Übersicht Fundstellen Urteile/Beschlüsse Eignung § 3 und 11 FeV - Stand 13.07.2009

	Gericht	Datum	Aktenzeichen	Fundstelle	Inhaltsbeschreibung
				2009
	VG Giessen	26.04.2010	6 L 663/10		Eignung § 11 FeV - Überprüfung Fahrradfahrer
	VG Kassel	18.02.2010	2 K 226/09		Eignung § 12 FeV - Versagung der FE wegen nichtausreichendem Gesichtsfeld
	VGH München	08.02.2010	11 C 09 2200		Eignung §§ 3 / 11 FeV - Gleichzeitige Untersagung des Führens von Fahrzeugen und Entzug der Fahrerlaubnis nach Gutachtenverweigerung
	VG Neustadt	07.07.2009	3 L 576/09		Eignung § 11 FeV - Das Bekanntwerden weiterer Geschwindigkeitsüberschreitungen nach einer positiven med.-psy. Begutachtung (Untersuchungsanlass waren zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen) rechtfertigen die Entziehung der Fahrerlaubnis insbesondere dann, wenn eine dieser Verstöße unmittelbar vor der Begutachtung stattgefunden hat und dem Gutachter verschwiegen wurde.
	OVG Koblenz	27.05.2009	10 B 10387/09		Eignung § 11 FeV - Zur zeitgleichen Anwendung der Regelungen des § 11 FeV und § 4 StVG
	VGH München	14.04.2009	11 CS 08.3428		Eignung §§ 3 / 11 FeV - An die Begutachtung eines auffälligen Fahrradfahrers sind unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Eignung zum Führen von Fahrzeugen oder fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen zu stellen
	VG Neustadt	24.03.2009	3 L 210/09		Eignung § 11 FeV - Zwei erhebliche ( + 70 km/h + 43 km/h) und eine weniger erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen unter Zugrundelegung der Analyse der Unfallgeschehen in dem Geschwindigkeitsüberschreitungen als häufigste Ursache für Verkehrsunfälle festgestellt werden für die Anordnung einer med-psy. Begutachtung neben den Regelungen des § 4 StVG.
	VG München	17.03.2009	M 1 S 09.555		Eignung § 11 FeV - Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Zweifeln an der "charakterlichen" Eignung
	VG München	17.03.2009	M 1 K 08.5302		Eignung § 11 FeV - Zwei - selbst erhebliche - Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne daß besondere Begleitumstände (rücksichtloses Fahrverhalten / Unübersichtlichkeit / Verkehrsaufkommen / Sichtverhältnisse ) oder "wilde Raserei" vorgelgen haben rechtfertigen keine Eignungsüberprüfung neben den Regelungen des Mehrfachtäterpunktesystems
	OVG Koblenz	12.02.2009	10 B 10092/09		Eignung § 11 FeV - Eine erhebliche Verkehrszuwiderhandlung ( Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad) kann Eignungsbedenken begründen, die nur durch ein med.-psy. Gutachten ausgeräumt werden können.
				2008
	VG Neustadt	15.12.2008	3 L 1361/08		Eignung § 11 FeV - Eine erhebliche Verkehrszuwiderhandlung ( Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad) kann Eignungsbedenken begründen, die nur durch ein med.-psy. Gutachten ausgeräumt werden können. Anmerkung: Das Verwaltungsgericht läßt sich hier ausführlich über die Bewerung von Aussagen des Betroffenen aus, die der Betroffene er Polizei gegenüber gamacht hat und anschließend bestreitet.
	VG München	25.11.2008	M 6a S 08.3025		Eignung § 11 FeV - Zwei erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen nach einer Trunkenheitsfahrt (1,68 %o)und einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort rechtfertigen die erneute Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nach § 11 FeV
	OVG Lüneburg	15.10.2008	12 ME 254/08		Eignung § 11 FeV - auch außerhalb des Punktsystems des § 4 Abs. 3 StVG kann eine tateinheitliche Begehung erheblicher Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und eine Missachtung eines Überholverbotes Eignungsbedenken begründen
				2007
	VG Saarlouis	02.05.2007	10 K 62/07		Eignung § 11 FeV - Unter den Begriff der "Eignung" fällt auch die persönliche Zuverlässigkeit als Ausdruck gesteigerter charakterlicher Eignung. Die Anordnung einer med-psy. Begutachtung oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblicher Verkehrsverstöße stellt keine Umgehung der Regelunen des "Punktesystems" dar und ist zulässig.
	OVG Berlin-Brandenburg	10.12.2007	1 S 145/07		Eignung § 11 FeV - bei der Überprüfung der Eignung ist erst dann eine Aussagekraft hinsichtlich einer Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße gegeben, wenn auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verstoß zur Anzeige gelangt. Ansonsten kommt es stets auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller eignungsrelevanten Umstände, gegebenenfalls unter Berücksichtigung sonstiger Vorbelastungen des Betroffenen, an.
				2006
	OVG Lüneburg	21.11.2006	12 ME 354/06	NJW 2007, 313	Eignung § 11 FeV - Zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen können im Zusammenhang mit bestimmten Begleitumständen die Anordnung einer med-psy. Begutachtung nach § 11 FeV neben dem Mehrfachtäterpunktessystem rechtfertigen.
	VG Stade	13.01.1999	3 F 82/98		Eignung § 11 FeV - Altersüberprüfung
				2005
				2004
				2003
	OVG Greifswald	07.11.2003	1 M 205/03		Eignung § 11 FeV - Zur parrallelen Anwendung der § 11 FeV und § 4 StVG
	OVG Bremen	09.01.1990	1 B 108/89		Eignung § 3 FeV - Ermessensentscheidung bei der Verhängung eines Radfahrverbots erforderlich