Drogen - Der alleinige Konsm von ca 10 gr. Cannabis reicht nicht aus, um aufgrund des darauf basierenden Verdachts eines regelmäßigen Konsums ein fachärztliches Gutachten anzuordnen. ohne dass weitere Anhaltspunkte auf einen Konsum von Cannabisprodukten hindeuten.
Anmerkung:
Folgt man den Ausführungen des OVG kann der einmalig festgestellte Besitz irgendeiner Menge von Cannabisprodukten keine Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens zur Feststellung des Konsumverhaltens rechtfertigen, wenn nicht zusätzliche Tatsachen auf einen tatsächlichen Konsum hindeuten.

Drogen - Es ist Ermittlungspflicht durch die Fahrerlaubnisbehörden gegeben, wenn ein Anfangsverdacht den Besitz von harten Drogen - hier Amphetamin - gegeben ist, deshalb sind auch ohne des Beweises von Besitz einer Droge nach dem Betäubungsmittelgesetz zumindest während des Hauptsacheverfahrens die Anordnung von Drogenscreenings zulässig.
Anmerkung: Der Entscheidung des Gerichtes liegt eine Aussage eines Beschuldigten ( ein sogenannter "Anfangsverdacht" )zugrunde, der den Betroffenen des Besitzes von Amphetamin beschuldigt hat. Weiter lagen der Verwaltungsbehörde keine Anhaltspunkte vor um das ursprünglich angeordnete fachärztliche Gutachten anzuordnen. Der Verwaltungsbehörde nun im Hauptsacheverfahren während der Dauer der aufschiebenden Wirkung die Anordnung von vierteljährlichen Drogenscreenings einzuräumen um ihr damit zu ermöglichen, die Behauptung des Betroffenen zu überprüfen, daß er keine harten Drogen konsumiert ist zumindest als "harte Linie" einzustufen, vor allem dann wenn man bedenkt, dass die Kosten der Screenings der Betroffenen zu tragen hat, selbst wenn er im Hauptsacheverfahren "gewinnen" sollte. Erschwerend kommt noch die Ansicht des VGH hinzu, daß es als ungeklärt angesehen werden muss, ob die Voraussetzungen für die ursprüngliche Gutachtenanordnung überhaupt vorgelegen haben. Es stellt sich auch die Frage, wo die Verwaltungsbehörde (auch) in anderen Bereichen den Anfangsverdacht setzt ?

Drogen - Läßt ein Befragter nur Deutungen zu seinem Konsumverhalten zu und erklärt sich nicht eindeutig hinsichtlich eines nur einmaligen Konsums von Cannabis ist mindestens die Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung zulässig. Inwieweit ein Schluss auf die Nichteignung zulässig ist, läßt das Gericht offen

Verfahren: Es ist zulässig nur eine bestimmte Stelle für die Abgabe der Blut- und Urinprobe zu benennen um die gewählte kurze Frist zur Abgabe der Proben zu gewährleisten.

Drogen - Eine Rückrechnung von THC-Werten ist aufgrund mehrerer wissenschaftlicher Erkenntnisse problematisch. Wird von den Betroffenen die Wiedergewinnung der Eignung geltend gemacht, sind daran keine hohen Anforderungen - z.B. Beweismittel - zu stellen, sondern im Regelfall die entsprechenden Sachverhaltsaufklärungsmaßnahmen in die Wege zu leiten.
Anmerkung: In diesem Beschluss finden sich umfangreiche Quellen zum Thema "THC-Abbau"

Verfahren - Ist die verfahrensrechtliche Einjahresfrist innerhalb des Widerspruchsverfahrens verstrichen ist in lfd. Verfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde ein entsprechendes Gutachten anzuordnen

Drogen - Ab einem Wert von 2 ng/ml kann von einem Cannabiseinfluss der Kraftfahreignung ausgegangen werden. Die Anordnung eines Haar- und Urinscreenings innerhalb einer fachärztlichen Begutachtung ist angemessen.

Verfahren - Die Auswahl einer bestimmten Begutachtungsstelle für die Haar- und Urinanalyse ist zulässig, wenn nur diese die entsprechenden forensichen Standards gewährleistet. Es bleibt dem Betroffenen überlassen ggf. eine andere Untersuchungsstelle zu benennen, die ebenfalls diese Standards erfüllt.

Drogen - Die Tatsache eines 2-3maligen Konsums von Cannabis und der Beruf eines Busfahrers, der fast täglich beruflich im Einsatz ist rechtfertigt die Überprüfung der Eignung, da es fraglich erscheint, dass der Betroffene nicht unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug führt. Die Anordnung einer med.-psy. Begutachtung ist in dieser Konstellation ermessensfehlerfrei.

Verfahren - Eine Bindungswirkung der Verwaltung nach § 3 Abs.3 StVG liegt nicht vor, wenn in einem Straf-Verfahren wegen Anbau, Herstellung und Handeltreibens mit Betäubungsmitten keine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommen kann, da kein Fahrzeug zum Transport im Einsatz war.

Drogen - Erfolgt ein Drogenkonsum nach substanziierten Einlassungen des Betroffenen unwissentlich, darf nicht vom Regelfall der Ungeeignetheit ausgegangen werden. Vor allem dann nicht, wenn diese Angaben unmittelbar bei der Vernehmung auf der Polizeidienststelle gemacht werden.

Drogen - Wird unter Cannabiseinfluß ein Kraftfahrzeug geführt steht die Nichteignung des Betroffenen fest. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene auch noch alkoholisiert war oder er regelmäßiger Konsument ist.
Anmerkung: In dieser Entscheidung findet sich keinerlei Berücksichtigung der Voraussetzung des gelegentlichen Konsums ?

Drogen -  Gelegentlicher Cannabiskonsum wird bei einem Wert zwischen 5,0 ng/ml und 75 ng/ml THC-Carbonsäure und dauernder oder gewohnheitsmäßiger beziehungsweise regelmäßiger Konsum ab einer THC-Carbonsäure-Konzentration von 75 ng/ml angenommen
Anmerkung: Das VG Neustadt verweist bei der Einstufung des Konsumverhaltens aufgrund der THC-COOH-Werte aus dem Verfahren nach § 24a StVG auf die von Himmelreich veröffentliche Verfahrensweise nach "Daltrup".