Übersicht Fundstellen Urteile/Beschlüsse Fahrlehrerrecht - Stand 01.04.2009

  Gericht Datum Aktenzeichen Fundstelle Inhaltsbeschreibung
       
2009
 
           
  VGH Mannheim 05.05.2009 9 S 1711/08   Die Genehmigung eines Einführungsseminares durch ein Bundesland gilt bundesweit.
Ausführungen zur Überwachung von Einweisungsseminaren.
VG Arnsberg 04.02.2009 1 K 2147 / 07   Zum erforderlichen Umfang der Aufzeichnungspflichten nach dem Fahrlehrergesetz
       
2008
 
OVG Berlin-
Brandenburg
16.12.2008 1 S 181 / 08   "...Die Ausbildungsinhalte können nur in dem geforderten Sinn aufeinander bezogen sein, wenn die theor. und die prakt. Ausbildung in einem zeitlichen Zusammenhang absolviert werden. Dies schließt aus, dass zunächst der theoretische Unterricht im Block durchgeführt wird und anschließend erst die gesamte praktische Ausbildung; vielmehr haben theoretische und praktische Ausbildung parallel zu erfolgen .."
VG Saarlouis   12.11.2008  10 K 598 / 07    Zur Notwendigkeit der Aufhebung eines Gebührenbescheides über die Festsetzung von Überwachungskosten
VG Hannover   04.08.2008  9 B 2897 / 08    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
VG München   11.07.2008  M 16 S 08.2382    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis aufgrund körperlicher Mängel
VG Sigmaringen   05.06.2008  1 K 285 / 08    Zur Bewertung der Zulassung von Seminarleiter-Fortbildungen auf Länder-/Bundesebene
VG Karlsruhe   17.04.2008  2 K 1787 / 07    Anwendung gewerberechtlicher Massstäbe bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit. Ablehnung einer Fahrschulgenehmigung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung
  OLG Hamm 28.02.2008 4 U 168 / 07   Preisangaben nach § 19 FahrlG bei Umschulungsmaßnahmen eines Bildungsträgers
VG Mainz   13.02.2008  7 K 550 / 07    Die Bewertung der Tätigkeit in einer Behördenfahrschule - hier Feuerwehr - als Ausnahmetatbestand von dem Erfordernis einer 2jährigen hauptberuflichen Tätigkeit als Fahrlehrer.
VG Karlsruhe   06.02.2008  2 K 1190 / 07    Bewertung einer tschechischen "Registration zum Betreiben einer Fahrschule"
OVG Münster 28.01.2008 8 A 453 / 07   Widerruf der Fahrschulgenehmigung aufgrund von mangelnder Dokumentation der Fahrschulausbildung
VG Neustadt   14.01.2008  4 L 1584 / 07   Widerruf der Fahrlehrerlaubnis aufgrund sexueller Belästigung
VG Darmstadt 07.01.2008 8 E 331 / 06   Die Ausbildung eines Fahrlehrers zum Erwerb der Lehrbefähigung der Klasse A kann nicht nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz selbständig gefördert werden
- VG Darmstadt 07.01.2008 8 E 1206 / 06   Förderungsfähigkeit einer Fahrlehrerausbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
       
2007
 
- OLG München 29.11.2007 6 U 3444 / 07   § 19 FahrlG ist i.V.m. § 4 Nr.11 UWG zu sehen. Ein "Innovationspaket" zu einem bestimmten Preis, dass weitere Angaben zur Preisgestaltung der Fahrschulausbildung vermissen lässt, erüllt nicht das Erfordernis der Preisklarheit.
BVerwG 05.10.2007 6 B 42 / 07   Auch inaktive Fahrlehrer unterliegen der Fortbildungspflicht
VG Arnsberg 24.09.2007 1 K 732 / 06   Erforderliche Raumhöhe für die Einrichtung der Zweigstelle einer Fahrschule
VG
Gelsenkirchen  
11.06.2007  7 L 499 / 07    Zur Frage inwieweit bestimmte Durchfallquoten zum Widerruf der Fahrschulgenehmigung führen
VG Augsburg   16.03.2007 Au 3 S 07.246   Widerruf der Fahrschulerlaubnis einer juristische Person als Genehmigungsinhaber wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit
  LG Stade 08.02.2007 8 O 171 / 06   Wettbewerbsverstoß wegen "Rabatt-Werbung"
VG Arnsberg 30.01.2007 11 K 492/06   Zur Festlegung von Gebühren bei der Überwachung einer Fahrschule
       
2006
 
VG Arnsberg 13.12.2006 1 K 240 / 05   Wiederholte Verstöße gegen bestehende Pflichten eines Fahrlehrers oder ein Verstoß gegen Pflichten nach dem FahrlG der die Qualität der Ausbildung in Frage, genügen um die Fahrschulerlaubnis zu entziehen.
  OLG Hamm 30.11.2006 4 U 151 / 06   Pauschalierte Preisangaben erfüllen nicht die Vorgaben des § 19 FahrlG und stellen damit auch einen Verstoß gegen § 3 UWG dar.
VG München   10.10.2006  M 16 K 06.2051    Text ?
VGH München   05.10.2006  11 CS 05.2748    Widerruf der Fahrschul- und Fahrlehrerlaubnis u.a. aufgrund Prüfungsmanipulationen
  LG Bochum 25.07.2006 15 O 76 / 06   Pauschalierte Preisangaben in einem Ausbildungsvertrag erfüllen nicht die Vorgaben des § 19 FahrlG und stellen damit auch einen Verstoß gegen § 3 UWG dar.
VG Stuttgart   18.08.2006  10 K 4317 / 05   Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund § 36 Abs.1 Nr.5 FahrlG kann nicht durch ein Vewaltungsrechtstreitverfahren ausgehebelt werden.
VGH München   17.08.2006  11 CS 06.164    Widerruf der Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis aufgrund nachgewiesener Manipulationen der theoretischen Prüfung
VG Gießen 09.06.2006 8 E 2079 / 05   Zum Führen von Tagesnachweisen und zur Frage wie die Bestätigung des Fahrschülers auszusehen hat.
Eine Bestätigung durch Unterschrift ist nicht nur auf dem Tagesnachweis möglich.  
OVG Koblenz 29.03.2006 6 B 10201/06   Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Steuerschulden
       
2005
 
  OLG Dresden 19.12.2005 3 Ss 588 / 05   Unterschiedliche Bewertung der Begrifflichkeit Führen nach StVG und StGB 
  OVG Münster 28.11.2005 8 B 1744 / 05 NZV 2002,527 Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen kann die Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers begründen und zum Entzug der Fahrlehrerlaubnis führen. 
  VG Neustadt 14.10.2005 7 K 262 / 05   Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Nötigung und Körperverletzung / Manipulation von Fahrprüfungen
  VG Regensburg   10.10.2005  RN 5 K 04.2077   Für die Neuerteilung einer Fahrlehrerlaubnis gelten die Vorschriften für die Ersterteilung 
  VG Gießen 21.09.2005 8 E 397 / 03   Verstoß gegen die Forbildungspflicht nach § 33 a FahrlG 
  VG Augsburg 05.07.2005 Au 3 K 05.310   Verstöße gegen das Fahrlehrergesetz können bei einem Fahrschulinhaber auch die Ungeeignetheit als Fahrlehrer begründen.
Hier Fälschung von Teilnahme- und Fortbildungsbescheinigungen 
  VG Saarlouis   15.04.2005  3 K 130 / 04    Kosten für die Fahrschulüberwachung u.a. Aufwendungen für den Fachberater
  VG Karlsruhe   02.03.2005  11 K 2515 / 03    Unter welchen Voraussetzungen ist ein Antragsteller auf eine Fahrschulgenehmigung nicht mehr als selbstständiger Fahrschulinhaber zu sehen. 
VG Saarland 22.02.2005 3 K 130 / 04   Zur Berechnung der Gebühren bei der Überprüfung einer Fahrerlaubnis. Zur Heranziehung der Mittelgebühr.
       
2004
 
  VG Neustadt   28.12.2004  7 K 2449 / 04    Betriebssitzverlegung / Hauptbetriebssitz / Eintragung von Beschäftigungsverhältnissen im Fahrlehrerschein  
  VG Dresden 01.12.2004 14 K 2273 / 02   Unzuverlässigkeit nach dem Gewerberecht rechtfertigt die Annahme der Unzuverlässigkeit nach dem Fahrlehrergesetz 
  VG Sigmaringen   21.09.2004  1 K 1673 / 03    Eine abhängige Position eines Antragstellers auf eine Fahrschulerlaubnis durch die Einschränkungen eines sogenannten "Start-UP-Vertrages" rechtfertigt die Ablehnung des Antrages 
  OLG Weimar 09.07.2004 1 Ss 324 / 03   Auch nicht aktive Fahrlehrer müssen sich der regelmäßigen Fortbildung nach dem Fahrlehrergesetz unterziehen 
  OLG Thüringen 08.07.2004 1 Ss 324 / 03   Auch nicht aktive Fahrlehrer müssen sich der regelmäßigen Fortbildung nach dem Fahrlehrergesetz unterziehen 
  VG München   05.03.2004   M 16 K 03.246   Widerruf der Fahrlehrerlaubnis aufgrund sexueller Belästigung Minderjähriger 
  VG Augsburg 05.02.2004 Au 2 K 01.1579   Fahrlehrerfortbildung kann nicht als Fachlehrgang für die Anerkennung als Sachverständiger zugelassen bzw. bewertet werden. 
       
2003
 
  VG Neustadt   12.12.2003 7 K 1274 / 02    Problemstellungen durch Zusammenarbeit einer Fahrschule mit einem Franchise-Unternehmen. Zur Bewertung von Auflagen zu einer Fahrschulgenehmigung 
VGH Mannheim   21.10.2003  9 S 2037 / 03    Verbot der Ausbildung (Untersagung) beim Nichtvorliegen von materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Fahrschulgenehmigung, Vertragsfahrschulen, Strohmannverhältnis, Untersagung der Ausbildung an einer bestimmten Ausbildungsstätte ohne dass die Fahrschulerlaubnis widerrufen werden muss  
  KG Berlin 02.10.2003 2 U 58 / 02   Haftung eines Fahrlehrers bei einem Motorradunfall besteht dann, wenn er seiner Sorgfaltspflicht - hier sach- und fachgerechte Ausbildung - nicht ausreichend nachgekommen ist
  LG Kiel 03.09.2003 14 O 113 / 03   Irreführende Werbung durch Gesamtpreisangabe 
  VG Augsburg 08.07.2003 Au 3 K 03.345   Erteilung einer Ausnahme bei der Genehmigung von Trägern von Einweisungslehrgängen für Ausbildungsfahrlehrer  
  OVG Münster 26.06.2003 8 A 713/02    
  VGH Kassel   07.04.2003  2 UZ 4143 / 00    Überschnittlich hohe Durchfallquoten rechtfertigen die Annahme der Ungeeignetheit des Fahrschulinhabers.  
VG Sigmaringen   30.01.2003  2 K 2245 / 02    Überwachung einer Seminarerlaubnis / Bemessung der Auslagen durch einen Sachverständigen für die Überwachung der Durchführung des Unterrichtes 
       
2002
 
  OVG Münster 07.06.2002 8 B 636 / 02   Widerruf der Fahrlehrerlaubnis aufgrund sexueller Nötigung
  VG Augsburg 21.08.2002 Au 3 S 02.882   Zur Frage der ausreichenden Vertretungsbefugnis in einer GmbH (Geschäftsführer / Prokurist) - Strohmannverhältnis. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers  
  VGH Mannheim   08.08.2002  9 S 1039 / 02  NVwZ-RR 2003 Heft 1 Qualität der Ausbildung hohes Gut / Zur Wertigkeit der Aufzeichnungspflicht 
AG Walsrode
02.08.2002
5 OWI 410 Js 134/92/02
 
Bussgeld wegen nicht erfolgter Dokumentation des Ausbildungsstandes entsprechend § 5 Abs.1 Satz 6 FahrschAusbO
-
VG Neustadt
21.06.2002
7 K 1247 / 01
 
Zur Untersagung eines ungenehmigten Fahrschulbetriebes - Fortsetzungsfeststellungsklage
OVG Münster 07.06.2002 8 B 636 / 02 VRS 104 / 03,
DAR 9 / 2002,
NVwZ 2003, 628
Verbale und körperliche sexuelle Belästigungen können zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis führen.
  VG Berlin   20.03.2002  11 A 535 / 01  NZV 2002, 583 Das Ausstellen falscher Ausbildungsbescheinigungen und Prüfungsbetrug durch fingierte Prüfungsbögen rechtfertigt den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis.
OLG München
29.01.2002
3 ObOWi 3 / 02
Verstöße gegen die Aufzeichungspflicht
       
2001
 
  VG Braunschweig 21.12.2001  6 A 335 / 00   Unzulässigkeit eines doppelten Gebührenbescheides 
AG Cottbus 27.11.2001 73 Ds 1621 Js 16426/01 DAR 10 / 2003 Ein Fahrlehrer begeht während einer Ausbildungsfahrt auch eine Trunkenheitsfahrt
  VG Augsburg 13.11.2001 Au 3 K 01.625    Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer 4. Zweigstelle
  VG Augsburg 02.10.2001 Au 3 K 01.7   Anerkennung für Träger von Fortbildungslehrgängen 
AG Dachau
27.09.2001
2 OWi 36 Js 29115/01
 
Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen die Aufzeichungspflichten
- LG Frankenthal 19.07.2001 4 O 44 / 01   Zur Frage der Kennzeichung von Fahrschulfahrzeugen und Auflagen einer Fahrschulgenehmigung
- VG Karlsruhe 22.05.2001 11 K 2047 / 00   Zur Darstellung der Problematik eines Franchiseunternehmens mit Vertragsfahrschulen innerhalb einer Unterlassungklage
       
2000
 
  OLG Celle 14.12.2000 14 U 134/00   Anforderungen an die Ausbildungspflicht eines Fahrlehrers und zur Frage der Haftung bei einem Unfall der aus der Überforderung der Fahrschüler resultiert. 
  VG Kassel 20.11.2000 2 E 3676/99   Rücknahme der Fahrlehrerlaubnis aufgrund überdurchschnittlicher Durchfallquoten
-
VG Neustadt
27.10.2000
7 L 1994 / 00
 
Zur Untersagung eines ungenehmigten Fahrschulbetriebes
Bay VGH 17.10.2000 11 B 98.1496 NZV 2001 Heft 6 Zur Frage des 2-Jährigen Nachweises einer hauptberuflichen Tätigkeit - welche Ausnahmen sind möglich
  VGH München   17.10.2000  11 B 98.1496  NZV 2001 Heft 6 Zur Frage des 2-Jährigen Nachweises einer hauptberuflichen Tätigkeit - welche Ausnahmen sind möglich 
  VG Saarlouis   09.10.2000  1 K 10 / 00    Zur Frage des 2-Jährigen Nachweises einer hauptberuflichen Tätigkeit - Hauptberufliche Tätigkeit als Bundeswehr-Fahrlehrer  
  VG Augsburg 26.09.2000 Au 3 K 99.1539   Anerkennung für Träger von Fortbildungslehrgängen 
  VG Braunschweig 23.03.2000  6 B 202 / 00    Widerruf einer Fahrschulgenehmigung wegen Veruntreuung von Geldern 
  OLG München 14.03.2000 3 ObOWi 14/2000 VD 8 /00
NZV 2000 Heft 6
Dar 6 / 2000
Fahrschüler hat einen Anspruch auf eine Ausbildungsbescheinigung 
VG München
17.01.2000
Az unbekannt
Wiederruf der Fahrschul- und Fahrlehrerlaubnis wegen Verstoß gegen Regelfahrstunden und sexueller Belästigung von Fahrschülerinnen
       
1999
 
VG Hamburg 12.10.1999 5 VG 2069 / 99   Zur Rechtmäßigkeit des § 17 Abs.3 FeV - Prüfung am Ort der Ferienfahrschule
  BVerfG 26.08.1999 1 BvR 131/99   Zur Frage des 2-Jährigen Nachweises einer hauptberuflichen Tätigkeit - welche Ausnahmen sind möglich im im Zusammenhang mit der Tätigkeit bei der Bundeswehr 
  VG Braunschweig 19.08.1999  6 B 189 / 99    Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden - Wideruf der Fahrschulgenehmigung 
  OVG Münster 16.06.1999 9 A 1149 / 98   Kosten für die Überwachung incl. für die Hinzuziehung eines sogenannten "Fachberaters"
  OLG Thüringen 13.07.1999 8 U 1164 / 98   Haftung des Fahrlehrers bei unangemessener praktischer Ausbildung 
  VG Karlsruhe   08.07.1999  6 K 1842 / 98   Unzuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers durch Manipulationen bei der Fahrprüfung 
  VG Regensburg   07.07.1999  RN 9 K 97.1217 NZV 2000 Heft 7 Zu den Erteilungsvoraussetzungen einer Fahrschulgenehmigung -> 2 Jahre hauptberufliche Tätigkeit und Fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgang 
OVG Münster 16.06.1999 9 A 1149 / 98 VRS 97 / 99
VD 12 / 99
Zur Heranziehung des Fahrschulinhabers für die Kosten des Sachverständigen - hier Überwachung des theoretischen und praktischen Unterrichtes
BVerfG
24.02.1999
1 BvR 167 / 99
DAR 5 / 99
Zulässigkeit des § 17 Abs.3 FeV in Hinblick auf die Ferienfahrschulen
       
1998
 
-
VGH Mannheim
22.05.1998
9 S 992 / 98
 
Widerruf der Fahrschulgenehmigung wegen Zusammenarbeit mit einem Franchiseunternehmen und gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
-
VG Karlsruhe
06.03.1998
2 K 4607 / 97
 
Widerruf der Fahrschulgenehmigung wegen Zusammenarbeit mit einem Franchiseunternehmen und gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
-
VG Neustadt
12.01.1998
7 L 2543 / 97
 
Versiegelung von Fahrschulfahrzeugen
- OLG Koblenz 08.01.1998 6 U 1180 / 95 Vkbl. 13 / 98 Zur Frage welche Werbung hinsichtlich der Preisgestaltung
zulässig ist - §§ 1 und 3 UWG
       
1997
 
  OVG Münster 27.08.1997 25 B 622 / 97 NZV 1998 Heft 6 Kennzeichnung von Ausbildungsfahrzeugen und Auflagen um die Erfüllung von Pflichten nach dem Fahrlehrergesetz zu gewährleisten. 
-
VG Neustadt
19.02.1997
7 L 154 / 97
Widerruf der Fahrschulgenehmigung wegen Unzuverlässigkeit - Hier Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
       
1996
 
  BVerwG 20.11.1996 1 B 233 / 96 VkBl 1997 455 Inhaber einer Fahrschule kann zugleich Leiter einer Fahrlehrerausbildungsstätte sein.  
  BVerwG 30.10.1996 1 B 197 / 96 ZfS 1997, 280 Steuerrückstände begründen die Unzuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers unter Anwendung der gewerberechtlichen Grundlagen 
  BVerwG 28.10.1996 1 B 211 / 96   Nach BZRG verwertbare länger zurückliegende Straftaten können zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers herangezogen werden. 
  BVerwG 25.10.1996 1 B 199/96   Die Leitung einer Fahrschule kann nicht auf eine technische oder eine wirtschaftliche Leitung beschränkt werden 
BFH
17.10.1996
V R 63 / 94
 
Fahrlehrer als Subunternehmer
  VG Kassel   07.10.1996  7 E 791 / 95 VD 1997, 27 Anwendung der "Hauptberuflichen Tätigkeit" bei der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis.  
  OVG Magdeburg 01.08.1996 4 L 31 / 95 VkBl. 22 / 1996 Fahrlehrer darf auch wenn er mehrere Zweigstellen (6) hat, verantwortlicher Leiter einer Fahrlehrerausbildungsstätte sein und muss nicht permanent anwesend sein  
  OVG Münster 03.06.1996 25 A 6898 / 95 VkBl 1997, 768 Vorbildungsvoraussetzungen bei der Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis  
  OVG Münster 03.06.1996 25 A 5043 / 95   Widerruf der fahrschulerlaubnis aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit. In diesem Urteil wird auch ergänzend ausgeführt dass die letzte Verwaltungsentscheidung - hier die Entscheidung durch eine Widerspruchsbeghörde als verfahrensrelevanter Zeitpunkt zu sehen ist.
VG Kassel 31.01.1996 7 G 899 / 95 VD 2 / 97 Unter welchen Voraussetzungen Bundeswehrfahrlehrer eingesetzt werden dürfen
       
1995
 
VG Braunschweig 28.11.1995 6 A 61008 / 95 VkBl. 19 / 1996 Ein selbstständiger Fahrlehrer darf zusätzlich zu einer Fahrschulerlaubnis auch verantw. Leiter einer GmbH sein.
       
1994
 
           
       
1993
 
OLG Koblenz 07.01.1993 6 U 429 / 91 NZV 1994 / 01 Zulässigkeit von Werbung
       
1992
 
BVerwG
24.11.1992
1 C 9.91
VkBl.1993, 233
Zum Betreiben einer Fahrschule in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft
VGH München
14.09.1992
11 CE 92.2334
Zur Erteilung einer befristeten Fahrschulerlaubnis
  VG München 09.09.1992 M 16 K 92.359 VD 1993 Schlechte Ausbildung von Fahrschülern in mehrern Fahrchulen einer BGB-Gesellschaft 
       
1991
 
  OLG Koblenz 06.12.1991 2 U 290 / 90    
  OVG Berlin 05.06.1991 1 B 105.89
VkBl. 7 / 1992
Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers wegen sexueller Belästigungen und Vernachlässigung von Ausbildungsfahrten 
           
       

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