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Gericht |
Datum |
Aktenzeichen |
Fundstelle |
Inhaltsbeschreibung |
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VG
Koblenz |
20.10.2008 |
4
K 1786/07 |
eigener
Bestand |
Taxen
-Zur Bewertung eines Gutachtens zur Klärung des Bedarfs an zulässigen
Taxigenehmigungen |
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OVG
Hamburg |
10.07.2008 |
1
Bf 195/07.Z |
eigener
Bestand |
Zulässigkeit
von beleuchteten Dachwerbeträgern |
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OVG
Hamburg |
20.06.2008 |
3
Bs 48-08 |
eigener
Bestand |
Taxen - Erneuerung
einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe - Beurteilung der
Zuverlässigkeit des Bewerbers.
Zur Bewertung "Schwerer Verstöße" im Sinne des Beispielskatalogs
in § 1 Abs. 2 PBZugV |
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OVG
Münster |
30.04.2008 |
13
A 08 / 07 |
eigener
Bestand |
Aus
einem unkorrektem Verhalten als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen
lassen sich keine Rückschlüsse auf die Zulässigkeit als Unternehmer
eines Taxibetriebes |
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BVerwG |
30.04.2008 |
3
C 16-07 |
eigener
Bestand |
Taxen - Ausweispflicht
für Taxifahrer |
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OVG
Münster |
29.04.2008 |
13
A 2457/05 |
eigener
Bestand |
Mietwagen - Abgrenzung
zwischen qualifizierten Krankentransporten und dem Transport mit Mietwagen |
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OVG
Sachsen |
22.02.2008 |
4
BS 432/07 |
eigener
Bestand |
Taxen - Voraussetzung
für die Übertragung einer Genehmigung für den Verkehr mit
Taxen nach § 2 Abs 3 PBefG |
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OVG
Magdeburg |
23.10.2007 |
1
M 148/07 |
eigener
Bestand |
Linienverkehr
- Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG |
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BVerwG |
31.01.2008 |
3
B 77/07 |
eigener
Bestand |
Taxen
- Für den Verkehr mit Taxen erfordert die Entscheidung über eine
Genehmigung eine prognostische Einschätzung der Genehmigungsbehörde
über die Zahl der ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit
des örtlichen Taxengewerbes höchstens zuzulassenden Taxen |
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OVG
Lüneburg |
19.09.2007 |
7
LC 208/04 |
eigener
Bestand |
Zur
Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr |
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VG
Hamburg |
25.05.2007 |
5
K 2074/05 |
eigener
Bestand |
Zulässigkeit
beleuchteter Dachwerbeträger |
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OVG
Hamburg |
23.05.2007 |
1
Bs 85-07 |
eigener
Bestand |
Der
Antragsteller habe nicht nachgewiesen, dass die Leistungsfähigkeit
seines Betriebes gegeben sei und keine Tatsachen vorlägen, die seine
Unzuverlässigkeit dartäten. Seine Angaben zu seinen Personalkosten
wie auch zu den Betriebsleistungen seiner Fahrzeuge seien nicht plausibel. |
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OVG
Münster |
08.05.2007 |
13
A 3388/03 |
eigener
Bestand |
Taxen - Bei
der Erteilung einer Konzession ist die Bedrohung des örtlichen Taxengewerbes
in seiner "Funktionsfähigkeit" zu berücksichtigen. Das
schließt die Existenzfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes
ein. Dies dient nur dem öffentlichen Verkehrsinteressen, nicht dem
Konkurrentenschutz anderer Unternehmer. Beuteilung eines 7 Jahre alten Gutachtens
zur Prognose der Entwicklung des Personenverkehrs. |
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OVG Hamburg |
02.03.2007 |
1 BS 340/06 |
eigener Bestand |
Taxen - Als unzuverlässig ist ein Taxenunternehmen anzusehen, wenn eine schwere strafrechtliche Verurteilung (hier sexuelle Nötigung und Körperverletzung) gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist |
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OVG
Münster |
29.06.2006 |
13
A 1957/03 |
eigener
Bestand |
Ausweispflicht
für Taxifahrer nach § 47 Abs.2 PbefG |
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OVG
Koblenz |
04.11.2005 |
7
B 11329/05 |
eigener
Bestand |
einstweilige
Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 PBefG |
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OVG Hamburg |
08.08.2005 |
1 BS 200/05 |
eigener Bestand |
Mietwagen - In der Regel ist die finanzielle Leistungsfähigkeit durch die Eigenkapitalsbescheinigung nachzuweisen. Bei Zweifeln können von der VB weitere Unterlagen gefordert werden. Weiterhin führt das Gericht aus unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsbücher eingesehen werden dürfen. |
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BVerwG |
30.06.2005 |
3
C 24/04 |
eigener
Bestand |
Taxen - Zur
Frage der Eigen- und Fremdwerbung an Taxen |
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OVG
Münster |
17.03.2004 |
13
B 2691/03 |
eigener
Bestand |
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OLG München |
23.01.2004 |
3 ObOWi 3/2004 |
eigener Bestand |
Mietwagen: unselbständige Niederlassungen / Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr
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OVG
Lüneburg |
01.09.2003 |
7
ME 156/03 |
eigener
Bestand |
Taxen - Nachweis
der Leistungsfähigkeit |
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OVG
Münster |
28.07.2003 |
13
B 29/03 |
eigener
Bestand |
Taxen - Führen
von Wartelisten |
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OLG Köln |
24.06.2003 |
Ss 207/03 |
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Beförderungen, wie z.B.: Klassenfahrt zu einer
Talsperre) und/oder zu einem Museum, fallen nicht unter die Ausnahmeregel der Freistellungsverordnung.
Ein Busunternehmer, der solche Fahrten ohne erforderliche Genehmigung
durchf ü hrt, handelt (fahrlässig) ordnungswidrig |
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OVG
Lüneburg |
24.04.2003 |
7
LA 63/02 |
eigener
Bestand |
Taxen - Betriebssitzfrage |
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BVerwG |
17.01.2003 |
5
B 261/02 |
eigener
Bestand |
Unentgeltliche
Beförderungen nach dem Schwerbehindertengesetz |
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OLG Koblenz |
19.03.2002 |
4 U 1198/01 |
eigener Bestand |
Taxen - Bereitstellungsverbot: ein Verstoßes gegen § 47 PBefG (Taxen
außerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes des Taxiunternehmens ohne
vorherige Bestellung bereit halten) ist nur erfüllt, wenn die Bereitschaft
besteht
sofortige Fahrten zu einem beliebigen Ziel, das vom Kunden bestimmt wird
einzusetzen. Ansonsten besteht ein Wettbewerbsverstoß (UWG) |
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VG
München |
26.09.2001 |
M
23 K 01.1499 |
eigener
Bestand |
Wird
der Zeitpunkt der rechtzeitigen Beantragung der Verlängerung einer
Taxikonzession versäumt, handelt es sich jedoch nicht um das Versäumnis
einer durch eine Behörde gesetzten Frist, sondern nur um den Ablauf
eines Zeitraumes, in dem letztmalig ein Verlängerungsantrag gestellt
werden kann. Dieser endet mit dem Ablauf der Geltungsdauer der Taxikonzession.
Ein Antrag auf Erteilung einer Taxikonzession wird von der Behörde
in jedem Fall behandelt, auch wenn er nach diesem Zeitpunkt gestellt wird.
Lediglich die Wertung des Antrages hängt von dem Zeitpunkt der Antragstellung
ab. |
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OVG
Lüneburg |
04.02.2000 |
7
M 334-00 |
eigener
Bestand |
Genehmigungsübertragung
- Ausl. GmbH mit Zweigniederlassung |
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VGH
München |
18.02.1991 |
11
B 90.140 M |
eigener
Bestand |
Antrag
auf Genehmgung einer Mischkonzession |
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BGH |
06.03.1986 |
1
ZR 218-3 |
eigener
Bestand |
Zur
Frage der Erzielung eines Wettbewerbsvorsprungs durch einen Mietwagenunternehmer
bei Verwendung eines Mietwagens mit dem für Taxen vorgeschriebenen
Farbanstrich. |
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