Übersicht Fundstellen Urteile/Beschlüsse Punktesystem und Fahrerlaubnis auf Probe - Stand 01.05.2010

 Gericht Datum Aktenzeichen Inhaltsbeschreibung
      2010  
         
         
VG Karlsruhe 14.01.2010 9 K 2510/09 Punkte - Es bedarf keiner Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abgabe des Führerscheins im Zusammenhang mit einer Entziehung nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG
VG Oldenburg 13.01.2010 7 B 3230/09 Punkte - Zum Verweisverwertungsverbot von Abstandsmessungen und die Bindung der Verwaltung an Eintragungen im Register.
      2009  
VGH München 15.12.2009 11 BV 08.2502 Punkte - Löschung Punkte bei Verzicht
Anmerkung: Das Gericht beschränkt sich bei seinen Ausführungen nicht auf einen Verzicht im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Nr.3 StVG,sondern sieht die Löschung der Punkte bei einem Verzicht generell als zuläsig an.
VG Göttingen 19.08.2009 1 A 90/09 Punkte - Wurde ein Aufbauseminar unrechtmäßig angeordnet und erreicht der Betroffene in der Folge 18 oder mehr Punkte , ist er in der Folge auf 17 Punkte zu reduzieren und zu behandeln als ob er bisher an keinem Aufbauseminar teilgenommen hat.
Bei der Punkteberechnung zur Anordnung des Aufbauseminares ist das Rechtskraft- und nicht das Tattagsprinzip anzuwenden.
VG München 11.08.2009 M 1 K 09.1830 Probe - Eine Verkehrszuwiderhandlung im Ausland führt zwar nicht zur Anordnung eines Aufbauseminares, kann jedoch die Anordnung einer med-psy.Begutachtung rechtfertigen .
VGH Mannheim 11.08.2009 10 S 839/09 Probe - Jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, kann unabhängig davon, mit wieviel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, in der Anlage 12 als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG eingestuft werden.
VG München 29.07.2009 M 6a K 09.1448 - Punkte - 18 Punkte und Erwerb einer ausl.Fahrerlaubnis
VGH München 28.07.2009 11 CS 09.1219 Punkte - Eine Verwarnung aufgrund der Bewertung von 2 Trunkenheitsfahrten signalisiert nicht die Einschätzung einer Verwaltungsbehörde, dass aufgrund der beiden Trunkenheitsdelikte keine Eignungsüberprüfung nach § 13 FeV mehr erfolgt.
VG München 27.07.2009 M 6 b S 09.2836 Punkte - Es kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen werden, weitere Verkehrsverstöße im Vertrauen auf die Tilgung bisheriger eingetragenen Verkehrsverstöße begangen zu haben; eine derartiges Vertrauen ist nicht schutzwürdig.
Von einer Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit kann schon bei Begehen einer neuen Tat vor Eintritt der Tilgungsreife nicht mehr gesprochen werden.
VGH München 29.06.2009 11 ZB 08.3411 Punkte - Der zeitgleiche Hinweis auf die generelle Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar und auf den Sachverhalt, dass eine derzeitige Teilnahme aufgrund eines innerhalb der letzten 5 Jahre besuchten Aufbauseminares nicht möglich ist, erfüllt die Anforderungen des vorgeschriebenen Hinweises . Es ist jedoch klarzustellen, dass innerhalb der 5 Jahre keine Teilnahme an einem Aufbauseminar möglich ist und es sich nicht nur um das Ausstellungsdatums der Teilnahmebescheinigung handelt.
VG München 28.05.2009 M 1 S 09.1832 Probe - Das Maßnahmesystem des § 2 a Abs. 2 FeV greift nur dann ein, wenn innerhalb der Probezeit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden, die nach § 28 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen sind. Eine Straftat im Ausland - hier eine Trunkenheitsfahrt in Österreich - wird nach § 28 Abs. 2 Nr. 10 StVG in das Verkehrszentralregister eingetragen. Aus diesen Gründen kann in dieser Konstellation kein Aufbauseminar angeordnet werden.
Die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens auf der Grundlage von § 2 a Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StVG aufgrund dieser Trunkenheitsfahrt ist jedoch aufgrund der Notwendigkeit eines absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger gemäß § 24 c StVG zulässig, da § 2 a Abs. 4 Satz 1 StVG neben den Regelungen der § 11- 14 FeV eine eigenständige Regelung darstellt.
VG Gelsenkirchen 11.05.2009 7 L 427/09 Probe - Zur Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach den Regelungen des § 2a Abs.2 Nr.3 StVG
VG München 30.04.2009 M 6a K 08.3006 Punkte - Eine Verwarnung stellt keinen Verwaltungsakt dar, Rechtsmittel sind lediglich gegen die Verpflichtung zur Kostentragung und die festgesetzte Kostenhöhe möglich.
Der Versuch, durch Anfechtung der Kostenentscheidung die ihr zu Grunde liegende Verwarnung einer Prüfung zuzuführen, ob die dieser Maßnahme zu Grunde liegende strafrechtliche Verurteilung zu Recht ergangen ist, kann keinen Erfolg haben. Die Verwaltungsbehörde ist bei Ihrer Entscheidung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG gehindert, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen..
VG Saarlouis 26.03.2009 10 L 159/09 Punkte - Tattagsprinzip bei der Beurteilung ob 18 Punkte ereicht wurden.
VG Hamburg 23.03.2009 15 E 615/09 Punkte - Eine schriftlichen Verwarnung ist auch bei wiederholtem Erreichen von 14 Punkten "von unten nach oben" erforderlich.
VG Gelsenkirchen 03.03.2009 7 L 23/09 Punkte - Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten
OVG Münster 26.02.2009 16 B 1462/09 Punkte - Ein Entzug wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar führt nicht zum Löschung von Punkten. Auch dann nicht, wenn im Neuerteilungsverfahren nicht nur die Nachholung des Aufbauseminars, sondern auch eine med.-psy. Begutachtung gefordert wird.
VGH München 02.02.2009 11 CS 08.2319

Probe - Der Maßnahmenkatalog des § 2a hindert die Verwaltungsbehörde nicht hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis aus anderen Gründen - hier mehrere "Cannabisfahrten". Im vorliegenden Fall erfolgte die Entziehung der Fahrerlaubnis direkt nach der Verwarnung nach § 2a StVG.
VG Sigmaringen 02.02.2009 1 K 2858 / 08 Punkte - Die Einzahlung von Gebühren weist den Zugang eines Verwarnungschreibens bei 8 Punkten nach.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis geht ins Leere, wenn nach Unterschreiten der 8 Punktegrenze nicht erneut die Maßnahme nach § 4 Abs.3 Nr.1 StVG (Verwarnung) vorgenommen wurde.
 Nur bei der Ermittlung des für einen Punkteabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestands sind nach der Rechtsprechung des BVerwG (a. a. 0.) die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet worden sind (sogenanntes Tattagprinzip). Somit gilt dies nicht in den Fällen einer Punkteberechnung im Falle der Unterschreitung einer Punkteschwelle.
      2008  
VGH Kassel 18.12.2008 2 B 2277/08 Probe - Bei der Neufassung des § 2a Abs.5 StVG durch das Änderungsgesetz vom 24. 4. 1998 wurde offensichtlich versäumt, auch in § 2a Abs.5 Satz 4 StVG den Verzicht auf die Fahrerlaubnis der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzustellen, obwohl dies ausweislich der Gesetzesbegründung "in Absatz 5" ausdrücklich geregelt werden sollte.
VG Freiburg 26.11.2008 4 K 717/06 Punkte - Beim „Ergreifen der Maßnahme" im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist auf die Warnfunktion der Anordnung und nicht auf die verkehrserzieherische Wirkung der Teilnahme am Aufbauseminar abzuheben; es kann nämlich vom Betroffenen erwartet werden, dass er schon im Hinblick auf die erfolgte Warnung keine weiteren Verkehrsverstöße mehr begeht.
VG Augsburg 13.11.2008 Au 3 K 07.1769 Punkte - Nach dem Tattagsprinzip sind die beim Ergreifen der Maßnahme vom Betroffenen begangenen Zuwiderhandlungen maßgeblich, unabhängig davon, ob diese bereits rechtskräftig geahndet wurden. - Die Verwaltungsbehörde ist an die Eintragung der Zuwiderhandlungen gebunden.
VG Gelsenkirchen 11.11.2008 9 L 1228/08 Punkte - Für das "Sich-Ergeben" (§ 4 Abs. 3 StVG) bzw. das "Erreichen" (§ 4 Abs. 5 StVG), kommt es grundsätzlich auf das Datum der Rechtskraft der ahndenden Entscheidung, ausnahmsweise auf den Tattag an.
VGH München 23.10.2008 11 CS 08.2017 Probe - Aus § 2 a Abs. 5 Satz 5 StVG ergibt sich , daß zwingend ein Gutachten einzuholen ist, wenn ein Regelfall vorliegt.
§ 2 a Abs. 5 Satz 5 StVG ist keine "Kann-Bestimmung", der Behörde ist bei der Entscheidung, ob sie ein Gutachten einholt, kein Ermessen eingeräumt.
Die frw. Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 StVG rechtfertigt nicht das Abweichen vom Regelfall.
VG Hamburg 21.10.2008 15 E 2158/08 Probe - Nur die Umschreibung einer ausl. Fahrerlaubnis und einer damit verbundenen Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis rechtfertigt die Anrechung eines Zeitraumes nach Erwerb auf die Probezeit.
Nur ein Vorbesitz - hier einer türkischen Fahrerlaubnis - rechtfertigt keine Anrechnung des Zeitraums seit Besitz innerhalb der Regelungen des § 33 Abs.2 StVG.
VG Hamburg 29.09.2008 5 E 2240/08 Punkte - Bei der Bestimmung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs.5 StVG kommt es grundsätzlich nicht darauf an, an welchem Tag die jeweiligen Verkehrsverstöße begangen worden sind (sog. "Tattagprinzip"), sondern auf den Eintritt der Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahnenden Entscheidungen (sog. "Rechtskraftprinzip").
Die in der Entscheidung des BVerwG aufgeführten Tatbestände sind als Ausnahmen von der generellen Umsetzung des Rechtskraftprinzips zu sehen.
BVerwG 25.09.2008 3 C 21.07 Punkte - Der verfahrensrelevante Zeitpunkt bei einer Entziehung nach 18 Punkten bleibt der Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis
BVerwG 25.09.2008 3 C 3.07 Punkte - Bestätigung des Tattagprinzips bei der Anrechnung einer Punktegutschrift nach § 4 Abs.4 StVG
VGH München 15.09.2008 11 CS 08.2398 Punkte - Die Frage, ob der Besuch eines gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG angeordneten Aufbauseminars beim Betroffenen einen Verhaltenswandel bewirkt hat, dass er nach dessen Abschluss nur noch in beschränktem Umfang Rechtsverletzungen begangen hat, kommt es dann nicht an, wenn im Anschluss an die "zweite Warnstufe" mindestens 18 Punkte erreicht wurden.
Die erforderliche "zweite Warnung" eines Mehrfachtäters liegt im Übrigen bereits in der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergangenen Anordnung als solcher und nicht erst in der Teilnahme am obligatorischen Aufbauseminar
VG Ansbach 03.09.2008 AN 10 S 08.01428 Punkte - Eine Ordnungswidrigkeit gilt nicht als "getilgt", wenn die Eintragung im VZR lediglich durch strafgerichtliche Erkenntnis zudem mit einer höheren Punktezahl (sechs anstatt drei).„ersetzt" wird.
VG Gelsenkirchen 06.08.2008 9 L 844/08 Probe - Zwingende Entziehung nach § 2a Abs.2 Nr.3 StVG
VG Augsburg 01.08.2008 Au 3 S 07.00797 Punkte - Nur die frw. Teilnahme an einem Aufbauseminar führt zu einer Punktegutschrift - Allgemeine Hinweise zur Anordnung von Aufbauseminaren und zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt bei der Entziehung nach dem Erreichen von 18 Punkten
VGH München 29.07.2008 11 ZB 07.417 Punkte - Bei einer Verwarnung im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.
VG Hannover 24.07.2008 5 B 2920 / 08 Punkte - Punkteberechnung unter Berücksichtigung der Tilgungs- und Hemmungsregelungen des § 29 StVG
VG Gelsenkirchen 07.07.2008 7 L 722 / 08 Probe - Zwingende Entziehung nach § 2a Abs.2 Nr.3 StVG
VGH München 01.07.2008 11 CS 08.1572 Punkte - Innerhalb des Maßnahmenkataloges nach § 4 Abs.3 StVG muss ein ergangener Bußgeldbescheid so lange als Grundlage für die Entscheidung im Verwaltungs- als auch im Verwaltungsgerichtsverfahren dienen, bis die Rechtskraft dieser Entscheidung beseitigt ist .
VGH München 18.06.2008 11 B 07.1813 Punkte - Keine Aufrechnung von Punktetilgung und Punktereduzierung nach § 4 Abs.5 StVG
VG Schleswig 16.05.2008 3 B 66/08 Punkte - Eine im Zusammenhang mit einer Verwarnung erfolgte (unrichtige) Mitteilung eines Punktestandes kann nicht in Bestandskraft erwachsen, da es sich bei der Verwarnung nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Verfahrenshandlung (Information über den Eintragungsstand im Verkehrszentralregister) handelt, ohne dass eine konkrete Maßnahme angedroht bzw. angeordnet wird .
VGH München 15.05.2008 11 CS 08.69 Punkte - Der VGH spricht sich beim Zusammenfallen einer Punktereduktion nach § 4 Abs.5 StVG und anschließender Tilgung von Eintragungen für die sogenannte "Subtraktionsmethode" aus.
VG Neustadt 13.05.2008 3 L 475/08 Probe - Anforderungen an eine Fristverlängerung zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung
VG Ansbach 09.06.2008 AN 10 K 07.03397 Punkte - Nicht nachvollziehbare Einlassungen im Entziehungsverfahren eine Anordnung für ein Aufbauseminar nicht erhalten zu haben
VG Neustadt 07.05.2008 3 L 416/08 Punkte - Zur Zulässigkeit der gleichzeitigen Anordnung einer Aubauseminares nach § 4 Abs.3 Nr.2 StVG und einer Eignungsüberprüfung nach § 11 FeV wegen verkehrsrechtlicher Verstöße.
VG Osnabrück 17.04.2008 6 B 20/08 Punkte - Zur Berücksichtigung der Regelung des § 4 Abs.5 StVG
OVG Koblenz 15.04.2008 10 B 10206/08 Punkte - Führt die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung zu einer Unterschreitung einer Schwelle sind die in dieser Schwelle zu ergreifenden Maßnahmen nicht zu wiederholen.
Der entscheidende Senat spricht sich für das Tattagsprinzip aus.
Umfangreiche Ausführungen zu Sinn und Zweck der Regelungen des Punktesystems.
OVG Lüneburg 20.03.2008 12 ME 414/07 Punkte - Zur Erforderlichkeit des erneuten Ergreifens von Massnahmen, wenn eine Punkteschwelle mehrfach überschritten wird
VG Sigmaringen 12.03.2008 8 K 2692/07 Probe - Eine vom Inhaber der FE auf Probe nicht bewirkte Zeitverzögerung bis zur Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar kann erst dann zur Unverhältnismäßigkeit führen, wenn er sich inzwischen über einen Zeitraum bewährt hat, der sich als vorgesehene Bewährungszeit aus dem Gesetz ableiten lässt.
VG Cottbus 06.03.2008 3 L 460/07 Punkte - Der Status "Ungeeignet" beim Erreichen von 18 Punkten wird nicht alleine durch den Wegfall von Punkten im WS-Verfahren geheilt.
VG Frankfurt 28.01.2008 12 G 3943/07 Punkte - Eine Aufrechnung von reduzierten und getilgten Punkten ist nicht zulässig.
VG München 25.01.2008 M 6a K 07.3574 Punkte - Entzug bei 18 Punkten
OVG Münster 24.01.2008 16 B 1269 / 07 Punkte - Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG kann keinen Bestand haben, wenn sich nach dem Entzug der Fahrerlaubnis herausstellt, daß eine Entscheidung zu Gunsten des Betroffenen zurückgenommen wurde, da er nachweislich diesen Verstoß nicht begangen hat.
VGH Mannheim 22.01.2008 10 S 1669 / 07 Probe - Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad rechtertigt Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a StVG
         
      2007  
OVG Schleswig 18.12.2007 4 MB 102/07 Punkte -  Berufliche Interessen rechtfertigen nicht das Absehen von der Entziheung beim Erreichen von 18 Punkten.
VG Augsburg 13.12.2007 Au 3 S 07.1472 Punkte - 18 und mehr Punkte führen zur Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn im Rahmen der beruflichen Tätigkeit als Kraftfahrer erhebliche berufliche und finanzielle Nachteile zu erwarten sind.
VG München 12.12.2007 M 6a K 06.1158 Punkte - Anwendung der Änderung der Neuregelung des § 29 StVG aufgrund des Justizmodernisierungsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg 10.12.2007 1 S 145-07 Punkte - Bei der Überprüfung der Eignung ist erst dann eine Aussagekraft hinsichtlich einer Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße gegeben, wenn auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verstoß zur Anzeige gelangt.
Ansonsten kommt es stets auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller eignungsrelevanten Umstände, gegebenenfalls unter Berücksichtigung sonstiger Vorbelastungen des Betroffenen, an.
VG München 10.12.2007 M 6a K 07.2729 - Punkte - Kombination Punktesystem / Eignungsüberprüfung 
VG München 03.12.2007 M 6b S 07.5130 - Punkte -  Kombination Punktesystem /Eignungsüberprüfung / Entzug bei 18 Punkten
VG Ansbach 29.11.2007 AN 10 S 07.0991 Punkte - Kommt ein geplantes Aufbauseminar einer Fahrschule nicht zustande und wird deshalb eine Frist nicht eingehalten, hat dies der Betroffene zu verantworten.
VG Schleswig 29.11.2007 3 B 154/07 Punkte -  Beim Entzug nach 18 Punkten ist die Verwaltungsbehörde an die Eintragungen im Register gebunden.
VG München 27.11.2007 M 6a S 07.4630 Probe - Beantragung einer Fristverlängerung zur Vorlage einer Teilnahmebescheinigung 
VG Neustadt 27.11.2007 3 L 1423/07 Punkte - Entzug wegen Nichtbesuch Aufbauseminar - Zulässige Fristsetzung - Bewertung Besuch Aufbauseminar bis zur Entziehung der FE 
VG München 22.11.2007 M 6b K 07.4313 - Punkte - Anwendung der Änderung der Neuregelung des § 29 StVG aufgrund des Justizmodernisierungsgesetz 
OVG Münster 07.11.2007 9 A 4822/05 Probe - Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage einer Teilnahmebescheinigung setzt die konkrete Bestimmung einer Frist voraus.
VG Cottbus 24.10.2007 2 L 344 / 07 Punkte - Eine Aufrechnung von reduzierten und getilgten Punkten ist nicht zulässig.
  VG München 18.10.2007 M 6a S 07.4177 Punkte -  
BVerwG 16.10.2007 3 B 25/07 Punkte - Es besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer verbindlichen Feststellung des Punktestandes wenn keine Entscheidung über eine zu ergreifende Massnahme ansteht
VG Frankfurt-Oder 15.10.2007 2 L 259/07 Punkte -  Parrallelität von Punktesystem und Eignungsüberprüfung
VG Gelsenkirchen 01.10.2007 7 L 908/07 Punkte - Erfordernis/Grenzen der Belehrungspflicht 
VG Gelsenkirchen 26.09.2007 7 L 937/07 Punkte - Entzug bei 18 Punkten
VGH München 19.09.2007 11 CS 07.2304 Probe - Eine Reduzierung der Geldbusse führt zur Nichteintragung einer Entscheidung und demzufolge auch nicht zur Anordnung eines Aufbauseminares
VG Koblenz 18.09.2007 5 L 1418/07 Punkte - Die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der nicht fristgemäßen Teilnahme an einem Aufbauseminar rechtfertigt im Neuerteilungsverfahren im Regelfall nicht die Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nur aufgrund der Nichtteilnahme am Aufbauseminar.
VG München 11.09.2007 M 6b K 07.2005 Probe - Die Bewertung von Zuwiderhandlungen in der Anlage 12 ist bindend und bietet der Verwaltungsbehörde keine Ermessensspielräume.
VG Freiburg 11.09.2008 1 K 1546/08 Punkte - Generelle Bewertung eines Verzichtes - auch im Entziehungsverfahren nach § 46 FeV - in Hinblick auf die Löschung von Punkten.
VG München 27.08.2007 M 6a S 07.2476 Probe - Die Verwaltungsbehörde hat keinen Ermessensspielraum bei der Anordnung eines Aufbauseminares, auch wenn seit der Tat die zur Anordnung geführt hat ein langer Zeitraum vergangen ist.
VGH München 24.08.2007 11 CS 07.1588 Probe - zur Bewertung von Verkehrsverstößen in der Anlage 12 zur Fahrerlaubnisverordnung 
VG Gelsenkirchen 15.08.2007 7 L 702/07 Punkte -  Die Tatsache, dass es bei der Mitteilung von 18 Punkten auch um einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz handelt, rechtfertigt nicht das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG
VGH München 13.08.2007 11 ZB 07.680 Punkte / Verfahren - Verfahrensrelevanter Zeitpunkt zur Bewertung der Anordnung eines Aufbauseminars -Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 gestützten Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar kommt es nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der in § 4 StVG getroffenen Regelung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solche Verfügung an.  
OVG Münster
02.08.2007
16 B 1071/07
Verfahren - Aus den Anordnungsgrundlagen des § 11 Abs. 3 Nr.1-4 ergibt sich im Regelfall nicht direkt die Ungeeignetheit, sondern können im Regelfall nur Eignungsbedenken begründet werden.
VG München 22.07.2008 M 1 K 07.5468 Punkte - Punktetilgung nach Entzug
OVG Berlin-
Brandenburg		 20.07.2007 5 S 13.07 Punkte - Punktereduktion nach § 4 Abs.5 StVG und anschließende Tilgung
VG Karlsruhe
11.06.2007
6 K 563 / 06
Punkte - bei der Bewertung einer Entziehung nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG ist auf den Zeitpunkt der Entziehungsverfügung abzuheben
VGH München
08.06.2007
11 CS 06.3037
Punkte - Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG ist im Widerspruchsverfahren auf den Zeitpunkt der Entziehungsverfügung abzuheben.
VG Hamburg 04.06.2008 15 K 3395-07 Punkte - Die Verwarnung ist eine Verfahrenshandlung und kein Verwaltungsakt. Rechtsbehelsbelehrung muss auf die Gebührenfestsetzung beschränkt sein.
OVG Münster
24.05.2007
16 B 377 / 07
Punkte / Probe - Begriffsdefinitionen und Umsetzung von Tilgung und Tilgungsreife
  VG Berlin 22.05.2007 11 A 247-07 Punkte - gehäufte Parkverstöße können die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen
VG München 18.05.2007 M 6a S 07.1570 Punkte - Keine Punktereduzierung bei Überschreiten der 18 Punkte-Grenze zwischen Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und tatsächlicher Teilnahme an einem Aufbauseminar
VGH Kassel 13.05.2008 2 B 829/08 Punkte - Der VGHspricht sich für die Anwendung des Rechtskraftprinips aus.
VG Gelsenkirchen
08.05.2007
7 L 332 / 07
Punkte - Hat ein Betroffener ein Aufbauseminar besucht und alle damit im Zusammenhang stehenden Eintragungen - auch unter anwaltschaftl. Vertretung - akzeptiert kann er im anschl. Entziehungsverfahren davon nicht abweichen.
VG Neustadt
25.04.2007
3 L 464 / 07
Punkte - Verfahrensrelevanter Zeitpunkt im Falle der Entziehung nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG ist der Zeitpunkt der Entziehungsverfügung
VG München
07.03.2007
M 6b S 07.566
Probe - Entzug der Fahrerlaubnis wegen mehrerer Zuwiderhandlungen in der Probezeit
VGH München
06.03.2007
11 CS 06.3024
Punkte - Verwaltungsbehörden sind bei Ihren Massnahmen an die strafrechtlichen Entscheidungen gebunden.
VGH München
26.02.2007
11 ZB 06.2630
Probe - Die Anlage 12 bindet die Verwaltungsbehörde bei der Bewertung eines Verkehrsvergehens als "schwerwiegend"
OVG Magdeburg
19.02.2007
1 M 8 / 07
Punkte - Bei Massnahmen nach § 4 Abs.3 Satz 1 Nr.1 und 2 StVG ist auf das Tattagsprinzip abzuheben
VG Ansbach
16.02.2007
AN 10 K 06.03367
Punkte - Die Frage, ob ein Punkterabatt von 2 oder 4 Punkte nach einem freiwilligen Aufbauseminar gewährt wird, orientiert sich am Tattagsprinzip
VGH München
12.02.2007
11 CS 06.2300
Punkte - Zur Bewertung des § 65 Abs.4 Satz 2 Nr. 2a StVG
VG Ansbach
12.02.2007
AN 10 K 06.02965
Punkte - Die Anordnung eines Aufbauseminares bleibt auch bestehen wenn sich in einem anschließenden Widerspruchsverfahren die zugrundeliegende Punktezahl reduziert.
OVG Münster
09.02.2007
16 B 2174/06
Punkte - Bei der Beurteilung einer Punktegutschrift ist auf das Rechtskraftdatum abzuheben.
OVG Lüneburg
24.01.2007
12 ME 384 / 06
Punkte - Punktestände werden durch Erreichen der Rechtskraft erreicht.
VG Ansbach
17.01.2007
AN 10 K 06.01810
Punkte - Rechtsbehelfe gegen die Verwarnung sind weder als Leistungsklage oder Feststellungsklage zulässig.
VG Hamburg 10.01.2008 5 E 3721/07 Probe - Zur Anrechnung einer nigerianischen Fahrberechtigung auf die Probezeit auch wenn eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt wurde.
VGH Mannheim
09.01.2007
10 S 1874 / 06
Punkte - Bei der Beurteilung eines Punkterabatts nach § 4 Abs.4 StVG ist das Rechtskraftprinzip zugrundezulegen
VGH Mannheim
09.01.2007
10 S 396 / 06
Punkte - Ein Punkteabzug und die damit verbundene Punktemitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt ist nicht einklagbar
VGH Mannheim
09.01.2007
10 S 1386 / 06
Punkte - Es besteht keine Grundlage auf Erlass eines Verwaltungsaktes der den Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers feststellt.
         
      2006  
     
BVerwG
15.12.2006
3 B 49 / 06
Punkte - Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte, weil sie keine unmittelbaren Rechtsfolgen für den Verkehrsteilnehmer auslösen. ( Eine Kommentierung zu diesem Urteil findet mann von Herrn Dr.Dauer im DAR Heft 08/2007)
OVG Koblenz
24.11.2006
10 B 11135/06
Punkte - Verfahrensrelevanter Zeitpunkt für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG ist die Entscheidung der WS-Behörde
OVG Sachsen
23.11.2006
3 BS 49/06
Punkte - Eine Verkehrsauffälligkeit vor dem Umtausch einer dt. in eine tschech. Fahrerlaubnis kann in das Punktesystem nach § 4 Abs.3 StVG integriert werden
OVG Greifswald
23.11.2006
1 M 140/06
Punkte - Massgeblicher Zeitraum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Entziehung nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG ist der Zeit punkt der Entziehungsverfügung
VG München
27.10.2006
M 6a S 06.2974
Punkte - Anwendung des § 4 Abs.5 StVG- Punktereduzierung
VG Dessau
18.10.2006
2 B 173 / 06
Punkte - Entzug aufgrund des Erreichens von 18 und mehr Punkten. Dabei ist auf das Rechtskraftprinzip abzuheben
OVG Hamburg
18.09.2006
3 Bs 298 / 05
Probe - Bindung der Verwaltung an rechtskräftige Entscheidungen von Verkehrszuwiderhandlungen in der Probezeit.
Die fahrlässige Nichtnutzung von Rechtsmitteln in einem Bußgeldverfahren rechtfertigt nicht die Aussetzung der Maßnahmen nach § 2a Abs.2 StVG, auch wenn der Bußgeldbescheid sich im Nachhinein als zu unrecht erlassen erweist.
VG Neustadt
21.08.2006
3 L 1289/06
Punkte - Punkterabatt für ein frw. Seminar und die verkehrspsychologische Beratung wird nach dem Tattagsprinzip berechnet
OVG Bautzen
15.08.2006
3 BS 241/05
Punkte - Erneutes Ergreifen von Massnahmen / Anwendung von
§ 4 Abs.5 StVG - Bei der Anwendung des § 4 StVG ist eher auf das Tattag- als auf das Rechtskraftprinzip abzuheben.
VGH München
11.08.2006
11 CS 05.2735
Punkte - Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 5 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagsprinzip).
VG Ansbach
31.07.2006
AN 10 K 06.02165
- Punkte - Nach einer Punktereduzierung nach § 4 Abs.5 StVG auf 17 Punkte ist bei anschließender Tilgung einer Eintragung die damit verbundenen Punkte zu subtrahieren.
VG Potsdam
25.07.2006
10 L 146/06
Punkte - Verhältnis von Punktereduktion nach § 4 Abs.5 StVG zu Tilgung von Eintragungen nach § 29 StVG
OVG Koblenz
19.07.2006
10 B 10750 / 06
Punkte - Zur Frage der Reduzierung des Punktestandes zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung
VGH München
30.06.2006
11 CS 05.1558
Punkte -
OVG Bremen
29.06.2006
1 B 167 / 06
Punkte - Verfahrensrelevanter Zeitpunkt für die Entziehung nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG ist die Entscheidung der Widerspruchsbehörde, da die Dauer des Widerspruchsverfahrens weitgehend in der Hand der Widerspruchsbehörde liegt.
OVG Greifswald
21.06.2006
1 M 10/06
Punkte - Eine Massnahme ist erneut zu ergreifen, wenn der Betroffene durch Tilgung und erneute Auffälligkeiten die Schwelle erneut überschreitet
VG Neustadt
20.06.2006
3 L 874/06
Probe - Bindung der Verwaltungsbehörde an Eintragungen im VZR - Das Argment der Unwissenheit kann diese Bindung nicht aussetzen
VG Mainz
06.06.2006
3 L 455/06
Punkte - Wegfall von Punkten innerhalb des WS-Verfahrens ist unerheblich für die Entscheidung im WS-Verfahren
VGH München
31.05.2006
11 ZB 06.910
Punkte - Im Rahmen des sog. Mehrfachtäter-Punktesystems ist gemäß dem Tattagsprinzip bei der Anwendung von § 4 Abs. 3 und 5 StVG auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstosses abzustellen, der zur Verhängung der jeweiligen Punkte geführt hat. Auf die Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde hiervon kommt es nach dieser Rechtsprechung nicht entscheidend an.
OVG Münster
24.05.2006
16 B 1093/05
Punkte - Ungeeignetheit manifestiert sich durch das Erreichen von 18 Punkten und bleibt bestehen bei Wegfall von Eintragungen durch Tilgung im Widerspruchsverfahren
OVG Koblenz
28.04.2006
10 B 10275/06
Punkte - Abgabe Teilnahmebescheinigung nach Ablauf der Vorlagefrist und Entzug der Fahrerlaubnis
VG Chemnitz
11.04.2006
2 K 213 / 06
Punkte - bei der Beurteilung einer Punktegutschrift ist das Rechtskraftsprinzip zugrunde zu legen.
VG Stuttgart
23.03.2006
10 K 712/05
Punkte - Zur Bewertung eines freiwilligen Aufbauseminares
VG Stuttgart
27.02.2006
10 K 5180 / 04
Punkte - Bei der Bewertung eines Punkterabatts nach § 4 Abs.4 StVG ist das Rechtskraftprinzip anzuwenden
VG Neustadt
20.02.2006
3 L 163/06
Punkte - Entzug nach nicht fristgemäßer Vorlage einer Teilnahmebescheinigung eines Aufbauseminares
VGH München
14.02.2006
11 CS 05.1504
Probe - Anordnung einer med.-psy. Begutachtung nach § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG
VG Ansbach
13.02.2006
AN 10 S 06.00157
Punkte - Getilgte Punkte sind vom reduzierten Punktestand nach § 4 Abs.5 StVG abzuziehen.
VG Schleswig
02.02.2006
3 B 1 / 06
Probe - Verspätete Anordnung eines Aufbauseminares
VG München
23.01.2006
M 6a S 05.5743
- Punkte - Entzug aufgrund des Erreichens von 18 Punkten
OVG Münster
18.01.2006
16 B 2137/05
Punkte - Anordnung einer MPU nach 18 Punkte aufgrund von Parkverstößen
VGH München 16.01.2006 11 CS 05.1880 Probe - Bindung der Verwaltung an Eintragung im Register bei der Anordnung von Massnahmen
VG München
16.01.2006
M 6a S 05.5871
Probe - Anordnung einer med.-psy. Begutachtung aufgrund Zuwiderhandlungen in der Probezeit
         
      2005  
         
OVG Greifswald
28.12.2005
1 M 154/05
Punkte - Punktereduktion nach § 4 Abs.5 StVG
NJW 2006 2569-2570; NZV 2006, 671
OVG Münster
27.12.2005
16 B 1430/05
Punkte - Erneutes Ergreifen von Massnahmen wenn eine Punktegrenze wiederholt überschritten wird.
VGH München
14.12.2005
11 CS 05.1677
Punkte - Wiederholtes Überschreiten der 18 Punktegrenze und Anwendung des § 4 Abs.5 StVG
OVG Schleswig
06.12.2005
4 MB 107 / 05
Punkte - Die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung führt zu einer Punktegutschrift, auch wenn die Tat nach der Verwarnung, die Rechtskraft jedoch nach der Beratung liegt - Anwendung der Rechtskraftprinzips.
VG Minden
28.11.2005
3 L 739/05
Punkte - Anordnung einer MPU nach 18 Punkte aufgrund von Parkverstößen
VG Leipzig
21.11.2005
1 K 1110/05
Punkte - Bei der Anwendung des § 4 Abs.5 StVG kann bei der Berechung des Punktestandes ausnahmsweise auf die Anwendung des Tattagprinzips abgehoben werden.
OVG Sachsen
15.11.2005
3 BS 232/05
Punkte - Bei der Beurteilung der Nichteignung gemäß § 4 StVG ist nicht auf die letzte Entschdiung im Verwaltungsverfahren (WS-Bescheid) abzuheben, sondern auf das Erreichen der 18 Punkte - Anordnungsgrundlagen für ein Aufbauseminar.
VG Lüneburg
03.11.2005
5 A 290 / 05
Punkte - Berechnungsgrundlagen
VG Augsburg
10.10.2005
Au 3 K 05.864
Punkte -> Anwendung §29 Abs.6 StVG
VG München
28.09.2005
M 6a K 05.1887
Punkte - Anordnung Aufbauseminar Österreich
VG Augsburg
19.09.2005
Au 3 K 05.872
Punkte - Erneutes Ergreifen einer Massnahme nur dann wenn sich der Punktestand "von unten" her wieder erhöht und damit erneut eine Schwelle überschritten wird.
VG Augsburg
31.08.2005
Au 3 S 05.00795
Punkte - Tilgungen im Verkehrszentralregister können nach einer fiktiven Rückrechnung den Punktestand erst dann absinken lassen, wenn die zu tilgenden Eintragungen den zuvor gewährten Punkterabatt übersteigen
VG Stuttgart
17.08.2005
10 K 2099 / 05
Punkte - Tilgung und Verwertung von Punkten - Übergangsregelung des Kraftfahrt-Bundesamtes, wonach die Neuregelung des § 29 StVG auch auf die Überliegefrist angewendet werden darf, ist nicht rechtmäßig
VG Augsburg
10.08.2005
Au 3 S 05.00726
Punkte - Gewährung von Punkterabatten - Massgeblicher Zeitpunkt ist die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung
VG München
28.07.2005
M 6a S 05.2430
Punkte - Anordnung Aufbauseminar Österreich
VG Sigmaringen
01.07.2005
4 K 773/05
Punkte - Bei der Anwendung des § 4 Abs.5 StVG ist auf das Tattagsprinzip abzuheben.
OVG Münster
17.06.2005
16 B 2710 / 04
Punkte - bei der Berechnung des Punktestandes unter vorheriger Anwendung des § 4 Abs.5 StVG ist die sogenannte Subtraktionsmethode anzuwenden.
VG Neustadt
30.05.2005
3 L 824 / 05
Punkte - Zur Fristsetzung bei der Anordnung eines ASP-Seminares
VG Stade
20.05.2005
1 B 722 / 05
Probe - Zur Definition eines schwerwiegenden Verstoßes
VGH München
18.05.2005
11 CS 05.321
Punkte - Aus der Verwendung des Begriffs "Tatmehrheit" und der Bezugnahme auf § 20 OWiG, der tatmehrheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten betrifft, geht hinreichend deutlich hervor, dass der Gesetzgeber mit dem in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG enthaltenen Handlungsbegriff an den strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Handlungsbegriff anknüpft.
VG Düsseldorf
03.05.2005
6 L 754/05
Probe - Zur Begrifflichkeit "Innerhalb der Probezeit"
VG Düsseldorf
26.04.2005
6 L 488 / 05
Punkte - Zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten.
VGH München
30.03.2005
11 CS 04.3250
Probe - Keine Punktegutschrift beim Besuch eines angeordneten Aufbauseminars nach § 2a Abs.2 Satz 1 Nr.1 StVG
VG München
01.03.2005
M 6b S 05.295
Punkte - Kombination von Punktereduktionen nach § 4 Abs.5 Satz 1 StVG alte und neue Fassung
VG Augsburg
31.01.2005
Au 3 S 05.61
Punkte - Punkteberechnung
OVG Brandenburg
27.01.2005
5 B 211/04
Punkte - Ausführliche Darstellung von Sinn, Zweck und Durchführung des Massnahmenkataloges nach § 4 Abs.3 StVG
VG München
26.01.2006
M 6a S 04.6070
Punkte - Wegfall des Nachweises auf verkehrspsychologische Verwarnung ist unter Berücksichtigung der 5Jahresfrist zulässig
VGH München
17.01.2005
11 CS 04.2955
Punkte - Keine besondere Behandlung für Vielfahrer
VG Schleswig
10.01.2005
3 B 223 / 04
Probe - Teilnahme an einem Aufbauseminar - es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde einen Bussgeldbescheid zu überpüfen.
         
      2004  
         
VG München
23.12.2004
M 6a S 04.4027
Punkte - Anwendung des § 4 Abs.5 StVG
VG München
02.12.2004
M 6b S 04.5477
Punkte - VB ist an rechtskräftige Bussgeldbescheide gebunden
VG München
19.11.2004
M 6a S 04.3056
Punkte - Aufbauseminare
VGH München
20.09.2004
11 CS 04.2277
Punkte - Erreichen bzw. Überschreiten des Punktestandes im Sinne des § 4 Abs.5 StVG
VG Berlin
25.06.2004
20 A 86.04
Punkte - Anordnung Aufbauseminar
VG Halle
14.05.2004
1 B 31/04
Punkte - Erst nach Rechtskraft einer Eintragung darf die Fahrerlaubnis entzogen werden.
VGH Mannheim
06.02.2004
10 S 2821 / 03
Punkte - Wegfall von Punkten bei teilweiser Entziehung von Fahrerlaubnissen bzw. vor "Ableistung" der 6 Monatsfrist
OVG Lüneburg
12.01.2004
12 ME 563 / 03
Punkte - Es besteht keine Notwendigkeit ergänzender Maßnahmen durch die Veraltungsbehörde nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbausemnar, weil sich der Punktestand nicht verändert.
         
      2003  
         
VG Augsburg
29.12.2003
Au 3 S 03.1988
Punkte - Fehlende finanzielle Mittel für die Teilnahme an einem Aufbauseminar hindern nicht die zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Schwerin
17.12.2003
8 A 744/02
Punkte - Eine Nichtmitteilung von Punkten im Bussgeldbescheid hindert nicht die Verwertung der Punkte im Verwarnungsverfahren nach § 4 StVG
OVG Münster
11.12.2003
19 B 2526/03
Punkte - Kein Erfordernis einer mehrfachen Verwarnung, wenn dabei keine Schwellenüberschreitung stattgefunden hat.
VG Sigmaringen
08.12.2003
2 K 1918 / 03
Punkte - Löschung von Punkten nach Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Braunschweig
26.11.2003
6 B 450 / 03
Probe - Die Verwaltung ist an die Eintragung im VZR gebunden und muss demzufolge im Regelfall die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, auch wenn die Rechtsmittel im Bußgeldverfahen nicht genutzt wurden
OVG Weimar
11.11.2003
2 EO 682/03
Punkte - Maßnahmen sind nur dann erneut zu ergreifen, wenn die Punkteschwellen nach Absenkung erneut überschritten werden. - NJW 2004, 330
VG Bayreuth
08.10.2003
B 1 S 03.1063
Punkte - Zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten
VG Potsdam
25.09.2003
10 L 98 / 03
Punkte - Zur Berücksichtigung des Wegfalls von Punkten innerhalb des Verwaltungsrechtstreitverfahren nach der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von 18 Punkten.
VG Oldenburg
23.09.2003
7 B 3316 / 03
Punkte - Von der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht fristgemäß besuchten Aufbauseminar kann in besonderen Fällen abgesehen werden
OVG Lüneburg
16.09.2003
12 ME 396 / 03
Punkte - Tilgungshemmung , Hinweis und Belehrungspflicht
VG Braunschweig
12.08.2003
6 B 310 / 03
Punkte - Entzug wegen Nichtteilnahme Aufbauseminar , Tilgungshemmung
VG Lüneburg
05.08.2003
5 B 38/03
Punkte - Für die Anordnung eines Aufbauseminars kommt es alleine auf die im VZR eingetragenen Punkte an
VG Braunschweig
29.07.2003
6 B 275 / 03
Punkte - Kommt ein Kurs in einer bestimmten Fahrschule nicht zustande, ist dies keine Brgründung, eine Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung zu verlängern und die Fahrerlaubnis nicht zu entziehen.
VG Mainz
24.07.2003
3 L 708 / 03
Punkte - Zur Mischanwendung und Berücksichtigung von Massnahmen nach VwV zu § 15 StVZO und § 4 StVG
OVG Koblenz
18.07.2003
7 B 10921 / 03
Punkte - Zur Anwendung des § 4 Abs.5 StVG
DAR 12 / 2003; zfs 2003, 522
OVG Frankfurt/Oder
16.07.2003
4 B 145 / 03
Punkte - Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten - mehrmalige Anwendung des § 4 Abs.5 StVG; DAR 2004, 46
VG Potsdam
17.04.2003
10 L 98 / 03
Punkte - Anwendung des Massnahmenkataloges nach dem Regelungen des § 4 StVG
VG Osnabrück
28.03.2003
2 B 13 / 03
Punkte - Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG
OVG Münster
21.03.2003
19 B 337 / 03
Punkte - Die Massnahmen nach § 4 Abs.3 Satz 1 Nr.1-3 sind auch dann zu ergreifen, wenn der oder die Betroffene wiederholt die Schwellen überschreitet ohne vorher die 0-Punkte-Schwelle erreicht zu haben
OVG Münster 14.03.2003
19 B 289 / 03
Punkte - Punkteberechnung wenn mehrere Zuwiderhandlungen in Tateinheit zueinander stehen; DAR 12 7 2003
VG Oldenburg 12.03.2003 7 B 575 / 03 Punkte - Zur Frage der angemessenen Fristverlängerung nach der gesetzten Frist von 3 Monaten zum Besuch eines Aufbauseminares. Im vorliegenden Fall wurde eine Frstverlängerung von 2 Wochen abgelehnt und die Fahrerlaubnis entzogen
OVG Weimar 12.03.2003 2 EO 688 / 02 Punkte -Tattag / Rechtskraftproblematik
VG Gießen
26.02.2003
6 G 368 / 03
Punkte - Zur Anwendung des § 4 Abs.5 StVG. Gleichsetzung des Massnahmenkataloges vor 1999. Tatsächliche Punktebewertung
OLG Zweibrücken 20.02.2003 1 Ss 23 / 03 Punkte - Zwei Verkehrsvergehen auf der gleichen Fahrt sind nicht immer als selbsständige Taten zu betrachten. - VD 05 / 03
VG Osnabrück 22.01.2003 2 B 75 / 02 Probe - Berechnung der Probezeit
OVG Lüneburg 21.01.2003 12 ME 810 / 02 Punkte - Bei der Anwendung des § 4 ist die Rechtskraft der entscheidenden Massnahme maßgebend;
         
      2002  
         
VG Freiburg 05.12.2002 1 K 1226/02  Punkte - Erneutes Ergreifen einer Massnahme nach § 4 StVG auch bei wiederholtem Überschreiten der Punktegrenzen
VGH München
15.11.2002
11 CS 02.1344
Punkte - Bewertung Punktestand zum Zeitpunkt des Ws-Verfahrens
VG Potsdam
14.11.2002
10 L 835 / 02
Punkte - Anordnung eines besonderen Aufbauseminares bei 14 Punkten
VG Potsdam
16.09.2002
10 L 580/02
Punkte - Anwendung der "Alt-Version" des § 4 Abs.5 StVG
VG Augsburg
03.07.2002
3 S 02 / 698
Punkte - Entscheidend für das Erreichen eines Punktestandes ist die Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung.
  OVG Magdeburg 22.03.2002 1 L 18 / 02 Punkte - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage mit der Verpflichtung zum Punkteabzug - NZV 2002, 431
OVG Koblenz 12.03.2002 7 A 11244/01 Probe/Punkte - Teilnahme an einem Aufbauseminar auf Probe aufgrund einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit verstößt nicht gegen das Grundgesetz und der zugrundeliegende Abhängigkeit zwischen den Regelungen der §§ 2a und 4 StVG.
NZV 2002, 528
zfs 2002, 308
VG Ansbach
27.02.2002
AN 10 S 02.00105
Punkte - Auch Punkte wegen Beleidigungen im Strasenverkehr sind bei der Berechnung des Punktestandes heranzuziehen
  VG Berlin 31.01.2002 VG 11 A 286.02 Punkte - Punkterabatt unter Berücksichtigung des § 65 StVG
NZV 2002 Heft7
VG München
15.01.2002
M 6a K 01.2320
Probe - Zur rechtmäßigen Anordnung eines Aufbauseminares
       
    2001  
       
VG Augsburg
30.11.2001
Au 3 S 01.1554
Punkte - Punktegutschrift bei ASK-Seminar
VG Sigmaringen 28.11.2001 4 K 1636 / 01 Probe - Aufbauseminar Fahranfänger
  VG Stuttgart 25.10.2001 3 K 3632 / 01 Punkte - Punkteberechnung § 4 StVG
VG Augsburg
04.10.2001
Au 3 S 01.1291
Punkte - Punktegutschrift Aufbauseminar
VG Sigmaringen 19.09.2001 4 K 1318 / 01 Punkte - Tilgung / Verwertung
VG Frankfurt
27.08.2001
12 E 784 / 01
Punkte - Punkterabatt
VG Karlsruhe 09.08.2001 4 K 1029 / 01 Punkte - Entzug der Fahrerlaubnis bei mehr als 18 Punkten nach § 4 StVG 
OVG Lüneburg 19.06.2001 12 LA 2108 / 01 Punkte - Verwaltungsakt / Punktereduzierung 
VG Mainz 19.06.2001 3 K 1237 / 00 Probe - Verlängerung der Probezeit aufgrund Anordnung Aufbauseminar
VG Braunschweig 31.05.2001 6 A 497 / 00 Probe - Bewertung von Verkehrsvergehen 
VG Braunschweig
10.05.2001
6 B 89 / 01
Punkte - Die Entziehung der FE wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar
OVG Lüneburg 02.05.2001 12 LA 1508 / 01 Punkte - Notwendigkeit der Verwarnungsgebühr bei Unterrichtungen über den Punktestand
VG Braunschweig 26.04.2001 6 A 447 / 00 Punkte -  Zur Frage inwieweit Mitteilungen an das Register
als Verwaltungsakt anzusehen ist
VG Trier 12.03.2001 1 L 225/01.TR Punkte - Regelungen des § 4 Abs.5 StVG
VG Schleswig
05.03.2001
3 A 289/99
Punkte - Einzelfallentscheidung wenn aus schwerwiegenden Gründen an einem Aufbauseminar nicht teilgenommen werden konnte
VG Braunschweig
22.02.2001
6 A 512-00
Punkte - Massnahmen § 4 - Übergangsvorschriften
VG Chemnitz
08.02.2001
2 K 2356/00
Punkte - Gleichsetzung der Massnahmen von § 15b StVZO und § 4 Abs.3 Satz 1 Nr.1 StVG
VG Karlsruhe 26.01.2001 8 K 3355 / 97 Punkte - Entziehung der FE aufgrund von Punkten nach § 4 StVG. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Betroffene rechtskräftige Strafurteile oder Bussgeldbescheide innerhalb eines Verwaltungsverfahrens gegen sich gelten lassen.
       
      2000  
         
OVG Saarlouis
21.12.2000
9 V 30/00
Probe - Bindung Verwaltungsbehörde an Bußgeldbescheid

VGH Mannheim

17.07.2000

10 S 617 / 00

Probe - Med.-Psy. Untersuchung bei Probefahrerlaubnis

OVG Hamburg
03.04.2000
3 Bs 398 / 99
Punkte - Übergang vom alten zum neuen Punktesystem

VG Würzburg

08.03.2000

W 6 S 00.182

Probe - Keine Nachschulung im Rahmen der FaP beim 0,5-Promille-Delikt nach § 2a, Anlage zum StVG a.F.
NZV 2000 Heft 7 311

OVG Münster 02.02.2000 19 B 1886/99 Punkte - Zur Anwendung des Punktesystems auf Fahrerlaubnisinhaber, deren Punktestand sich durch seit dem 01.01.1999 begangene Verstöße erhöht 
         
      1999  
         
VG Ansbach 21.12.1999 AN 10 S 99.01611 Punkte - Anwendung des Punktesystems nach § 4 StVG 

OVG Hamburg

03.12.1999

3 Bs 250 / 99

Probe - Fahrerlaubnisbehörde und Gericht dürfen nicht nachprüfen, ob der Inhaber der FaP die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hinsichtlich der gegen ihn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, auch tatsächlich selbst begangen hat.

OVG Hamburg

25.11.1999

3 Bs 393 / 99

Punkte - Regelung des § 4 StVG insbesondere Entziehung hinsichtlich Abs.5 - Anordnung der einzelnen Massnahmen

VG München 15.11.1999 M S 99.4949 Probe - Bewertung von Verkehrsverstößen im System der Fahrerlaubnis auf Probe
-NZV 2000 Heft 5  222
VG Braunschweig 06.10.1999 6 B 239 / 99 Punkte - Anordnung von Massnahmen nach § 4 StVG bei Wechsel der Rechtsgrundlagen zum 01.01.1999
VG Regensburg 05.10.1999 RN 9 S 99/2031 Punkte -Hinweis auf Aufbauseminar und Beratung vor Entziehung nach § 4 Abs.3 StVG
VG Braunschweig 03.09.1999 6 B 204 / 99 Punkte -  Aufhebung einer Entziehung wegen Nichtvorlege Teilnahmebescheinigung wegen Zustellproblematik
AG Potsdam 31.08.1999 10 L 630 / 99 Punkte - Regelungen des § 4 Abs.5 StVG
VG Göttingen 23.03.1999 1 B 1036 / 99 Punkte/Probe - Nur eine einzutragende Entscheidung über eine Strattat oder eine Ordnungswidrigkeit kann Anordnungsgrundlage für einen Nachschulungskurs sein