Übersicht Fundstellen Urteile/Beschlüsse zur Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - Stand 20.10.2009

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Gericht Datum Aktenzeichen Fundstelle Inhaltsbeschreibung
       
2009
 
VG München 03.09.2009 M 6a E 09.3604   FzF -
OVG Hamburg 18.08.2009 3 Bf 171/09   FzF - Zur Bewertung von Straftaten bei der Beurteilung der besonderen Gewähr hinsichtlich derbesonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen
VG Hamburg 18.08.2009 15 E 1380/09   FzF -
OVG Berlin-Brandenburg 15.04.2009 1 S 172/08  

FzF - Zwei Verurteilungen wegen exibistionistischer Handlungen und der Besitz vom Kinderpornographie rechtfertigen Bedenken an der Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und damit die Anordnung einer med.-psy. Begutachtung.
Dabei ist es unerheblich dass die Handlungen nicht im konkreten Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen.

OVG Berlin-Brandenburg 26.03.2009 1 B 9.07   FzF - Die Verwaltungsbehörde hat zu prüfen, inwieweit Kompensationen des Hörvermögens durch technische Geräte möglich ist.
Die Begutachtungsleitlinen werden in diesem Zusammenhang als überholt angesehen.
VGH München 12.03.2009 11 CS 08.3307   FzF - Eignungsbedenken augrund eines Gutachtens, das im Zusammenhang mit einem sozialgerichtlichen Verfahren Hinweise auf Alkoholabhängigkeit begründet.
           
       
2008
 
OVG Hamburg 03.07.2008 3 Bf 117/07   FzF - Sexualdelikte
OVG Sachsen 15.05.2008 3 BS 411/07   FzF -Neun Geschwindigkeitsverstöße, ein Rotlichtverstoß und ein Verstoß gegen ein Überholverbot incl. zwei Fahrverboten von 2 Monaten während einer Tätigkeit als Busfahrer rechtfertigen die Annahme, daß der Betroffene unzuverlässig im Sinne des § 48 FeV anzusehen ist.
VGH München 06.03.2008 11 CE 07.1765   FzF - In Fällen erhöhten Aggressionspotenzials ist die Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers bzw. -bewerbers in Frage zu stellen. Demzufolge kann auch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach
§ 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV vorgenommen werden.
OVG Münster 28.01.2008  16 A 1148/06   FzF - Werden Fahrer in der Notfallrettung und im Krankentransport in Privatunternehmen eingesetzt, benötigen diese eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
VGH München 06.03.2008 11 CE 07.1765   FzF - Ablehnung der Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund von Verurteilungen aus denen sich ein erhöhtes Aggressionspotenzial ergab.  
       
2007
 
OVG Lüneburg
18.06.2007
12 PA 202 / 07
FzF - Anforderungen an das Sehvermögen
OVG Saarlouis
06.06.2007
1 B 145/07
DAR
08/2007
FzF - Zur medizinischen Überprüfung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Die Frage inwieweit eine med.-psy. Begutachtung in diesem Fällen überhaupt möglich ist, wird nicht abschließend erörtert.
VG Schleswig 18.12.2007 3 A 41/07   FzF - Eine wiederholte Verurteilung wegen sexueller Nötigung schließt aus, dass die Gewähr geboten wird, dass die besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gewährleistet wird.
       
2006
 
OVG Lüneburg
28.07.2006
12 ME 121/06
FzF - Zur Beurteilung der besonderen Verantwortlichkeit bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
       
2005
 
OVG Koblenz
13.12.2005
7 B 11582/05
FzF - Sexuelle Belästigung rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
OVG Magdeburg
13.10.2005
1 L 422/04
FzF - Ausweislich eines Aktenvermerkes wurde von verschiedenen Mitarbeiterinnen des Beklagten beim Kläger ein vermeintlich sehr starker Alkoholgeruch festgestellt, die durch die Polizei vorgenommene AAK-Messung führte jedoch zu keinem Ergebnis.
Diese Feststellungen rechtfertigen keine weitergehenden Untersuchungen durch ein fachärztliches Gutachten nach § 11 FeV
       
2004
 
         
       
2003
 
VG Osnabrück
25.11.2003
2 B 62 / 03
 
FzF - Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
VG Osnabrück
08.10.2003
2 B 59 / 03
 
FzF - Zur Frage der charakterlichen Eignung eines Inhabers der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
VG Braunschweig
26.09.2003
6 A 108 / 01
 

FzF - Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur nach Umstellung nach Anlage 3 möglich

VG Oldenburg
07.04.2003
7 B 1115/03
 
FzF - Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Pädophilie
       
2002
 
         
       
2001
 
VG Schleswig
20.07.2001
3 A 143 / 00
FzF -
       
1999
 
       

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