Bußgeldverfahrens - gerade die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers in eigener Zuständigkeit zu prüfen

(vgl. BVerwG, U. v. 27.09.1995, BVerwGE 99, 249 ).

Das große Gefahrenpotential im Zusammenhang mit der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr rechtfertigt auch, den Suspensiveffekt des Widerspruchs im konkreten Fall entfallen zu lassen. Das Fahrerlaubnisrecht als Ordnungsrecht hat in ganz besonderem Maße auf den Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern abzustellen.

Gesichtspunkte, die hier ausnahmsweise das private Interesse des Antragstellers als überwiegend erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat vorgetragen, beruflich in besonderem Maß auf seine Fahrerlaubnis angewiesen zu sein. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch bei Berufskraftfahrern - soweit der Antragsteller geltend machen wollte, zu diesem Personenkreis zu zählen -, das jeweilige Fahrverhalten an den maßgeblichen Geboten, Hinweisen und Verboten der Straßenverkehrsordnung auszurichten ist. Geschieht dies in rechtlich beachtlicher Weise in einem gewissen Umfang letztlich nicht, so muss sich der jeweilige Fahrzeugführer vergegenwärtigen, dass er seiner Fahrerlaubnis verlustig geht. Er muss dieses Ergebnis auch dann dulden, wenn es für ihn zu schwerwiegenden beruflichen Nachteilen führen kann

(ThürOVG, Beschluss vom 16.08.2000, 2 ZEO 392/99 , JURIS).

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 , 53 GKG . Im Eilverfahren geht die Kammer von der Hälfte des Regelstreitwertes aus.