Übersicht Fundstellen Urteile/Beschlüsse Verfahren - Stand 26.09.2009
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Übersicht Fundstellen Urteile/Beschlüsse Verfahren - Stand 26.09.2009
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Fundstelle | Inhaltsbeschreibung | |
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VGH München | 24.09.2009 | 11 C 08.1563 | Verfahren - Die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne ein Sachverhalt zum Anlass für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf, beantwortet sich bei Zweifeln an der Fahreignung einer Person aus den Umständen, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften. Ist der Anlass gebende Sachverhalt danach noch verwertbar, ist für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung kein Raum mehr. | |
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OVG Greifswald | 25.06.2009 | 1 M 60/09 | Verfahren - | |
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VG Neustadt | 25.06.2009 | 3 L 539/09 | Verfahren - Zur zeitgleichen Anwendung der Regelungen der §§ 11 und 36 FeV - Zu den Erfordenissen eines Antrages nach § 123 VwGO | |
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VGH München | 19.06.2009 | 11 CS 09.470 | Verfahren - | |
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OVG Münster | 04.06.2009 | 16 A 1229/07 | Verfahren - Ausländische Gutachten müssen inhaltlich gleichwertig sein, um die Grundlage für die Entscheidung sein zu können, ob eine Fahreignung wiedererlangt wurde. Für die Nichtverwertbarkeit ist alleine schon die Tatsache ausreichend, daß den Gutachtern die Verwaltungsvorgänge nicht vollständig bekannt waren. |
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OVG Koblenz | 27.05.2009 | 10 B 10387/09 | Verfahren - Zur zeitgleichen Anwendung der Regelungen des § 11 FeV und § 4 StVG | |
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VG Neustadt | 21.04.2009 | 3 L 314/09 | Verfahren - Zur Fristsetzung Vorlage med.-psy. Gutachten | |
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VGH Mannheim | 17.04.2009 | 10 S 605/09 | Verfahren - § 3 Abs.4 StVG - Eine Aufhebung des Strafbefehls mit anschließenden Freispruch hindert die Verwaltungsbehörde nicht den entsprechenden Sachverhalt - hier eine Trunkenheitsfahrt - für eine Eignungsüberprüfung nach § 13 FeV heranzuziehen . | |
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OVG Koblenz | 14.04.2009 | 10 B 10330/09 | Blutalkohol 46, 234 | Verfahren - Wird im Strafverfahren trotz der im Urteil befindlichen Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis nicht entzogen, ist die Verwaltungsbehörde berechtigt aufgrund dieser Feststellung die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungswege nachzuholen |
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VG Saarlouis | 02.04.2009 | 10 L 121/09 | Blutalkohol 46, 235 | Verfahren
- Grundsätzlich ist eine Auflage nicht geeignet, einen charakterlichen
Mangel, etwa im Hinblick auf begangene erhebliche Straftatenoder gewohnheitsmäßigem
Alkoholkonsum auszugleichen. Die Erteilung einer beschränkten Fahrerlaubnis
ist damit ausgeschlossen. Nicht so, wenn es sich ausschließlich
um eine Kontrollauflage zur Festigung und Sicherung der wiedererlangten
Fahreignung handelt. |
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VG Saarlouis | 18.03.2009 | 10 K 665/08 | Verfahren - Kostenfestsetzung für den Zentralen Ermittlungsdienst bei der Einziehung eines Führerscheins | |
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VGH München | 26.02.2009 | 11 C 09.296 | Verfahren - Zustellungsproblematik | |
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VG München | 04.02.2009 | M 1 S 08.6295 | Verfahren - Der Widerruf der Verzichtserklärung ist zweifelhaft, da dadurch das Neuerteilungsverfahren umgangen wird. | |
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VG Neustadt | 03.02.2009 | 3 L 44/09 | Verfahren - Nachholung eines med.-psy. Gutachtens im Widerspruchsverfahren bis zum Erlass des Wiederspruchsbescheides. | |
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OVG Lüneburg | 26.01.2009 | 12 ME 316/08 | Verfahren - Wird ein strafgerichtliches Verfahrens rückwirkend wieder aufgenommen , führt dies nicht dazu , daß eine zwischenzeitlich ergangene behördliche Maßnahme nachträglich rechtswidrig wird. Eine Einschränkung ist dann gegeben, wenn bereits bei Erlass der verwaltungsbehördlichen Entscheidung Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung inhaltlich unrichtig ist | |
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VG München | 22.01.2009 | M 6b S 08.5673 | Verfahren - Erwerb einer Fahrerlaubnis unter 2 unterschiedlichen Namen | |
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VG Neustadt | 22.01.2009 | 3 L 1454/08 | Verfahren - Zur Anwendung des § 3 Abs.3 StVG | |
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VG Karlsruhe | 20.01.2009 | 9 K 3952/08 | Verfahren - Zur Frage wann die Fahrerlaubnisbehörde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung im Rahmen einer gerichtlichen Sperrfristverkürzung auszustellen hat. | |
| 2008 |
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OVG Koblenz | 03.12.2008 | 10 B 11131/08 | Verfahren
- Zur Feststellung des Drogenkonsumverhaltens kann nach einer fachärztlichen
Begutachtung keine ergänzende psychologische Untersuchung angeordnet
werden. Anmerkung: Der Gutachter führt in seinem Gutachten aus, dass er die Aussagen der Betroffenen als hochgradig unglaubwürdig hält. Die Ausführungen zum Tatbestand waren widersprüchlich und er empfiehlt zur Überprüfung der Glaubwürdigkeitszweifel eine detaillierte psychologische Befragung. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass ein Drogenkonsum wahrscheinlich ist. Dieser Sachverhalt wird vom Gericht nicht gewürdigt. (siehe hierzu alternativ die Entscheidung des VG Augsburg vom 28.02.2008 - Au 3 S 08.114) |
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VGH Mannheim | 17.11.2008 | 10 S 2719/08 | Verfahren - Zur Anwendung des § 3 Abs.4 StVG - Berücksichtigung einer gerichtlichen Eignungsaussage | |
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OVG Koblenz | 12.11.2008 | 10 B 11169/08 | Verfahren
- Zur Bewertung eines Verzichtes innerhalb eines Entziehungsverfahrens. |
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VGH Mannheim | 07.10.2008 | 10 S 2012/08 | Verfahren
- Ausnahme Mindestalter "... Eine solche Ermessensreduzierung auf Null setzt voraus, dass die Erteilung einer Ausnahme zur Vermeidung einer unbilligen, vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigten Härte notwendig ist und die Einhaltung der Mindestaltersgrenze für den Betroffenen eine unzumutbare Härte bedeutet. Für den Betroffenen müssen so schwere Nachteile entstehen, dass bei der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der des Einzelnen die erhöhten Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch junge Fahranfänger zurücktreten müssen. ..." |
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VGH München | 30.09.2008 | 11 CS 08.2211 | Verfahren - Zur Bewertung einer verbundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage | |
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VG Ansbach | 22.09.2008 | AN 10 K 07.03295, AN 10 K 07.01051, AN 10 S 07.01052 |
Verfahren
- Fachärztliches Gutachtens Einwand des Verwertungsverbotes des zugrundeliegenden Sachverhalts wegen Datenschutz (Ärztliche Schweigepflicht, Sozialgeheimnis, BayDSG) greift nicht durch. |
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VGH München | 05.09.2009 | 11 CS 08.1890 | Verfahren -Ausführungen in welchem Umfang eine Begründung zur Anordnung des sofortigen Vollzuges zu erbringen ist | |
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VGH München | 10.09.2008 | 11 CS 08.2010 | Verfahren - Ausführliche Darstellung unter welchen Voraussetzungen von der Nichteignung bei Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens - hier spielt auch die Art der beauftragten Begutachtung eine Rolle - und welcher Aufklärungsbedarf bei der Anordnung durch die Verwaltungsbehörde zu erbringen ist | |
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VG Gelsenkirchen | 04.09.2008 | 9 L 895/08 | Verfahren - Im Rahmen des § 11 Abs. 7 FeV kommt es nur darauf an, dass die Nichteignung des Betroffenen objektiv feststeht. Der Wortlaut der Vorschrift ist dementsprechend einschränkend auszulegen. | |
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VG Oldenburg | 02.09.2008 | 7 B 2323/08 | Verfahren - Zur rechtlich zulässigen Möglichkeit der Nachholung der Begründung , warum die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. | |
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VG Koblenz | 01.09.2008 | 5 L 898/08 | Verfahren - Ausführliche Begründung für den restriktiven Umgang bei Ausnahmen vom Mindestalter | |
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VG Neustadt | 01.09.2008 | 3 K 59/08 | Verfahren - Klagefristen | |
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VGH München | 21.08.2008 | 11 CS 08.651 | TV - Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG die während eines WS-Verfahrens tilgungsreif wird, darf zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die WS-Behörde nicht herangezogen werden. | |
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VG Gelsenkirchen | 15.08.2008 | 7 K 395/08 | Verfahren
- Umschreibung einer Dienstfahrerlaubnis "... Dienstverhältnis im Sinne des § 27 Abs. 1 FeV ist das Dienstverhältnis nur bis zu seiner erstmaligen Beendigung nach Erteilung der Dienst-Fahrerlaubnis. |
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VG Stade | 14.08.2008 | 1 B 1273/08 | Verfahren - Zur Überprüfung von Wattwagenfahrern | |
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VGH München | 07.08.2008 | 11 CS 08.1854 | Verfahren
- Zum Bedeutungsgehalt des Begriffs "personenbezogene Prüfungsentscheidung"
im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO . Bei einer auf § 11 Abs. 8 FeV gestützten Fahrerlaubnisentziehung handelt es sich um eine "personenbezogene Prüfungsentscheidung" . |
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VG Augsburg | 01.08.2008 | Au 3 S 07.00797 | Verfahren - Verfahrensrelevanter Zeitpunkt bei der Entziehung einer der Fahrerlaubnis nach dem Erreichen von 18 Punkten | |
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VG München | 01.08.2008 | M 1 S 08.3407 | Verfahren - Zur Bindungswirkung nach § 3 Abs.3 StVG - Definition der Begrifflichkeit "in Betracht kommen" | |
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VG Frankfurt/Oder | 28.07.2008 | 2 L 13/08 | Verfahren - Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage Drogenscreening | |
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OVG Weimar | 24.07.2008 | 2 EO 347/08 | Verfahren - Zur Bewertung eines Alkohol-Gutachtens nachdem festgestellt wird, dass eine der Anordnung zugrundegelegte OWI nach § 24a StVG nicht hätte verwertet werden dürfen | |
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VG Hamburg | 23.07.2008 | 15 E 1783/08 | Verfahren - Zur Frage der Sachverhaltsidentität bei dem Konsum von Methadon bei der Frage des Berücksichtigungsverbotes nach § 3 Abs.3 StVG | |
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VGH München | 16.06.2008 | 11 ZB 08.189 | Verfahren - Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen Verwaltungsgericht | |
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BVerwG | 11.06.2008 | 3 B 99.07 | Verfahren - Med.-psy. Gutachten, die ohne Zustimmung des Betroffenen der Verwaltungsbehörde zur Kenntnis kommen, dürfen in einem Entziehungsverfahren nach § 46 Abs.1 FeV nicht verwertet werden. | |
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VG Neustadt | 28.05.2008 | 3 K 1606/07 | Verfahren
- Der Zeitraum für die Abgabefrist ist unabhängig von der Tatsache,
ob der Bescheid direkt an den Betroffenen oder den Verfahrensbevollmächtigten
zugestellt wird, ist allerdings davon abhängig, welches Verfahren der
Einziehung des Führerscheins zugrunde liegt. Bei einem Entziehungsverfahren
ist eine geringe Frist anzusetzen, währen bei einer Umstellung eine
längere Frist angemessen ist. Nach Erledigung der Hauptsache dürfte kein Widerspruchsbescheid mehr ergehen. |
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VG Weimar | 21.05.2008 | 2 K 874/07 | Verfahren - Verlängerung der Klassen D / Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Nr.2 der Anlage 5 zur FeV | |
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BVerwG | 21.05.2008 | 3 C 32.07 | Verfahren - Wird ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer im Straßenverkehr auffällig, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch mit einem Kraftfahrzeug auffällig werden wird. | |
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OVG Koblenz | 20.05.2008 | 10 B 10235/08 | Verfahren - Zur Notwendigkeit des Erfordernisses des notwendigen Qualifikation entsprechend § 11 Abs.2 FeV | |
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VGH München | 06.05.2008 | 11 CS 08.551 | Verfahren
- Diese Entscheidung enthält wichtige Aussagen zur Berücksichtigungsfähigkeit
lange zurückliegender fahreignungsrelevanter Tatsachen und zur Frage
einer Sperr- oder Zäsurwirkung in Bezug auf Eintragungen in den Register, die ggf. vor einer Neuerteilung oder Begutachtung liegen. |
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VG Neustadt | 05.05.2008 | 3 L 406/08 | Verfahren - Zur nachträglichen Einlassung von Sprachschwierigkeiten nach einer med.-psy. Begutachtung mit negativem Ergebnis. | |
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OVG Schleswig | 08.04.2008 | 4 MB 35/08 | Verfahren - Anordnung des Sofortvollzuges auch nach 2 Jahren zulässig | |
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VG Leipzig | 02.04.2008 | 1 K 425/07 | Verfahren - Nachträglich Erteilung einer Klasse beschränkten Fahrerlaubnis der Klasse C mit Schlüsselzahl 79 nachdem eine DDR-Fahrerlaubnis "umgetauscht" wurde. | |
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OVG Lüneburg | 01.04.2008 | 12 ME 35/08 | Verfahren - Überprüfung eines auffäligen Radfahrers zum Führen von Fahrzeugen. Allgemeine Ausführungen zur Thematik der Gefährlichkeit durch die Teilnahme eines Radfahrers am Strassenverkehr | |
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VGH München | 28.03.2008 | 11 ZB 06.499 | Verfahren - Für die Anordnung eines Verkehrsunterrichts gemäß § 48 StVO reicht die bloße Tatsache, dass es zu einer Verkehrsübertretung gekommen ist nicht aus, sondern es ist weiterhin ein besonderes Erziehungsbedürfnis erforderlich | |
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VGH München | 20.03.2008 | 11 CS 07.2188 | Verfahren - Sehvermögen -Die Anforderungen an das Sehvermögen gelten auch für das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. | |
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VGH München | 07.03.2008 | 11 CS 08.346 | Verfahren - Zum Auswahlverfahren der untersuchenden Fachärzte nach § 11 FeV durch die anordnende Fahrerlaubnisbehörde | |
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VG Augsburg | 28.02.2008 | Au 3 S 08.114 | Verfahren
- Unter Zugrundelegung des § 11 Abs.3 Nr.1 FeV ist eine weitergehende
Untersuchung möglich. "...Zusätzlich zu dem ärztlichen Gutachten kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden, wenn entweder der Arzt dies selbst für erforderlich hält oder wenn die Behörde nach Würdigung des ärztlichen Gutachtens zu diesem Schluss kommt ..." Es ist jedoch zu prüfen, ob ggf. eine psychologische Begutachtung nicht als ausreichend anzusehen ist. |
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VG Neustadt | 19.02.2008 | 3 L 137/08 | Verfahren - Die Anschaffung eines Navigationssystems kann nicht die negative Prognose eines med.-psy. Gutachtens wegen verkehrsrechtlicher Verstöße außer Kraft setzen | |
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VG Braunschweig | 18.02.2008 | 6 B 411/07 | NZV 2008-06 | Verfahren - Ausführliche Darstellung der Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Mindestalter für die Klasse B |
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VGH München | 06.02.2008 | 11 CE 07.3089 | Verfahren - Begründungspflicht bei Anforderung eines Fahreignungsgutachtens. Es bedarf nicht zwingend der Schriftform wenn die Darlegung der Gründe, die zur Anordnung einer Begutachtung herangezogen werden, dem Betroffenen nachweislich ausreichend bekannt waren. | |
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VG Schleswig | 31.01.2008 | 3 B 0/08 | Verfahren - Neue Tatsachen, die sich aus einem nicht nachvollziehbaren Gutachten ergeben dürfen für die Entziehung der Fahrerlaubnis harangezogen werden, wenn zuvor nur Eignungszweifel bestanden haben | |
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VGH München | 16.01.2008 | 11 ZB 06.3136 | Verfahren - Eine Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, die alleine an Tatsachen anknüpft, die vor Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind, ist nicht nichtig | |
| 2007 |
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VG
München |
17.12.2007 |
M
6b K 07.3211 |
Verfahren
- 2 Jahresfrist |
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VG Mainz | 13.12.2007 | 7 L 873/07 | Verfahren - Aussetzung einer Begutachtung bis der erforderliche Abstinenznachweis erbracht werden kann. | |
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OVG Münster | 03.12.2007 | 16 B 749/07 | Verfahren:
Es ist zulässig nur eine bestimmte Stelle für die Abgabe der
Blut- und Urinprobe zu benennen um die gewählte kurze Frist zur Abgabe
der Proben zu gewährleisten. |
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VG Neustadt | 27.11.2007 | 3 L 1430/07 | Verfahren
- "Beruht die Annahme der Fahruntauglichkeit im Ausgangsverfahren
auf der fehlenden Mitwirkung des Fahrerlaubnisinhabers bei der Aufklärung
von Eignungszweifeln, so ist damit nicht ausgeschlossen, dass der Betroffene
im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Einsicht zeigt und die geforderte Aufklärungsmaßnahme
noch nachholt." Eine Bescheinigung eines Diplom-Psychologen, dass bereits bereits eine einsichtsgetragene Vorsatzbildung zum Vermeiden von Verkehrsverstößen vorliegt ist zu berücksichtigen. |
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OVG Münster | 07.11.2007 | 9 A 4822/05 | DAR 2/2008 | Verfahren - Gebührenfestsetzungen |
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VG Saarlouis | 12.09.2007 | 10 L 1021/07 | Verfahren - "§ 3 Abs. 1 StVG findet auch dann Anwendung , wenn die Fahrerlaubnisbehörde bei unverändertem Sachverhalt nachträglich erkennt, dass sie oder eine andere Behörde die ihr oder dieser bei der Erteilung der Fahrerlaubnis bekannten Tatsachen im Hinblick auf die Feststellung der Eignung sichtlich fehlerhaft gewürdigt hat, der Fahrerlaubnisinhaber also bei richtiger Rechtsanwendung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen war und sich das Fehlen der Eignung in einem solchen Falle durch die nachträgliche, richtige Rechtserkenntnis „erweist“. | |
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VGH München | 14.08.2007 | 11 B 06.252 | Verfahren - Ein mangelhaftes Gutachten ist keine Grundlage für die Anordnung eines weiteren Gutachtens. Es ist vielmehr eine Nachbesserung eines vorliegenden Gutachtens zu verlangen bzw. zu ermöglichen. | |
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OVG
Münster |
02.08.2007 |
16
B 1071/07 |
Verfahren
- Aus den Anordnungsgrundlagen des § 11 Abs. 3 Nr.1-4 ergibt sich
im Regelfall nicht direkt die Ungeeignetheit, sondern können im Regelfall
nur Eignungsbedenken begründet werden. |
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VG Karlsruhe | 26.07.2007 | 9 K 1913/07 | Verfahren - bei der Überprüfung der charakterlichen Eignung wegen wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtlicher Verstöße ist eine klare Abgrenzung zum Punktesystem darzulegen. | |
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VG
Sigmaringen |
10.07.2007 |
4
K 1374/06 |
Verfahren
- Die Tatsache, dass jemand relevante Angaben bei einer med.-psy. Begutachtung
verschweigt und ihm daraufhin aufgrund einer positiven Begutachtung die
Fahrerlaubnis erteilt wird, rechtfertigt die Rücknahme dieser Fahrerlaubnis,
da der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht zur Ausräumung der Zweifel
nicht nachgekommen ist. |
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OVG
Münster |
04.07.2007 |
16
B 666/07 |
Verfahren
- Zur Bewertung wahrheitswidriger Aussagen bei der med.-psy. Begutachtung
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VGH
München |
18.06.2007 |
11
CS 06.1959 |
Verfahren
- Einlegung eines Widerspruchs per e-mail |
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VG Neustadt | 13.06.2007 | 3 L 639/07 | Verfahren - fehlt der Hinweis nach § 11 Abs.8 FeV auf die Entziehung der Fahrerlaubnis im "Verweigerungsfalle" kann bei Nichtvorlage eines Gutachtens nicht auf die Nichteignung geschlossen werden. | |
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VG
Karlsruhe |
11.06.2007 |
6
K 563 / 06 |
Verfahren
- bei der Bewertung einer Entziehung nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG ist
auf den Zeitpunkt der Entziehungsverfügung abzuheben |
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VGH München | 04.06.2007 | 11 CS 06.2806 | Verfahren - Ist die verfahrensrechtliche Einjahresfrist innerhalb des Widerspruchsverfahrens verstrichen ist in lfd. verfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde ein entsprechendes Gutachten anzuordnen |
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VGH
Mannheim |
16.05.2007 |
10
S 608 / 07 |
Verfahren
- eine Unterlassung der Schweigepflichtsbelehrung im Strafverfahren hemmt
nicht die Verwertung der getätigten Aussage im Überprüfungsverfahren
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OVG Saarland | 03.05.2007 | 1 B 23/07 | Verfahren - Die Auswahl einer bestimmten Begutachtungsstelle für die Haar- und Urinanalyse ist zulässig, wenn nur diese die entsprechenden forensichen Standards gewährleistet. Es bleibt dem Betroffenen überlassen ggf. eine andere Untersuchungsstelle zu benennen, die ebenfalls diese Standards erfüllt. |
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VG Neustadt | 03.05.2007 | 3 L 455/07 | Verfahren - Zum Thema "verfahrensrelevanter Zeitpunkt" der entgültigen Verwaltungsentscheidung | |
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VG Saarlouis | 02.05.2007 | 10 K 62/07 | Verfahren - Unter den Begriff der "Eignung" fällt auch die persönliche Zuverlässigkeit als Ausdruck gesteigerter charakterlicher Eignung. Die Anordnung einer med-psy. Begutachtung oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis aus ebensolchen Gründen wegen derartiger Eignungszweifel stellt keine Umgehung der Regelungen des "Punktesystems" dar. | |
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VG München | 23.04.2007 | M 6a S 07.1269 | Verfahren - Eine Bindungswirkung der Verwaltung nach § 3 Abs.3 StVG liegt nicht vor, wenn in einem Straf-Verfahren wegen Anbau, Herstellung und Handeltreibens mit Betäubungsmitten keine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommen kann, da kein Fahrzeug zum Transport im Einsatz war. |
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VG Schleswig | 17.04.2007 | 3 A 161/06 | Verfahren - Ausweisersatzpapiere als Ausweis im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung | |
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OVG Berlin-Brandenburg | 17.04.2007 | 1 B 6.06 | Verfahren - Verlängerung einer Fahrerlaubnis | |
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VG
Neustadt |
29.03.2007 |
6
L 248 / 07 |
Verfahren
- Umsetzung § 11 Abs.8 FeV |
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VGH
München |
29.03.2007 |
11
CS 06.2913 |
Verfahren - Der Ablauf der " verfahrensrechtlichen
Jahresfrist" hinderte die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Überprüfung
der Eignung durch eine med.-psy. Begutachtung. Zwischen der Aufforderung zur Urinabgabe und der Abgabe dürfen maximal 2 Tage liegen um einer temporären Abstinenz vorzubeugen. Anmerkung: Hier finden sich umfangreiche Angaben zur Aussagekraft von Drogenschnelltests und Anforderungen an Drogenscreenings. |
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VG
Weimar |
15.03.2007 |
2
E 267 / 07 |
Verfahren
- Die Bewertung einer Duldung im Zusammenhang mit der Rücknahme einer
erteilten Fahrerlaubnis |
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VGH München | 27.02.2007 | 11 CS 06.3132 | Verfahren - Angemessene Fristsetzung zur Beibringung der erforderlichen med.-psy. Begutachtung - es muss eine angemessene Frist gesetz werden , in dem auch eine positive Begutachtung zu er zielen ist. | |
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VGH
Mannheim |
19.02.2007 |
10
S 3032/06 |
NZV 06/2007 |
Verfahren
- eine Entziehungsverfügung darf nicht auf einen Sachverhalt gestützt
werden, der auch Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Die Norm hindert
die Behörde aber nicht daran, dem Inhaber während eines Strafverfahrens
die Fahrerlaubnis wegen eines anderen Sachverhalts zu entziehen. |
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VG Leipzig | 13.02.2007 | 1 K 1547/06 | Verfahren - Eine Empfangsbestätigung mit einem Verzicht auf Rechtsmittel zu versehen ist zum einen als fragwürdig anzusehen, zum anderen kann ein Betroffener hier Inhaltsirrtum geltend machen | |
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VG
München |
13.02.2007 |
M
1 S 07.113 |
Verfahren
- Täuschung bei der theoretischen Prüfung |
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VG
Freiburg |
22.01.2007 |
1
K 1978 / 06 |
Verfahren
- § 3 Abs.3 StVG hemmt die Verwaltung nicht , wenn nur ein Bußgeldverfahren
anhängig ist. |
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VG
Gelsenkirchen |
05.01.2007 |
7
L 1718 / 06 |
Verfahren
- Bewertung einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs.2
StPO |
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VG
Ansbach |
04.01.2007 |
AN
10 S 06.03645 |
Verfahren
- Entzug nach § 11 Abs.8 FeV wegen Nichtbeibringung Gutachten |
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OVG
Koblenz |
02.01.2007 |
10
B 11390/06 |
Verfahren
- Zur Bewertung von eigenen Aussagen - Rücknahme von Aussagen im
Verwaltungsverfahren |
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| 2006 |
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VG
München |
20.12.2006 |
M
1 S 06.4357 |
DAR 03/2007 |
Verfahren
- Eignungsausschluss aufgrund wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen
nach § 11 Abs.1 und 3 FeV |
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OVG
Lüneburg |
04.12.2006 |
12
LA 426/05 |
NZV 05/2007 |
Verfahren
- Gebührenfestsetzung für Gutachtenanordnung |
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OVG
Hamburg |
27.11.2006 |
3
Bf 232-03.Z |
Verfahren
- |
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VG
Osnabrück |
27.11.2006 |
2
B 82/06 |
Verfahren
- Bindungswirkung nach § 3 Abs.3 StVG |
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OVG
Lüneburg |
21.11.2006 |
12
ME 354/06 |
DAR 03/2007 NZV 06/2007 |
Verfahren
- Anordnung einer med.-psy. Begutachtung bei 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen
(7 Punkte) - Anwendung § 11 Abs.3 Nr.4 FeV |
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VGH
München |
07.11.2006 |
11
ZB 05.3034 |
Verfahren
- Zur Bewertung der finanziellen Situation bei der Notwendigkeit ein Fahreignungsgutachten
beizubringen |
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OVG
Lüneburg |
26.10.2006 |
7
PA 184/06 |
Verfahren
- Fristbeginn für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes |
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VGH
München |
17.10.2006 |
11
CE 06.974 |
Verfahren
- Tilgung und Verwertung - Austausch und Verwertbarkeit von Inhalten von
Fahrerlaubnisakten - |
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VGH
München |
28.09.2006 |
11
CS 06.732 |
Verfahren
- Ausführungen zur Anwendung der Regelungen des § 11 FeV bei
der Anordnug eines med.-psy. Gutachtens |
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VG
Düsseldorf |
19.09.2006 |
2
K 3129/06 |
Verfahren
- Entzug einer Dienstfahrerlaubnis |
|
| |
VG
Münster |
29.08.2006 |
10
L 487/06 |
Verfahren
- Identitätsnachweis |
|
| |
VGH
München |
28.08.2006 |
11
ZB 05.2951 |
Verfahren
- Behördliches Verschulden hemmt nicht die Anwendung der 2-Jahresfrist
nach § 20 Abs.2 FeV |
|
| |
VG
Würzburg |
05.07.2006 |
W
6 K 492/06 |
Verfahren
- |
|
| |
VG
Neustadt |
19.05.2006 |
3
L 631 / 06 |
Verfahren
- Zur Frage der Mehrfach-Begutachtung in einem Antragsverfahren |
|
| |
VG
Neustadt |
11.05.2006 |
3
L 595 / 06 |
Verfahren
- Zur Problematik der wirksamen Zustellung - Zulässigkeit der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand |
|
| |
OVG
Koblenz |
10.05.2006 |
10
B 10371/06 |
NZV 10, 559 |
Verfahren
- Zur Bewertung einer verwaltungsrechtlichen Entziehung während
im Strafvrfahren die Entziehung in Betracht kommt. |
| |
OVG
Lüneburg |
04.05.2006 |
12
LA 76/05 |
Verfahren
- |
|
VG
Berlin |
25.04.2006 |
4
A 108.04 |
Verfahren
- Verlängerung einer Klasse C |
||
| |
VGH
München |
14.02.2006 |
11
CS 05.1210 |
Verfahren
- Zur Bewertung der Regelungen des § 3 Abs.3 und 4 StVG |
|
| |
VG
Neustadt |
25.01.2006 |
3
L 33/06 |
Verfahren
- Eine Teilnahme am Strassenverkehr kann aufgrund der Auflage Drogenscreeenings
durch die Verwaltung anzuordnen verantwortet werden, da dadurch ausgeschlossen
wird, dass die Betroffenen unter Drogen ein Fahrzeug führen |
|
| |
VG
Neustadt |
25.01.2006 |
3
L 123/06 |
Verfahren
- |
|
| |
VG
Neustadt |
17.01.2006 |
3
L 2334/05 |
Verfahren
- |
|
| |
VG
Greifswald |
02.01.2006 |
4
B 3180/05 |
Verfahren
- Zur Anwendung der Regelungen der Bindungswirkung nach § 3 Abs.3
und 4 StVG |
|
| 2005 |
|||||
| |
VG
Neustadt |
29.12.2005 |
3
L 2256 / 05 |
Verfahren
- Fristsetzung für die Einverständniserklärung bzw. Vorlage
des Gutachtens |
|
| |
OVG
Koblenz |
21.12.2005 |
7
B 11647 / 05 |
Verfahren
- Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber der Verwaltung bei
einer Blutentnahme nach § 24a StVG |
|
| |
OVG
Hamburg |
15.12.2005 |
3
Bs 214/05 |
NVwZ 2006 9, 1084 |
Verfahren
- zur "Regelanordnung" der sofortigen Vollziehung |
| |
VG
Braunschweig |
14.12.2005 |
6
B 731 / 05 |
Verfahren
- Mitwirkungspflicht bzgl. der Vorlage eines Gutachtens. - Ausführungen
zum Thema "Bindungswirkung |
|
| |
OVG
Münster |
13.12.2005 |
16
B 1940/05 |
Verfahren
- Zum Thema Identitätsnachweis - Namensgebung - Namensänderung
|
|
| |
VG
Weimar |
01.12.2005 |
2
K 892/05 |
Verfahren
- Zulässigkeit und Umgang mit einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis |
|
| |
VGH
Kassel |
21.11.2005 |
2
UZ 738 / 05 |
Verfahren
- Erteilung einer beschränkten Klasse C (Schlüsselzahl 79) nach
Umstellung - Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung |
|
| |
VG
Neustadt |
10.11.2005 |
3
L 1854/05 |
Verfahren
- Grundlegende Bedeutung einer med.-psy, Begutachtung |
|
| |
VG
Arnsberg |
25.10.2005 |
6
L 822/05 |
Verfahren
- Namensänderung / Namensgebung / Identitätsnachwies |
|
| |
VG
Kassel |
21.10.2005 |
2
G 1419 / 05 |
Verfahren
- Einlassungen des Betroffenen zum Konsumverhalten sind ausreichend, um
darauf die Entziehung der Fahrerlaubnis zu stützen |
|
| |
VG
Neustadt |
17.10.2005 |
3
L 1730 / 05 |
Verfahren
- Widerspruch gegen die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens
nicht zulässig. |
|
| |
VGH
München |
04.10.2005 |
11
CE 05.2304 |
Verfahren
- Rückwirkende Anforderung MPU |
|
| |
OVG
Sachsen |
01.09.2005 |
3
B 820 / 04 |
Verfahren
- Bindungswirkung nach § 3 Abs.4 StVG - Nichtnachvollziehbarkeit
eines Gutachtens, weil Straftaten verschwiegen und nicht exploriert wurden.
|
|
| |
VGH
München |
17.08.2005 |
11
CS 05.662 |
Verfahren
- Zum Begründungserfordernis der Anordnung des Sofortvollzugs im
Entziehungsverfahren |
|
| |
OVG
Lüneburg |
11.08.2005 |
12
LA 347/04 |
Verfahren
- Bindungswirkung im Sinne des § 3 Abs.4 StVG |
|
| |
VG
München |
02.08.2005 |
M
6a K 05.147 |
Verfahren
- Verhältnismäßigkeit einer Begutachtung |
|
| |
VG
Berlin |
27.07.2005 |
VG
11 A 544.05 |
Verfahren
- Anwendung des § 11 FeV bei zahlreichen Verkehrszuwiderhandlungen
(OWIG's) |
|
| |
VG
Neustadt |
27.07.2005 |
3
L 1181 / 05 |
Verfahren
- Stellungnahme nicht automatisch direkt an die Begutachtungsstelle. Ggf.
Einverständnis von Betroffenen erforderlich |
|
| |
VG
Neustadt |
15.07.2005 |
3
L 1193 / 05 |
Verfahren
- Verwertung eigener Aussagen |
|
| |
OVG
Lüneburg |
07.06.2005 |
12
OA 81 / 05 |
Verfahren
- Streitwert bei der Entziehung der Fahrerlaubnis |
|
| |
VG
Neustadt |
06.06.2005 |
3
K 63/05 |
Verfahren
- Überprüfung eines älteren Kraftfahrzeugführers /
Bewertung der Testverfahren nach Anlage 5 |
|
| |
VG
Schleswig |
01.06.2005 |
3
A 181 / 04 |
Verfahren
- Anordnung einer Fahrprobe nach § 11 FeV |
|
| VG
Augsburg |
05.04.2005 |
Au
K 04.1739 |
Verfahren
- Erweiterungsprüfung Klasse A - Wiederholungsprüfungen - Prüfungsangst
|
||
| |
OVG
Hamburg |
31.03.2005 |
3
Bs 49 / 05 |
Verfahren
- Zur Bemessung des Streitwertes |
|
| |
VG
Düsseldorf |
30.03.2005 |
6
K 835 / 05 |
Verfahren
- |
|
| |
VG
Neustadt |
16.03.2005 |
3
L 372 / 05 |
Verfahren
- Bewertung und Zustimmung zu einer Kurszuweisung |
|
| VGH
München |
01.03.2005 |
11
CE 04.2349 |
Verfahren
- Rechtsschutz gegen zukünftiges Verwaltungshandeln - |
||
| |
OVG
Weimar |
24.02.2005 |
2
EO 1087/03 |
Verfahren
- Teilweise Rücknahme einer nicht erteilten Fahrerlaubnis |
|
| |
VG
München |
09.02.2005 |
6a
K 03.2467 |
Verfahren
- Zustellproblematik und Ablauf von Rechtsmittelfristen |
|
| |
VG
Stade |
20.01.2005 |
1
A 972 / 04 |
Verfahren
- Umstellung Klasse 2 auf Klasse C nach Ablauf der 2-Jahresfrist |
|
| VG
Gelsenkirchen |
06.01.2005 |
9
L 2340 / 04 |
Verfahren
- Zu den Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ersatz-Führerscheins.
|
||
| 2004 |
|||||
| VGH
München |
08.12.2004 |
11
CS 03.1240 |
Verfahren
- Umgang mit Gutachtensanordnungen |
||
| OVG
Lüneburg |
19.11.2004 |
12
ME 404/04 |
Verfahren
- Tätigwerden der VB / Anordnung des Sofortvollzuges nach 11 Monaten nach den letzten Konsum (Drogen) |
||
| OVG
Hamburg |
29.10.2004 |
4
Bs 392/04 |
Verfahren
- Heilung von Zustellungsmängeln |
||
|
VGH
Mannheim |
28.10.2004 |
10
S 475/04 |
Verfahren
- Vor der Gutachtensanforderung bedarf es keiner Anhörung, da es
sich hier um keinen Verwaltungsakt handelt. In dieser Entscheidung finden
sich einige Aspekte die bei einer Gutachtensanordnung aus materieller
und formaler Sicht zu berücksichtigen sind |
|
| OVG
Münster |
30.09.2004 |
19
A 2047 / 04 |
Verfahren
- |
||
| OVG
Münster |
23.09.2004 |
19
B 1796 / 04 |
Verfahren
- Frist für die Abgabe einer Einverständniserklärung /
Inwieweit spielen finanzielle Argumente eine Rolle ? |
||
| VGH
Mannheim |
14.09.2004 |
10
S 1283 / 04 |
NZV
03 / 2005 |
Verfahren
- Zur Frage des erforderlichen Ermittlungsumfangs der Fahrerlaubnisbehörde
- § 2 Abs.7 StVG |
|
| VG
Neustadt |
07.09.2004 |
3
L 2148 / 04 |
Verfahren
- Kursempfehlung |
||
| VG
Weimar |
23.08.2004 |
2
E 5646 / 04 |
Verfahren
- §70 Kurs nur im Neuerteilungsverfahren |
||
| AG
Lüdingshausen |
16.08.2004 |
16
Cs Js 23 Js 1544 / 03 |
NZV 2005 Heft6 |
Verfahren
- Sperrfristverkürzung nach einjähriger Sicherstellung und begleitender
Schulung |
|
| |
VG
Stade |
29.07.2004 |
1
B 1167 / 04 |
Verfahren
- Identitätsprüfung von Ausländern bei der Erteilung einer
Fahrerlaubnis |
|
| |
VG
Braunschweig |
13.07.2004 |
6
B 297 / 04 |
Verfahren
- Bindung der Verwaltung bei strafrechtlichen Entscheidungen - |
|
| OVG
Weimar |
11.05.2004 |
2
EO 190/04 |
Verfahren
- Anordnung von Zusatzgutachten stellt keinen Verwaltungsakt dar |
||
| |
VG
Stuttgart |
25.02.2004 |
3
K 3250 / 03 |
Verfahren
- Verwertung von Inhalten aus Fahndungsdateien; Verfahren Verwertung und
Aufbewahrung von Mitteilungen nach § 2 Abs.12 StVG |
|
| 2003 |
|||||
| BFH |
18.11.2003 |
VII R 42 / 02 |
DAR
09 / 2004 |
Verfahren
- Ein Ultraleichttraktor ("Quad") ist als Pkw und nicht als
Zugmaschiene einzustufen |
|
| VG
Mainz |
11.11.2003 |
3
K 779 / 03 |
Verfahren
- Zur Wirksamkeit einer Verzichtserklärung im Entziehungsverfahren
einer Fahrerlaubnis |
||
|
OVG
Greifswald |
07.11.2003 |
1
M 205/03 |
Verfahren
- Zur parrallelen Anwendung der § 11 FeV und § 4 StVG |
|
| |
VG
Augsburg |
26.08.2003 |
Au
3 S 03.1035 |
Verfahren
- |
|
| |
VG
Oldenburg |
26.08.2003 |
7
B 2994 / 03 |
Verfahren
- Der Ablauf der 2-Jahresfrist nach § 20 Abs.2 FeV begründet
keinen Antrag auf Verpflichtung der Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis
|
|
| OVG
Koblenz |
18.08.2003 |
??? |
Verfahren
- Zur Frage der Rücknahme eines Verwaltungsaktes -> hier die Erteilung
einer Fahrerlaubnis |
||
| VG
Koblenz |
11.07.2003 |
9
L 1631 / 03 |
Verfahren
- Zur Frage der Rücknahme eines Verwaltungsaktes -> hier die Erteilung
einer Fahrerlaubnis |
||
| OVG
Koblenz |
07.07.2003 |
7
B 10805 / 03 |
Verfahren
- Akteneinsicht |
||
| |
VG
Darmstadt |
24.06.2003 |
6
D 935 / 03 |
Verfahren
- Aktenführung bei Gutachtenanordnung und Versand der FE-Akte |
|
| |
VG
Stuttgart |
20.06.2003 |
10
K 5269 / 02 |
Verfahren
- Anordnung einer MPU in Hinblick auf charakterliche Eignung bei der Erteilung
einer FE der Klasse D - Verwertbarkeit einer positiven Eignungsaussage |
|
| |
VG
Neustadt |
10.06.2003 |
3
L 1366 / 03 |
Verfahren
-Rücknahme eines Verwaltungsaktes Teil 2 |
|
| |
VG
Neustadt |
05.06.2003 |
3
L 1290 / 03 |
Verfahren
- Rücknahme eines Verwaltungsaktes Teil 1 |
|
| |
VGH
München |
02.06.2003 |
11
CS 03.743 |
Verfahren
- zur Bewertung von Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug hinsichtlich
der Überprüfung bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis parallel zu
den Regelungen des § 4 StVG. |
|
| VG
Kassel |
21.05.2003 |
2
UE 2884/02 |
Verfahren
- Eintragung Erteilungsdatum - DDR-Fahrerlaubnis |
||
| LG
Hildesheim |
14.05.2003 |
12
Qs 47/03 |
Verfahren
- Hier finden sich sehr ausgiebige Ausführungen zum Thema der Verkürzung
der Sperrfrist unter Anerkennung von Kursen. Wenn auch hier nur der strafrechtliche
Bezug gegeben ist, so sind die Ausführungen auch hinsichtlich einer
Eignungsaussage für den Verwaltungsbereich interessant |
||
| |
OVG
Koblenz |
12.05.2003 |
7
B 10649 / 03 |
Verfahren
- Dem Antragsteller wird Vertrauensschutz gewährt, nachdem er nach
der Wiedererteilung seiner FE ein zum Zeitpunkt der Erteilung erforderliches
Gutachten verweigert. Im Nachhinein könne bei gleicher Sachlage kein
Gutachten nachgefordert werden. Der Beschluss des VG wurde aufgehoben |
|
| |
VG
Frankfurt |
07.05.2003 |
12
G 1123 / 03 |
DAR
8 / 2003 |
Verfahren
- Bindungswirkung nach § 3 StVG ist nicht anzuwenden, wenn es um
die Überprüfung der Eignung bei der Umschreibung einer ausl.FE
geht und bei mehreren Verfahren wegen FOF keine Sperrfrist ausgesprochen
wurde |
| |
VG
Oldenburg |
07.04.2003 |
7
B 1115 / 03 |
Verfahren
- Die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann aufgrund
pädophiler Neigungen entzogen, bzw. unter Auflagen belassen/erteilt
werden. |
|
| |
VG
Stade |
24.03.2003 |
1
B 149/03 |
Verfahren
- Identitätsnachweis nach § 21 Abs.3 FeV |
|
| BGH | 20.02.2003 | 4 StR 229 / 03 | VD 05 / 03 NZV 2003 Heft 10 |
Verfahren - Wann liegt ein Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs.1 StGB vor ? Einsatz des Fahrzeuges als Waffe oder Schadenswerkzeug | |
| |
VG Osnabrück | 06.02.2003 | 2 B 65 / 02 | Verfahren - Verkehrsvergehen | |
| BGH |
16.01.2003 |
4
StR 264 / 02 |
DAR
5 / 2003 |
Verfahren
- Gesamtwürdigung des Täters bei der Beurteilung der Kraftfahreignung
bei Straftaten |
|
| BGH |
09.01.2003 |
4
StR 488 / 02 |
DAR
5 / 2003 |
Verfahren
- Gesamtwürdigung des Täters bei der Beurteilung der Kraftfahreignung
bei Straftaten |
|
| 2002 |
|||||
| BGH |
03.12.2002 |
4
StR 458 / 02 |
DAR
3 / 2003 |
Verfahren
- Entziehung der FE aufgrund der Regelvermutung der Ungeeignetheit bei
der Nutzung eines Kraftfahrzeuges. Hier ging es um den Transport von Betäubungsmitteln |
|
| BGH | 05.11.2002 | 4 StR 406 / 02 | DAR 3 / 2003 VD 04 / 03 |
Verfahren - Begründet ein Betäubungsmittelgeschäft mit einem KfZ die charakterliche Ungeeignetheit/Unzuverlässigkeit ? | |
| BVerfG | 29.10.2002 | 1 BvR 525 / 99 | NZwZ 2003 Heft 2 | Verfahren - Zur Frage der Doppel- Gebietsbezeichnung von Fachärzten | |
| |
VG Trier | 24.10.2002 | 2 K 397 / 02 | Verfahren - Ist die Duldungsbescheinigung gleichberechtigtes Ausweisdokument im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung ? | |
| |
OVG Saarland | 30.09.2002 | 9 W 25 / 02 | VD
12 / 02; zfs 2003, 44 |
Verfahren - Erfordernis von Gutachten nach Anlage 4 - Vorbemerkungen |
| |
BVerwG | 24.09.2002 | 3 B 18 / 02 |
DAR 2003, 42; VD 2003, 101; NJW 2003, 530; NZV 2003 Heft 5; zfs 2003, 375 |
Verfahren - Zur Anwendung des § 76 Nr.9 Satz 2 FeV bei der Ersterteilung bzw. Neuerteilung einer Fahrerlaubnis |
| |
VG
Braunschweig |
17.09.2002 |
6
B 530 / 02 |
Verfahren
- Gefälschtes Gutachten |
|
| VG
Neustadt |
22.08.2002 |
3
L 1934 / 02 |
Verfahren
- Zur Anwendung des § 3 Abs.3 StVG bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
aus einem anderen als im Strafverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt |
||
|
VG Stuttgart | 17.07.2002 | 3 K 396 / 02 | Verfahren - Anhörungspflicht im Entziehungsverfahren | |
| VG Neustadt | 10.06.2002 | 3 L 1265 / 02 | Verfahren - Zur unterschiedlichen Behandlung von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugen im Straf- und Fahrerlaubnisrecht | ||
| VG Koblenz | 15.05.2002 | 9 K 1025/02 | Verfahren - Gutachten als Bestandteil der FE-Akte | ||
| |
LG Amberg | 07.03.2002 | 1 Qs 30 / 02 | Verfahren - Voraussetzung für die Geltendmachung von Umständen, die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichen. Hier geht es um den Nachweis eine PZU nicht erhalten zu haben | |
| |
VG Stuttgart | 05.03.2002 | 10 K 459 / 02 | Verfahren - Namensänderung schützt nicht vor Überprüfung der Kraftfahreignung |
|
| |
VGH
München |
26.02.2002 |
11
CE 02.225 |
Verfahren
- Identitätsnachweis - Identitätskontrolle |
|
| |
VG Neustadt | 07.01.2002 | 3 L 2302 / 01 | Verfahren - Ein Gutachten mit Kursempfehlung für alkoholauffällige Kraftfahrer stellt bis zur Kursteilnahme eine negative Begutachtung dar, da es sich hier um Kurse zur Wiederherstellung zur Kraftfahreignung handelt | |
|
VG München | 03.01.2002 | M 6a E 01.5647 | Verfahren - Identitätsnachweis | |
| 2001 |
|||||
| |
OLG Hamm | 27.11.2001 | Ss OWI 1043/01 | Verfahren - Vom Fahrverbot kann nicht wegen einer steuerberaterlichen Tätigkeit in ländlichen Gebieten abgesehen werden. |
|
| OLG Hamm | 18.09.2001 | 2 Ws 233 / 01 | DAR 3 / 2002 | Verfahren - Zur Frage der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde | |
| |
VG Karlsruhe | 09.08.2001 | 4 K 1884 / 01 | Verfahren - Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Einziehung einer Führerscheins | |
| |
VGH Mannheim | 25.07.2001 | 10 S 614 / 00 | DAR 02 / 2002 | Verfahren - Auch der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer einzigen Straftat rechtfertigt im Neuerteilungsverfahren die Anordnung einer MPU |
| |
VGH München | 07.05.2001 | 11 B 99.2527 | NZV
2001 Heft 11 NJW 2002 Heft 1 |
Verfahren - Schluss auf Eignungsmangel bei unterlassener Gutachtenbeibringung |
| VG Neustadt | 18.04.2001 | 3 L 632 / 01 |
|
Verfahren - Keine Bindungswirkung bzgl. Eignung wenn im Strafverfahren nur ein Fahrverbot und kein Entzug ausgesprochen wurde | |
| OVG Münster | 07.03.2001 | 19 A 4216/99 | NVwZ 2001 Heft 10 | Verfahren - Zum Thema Dreitagesfiktion bei Einlegung in Postfach | |
| BGH | 07.03.2001 | X ZR 176 / 99 | DAR 08/2001 | Verfahren - Würdigung eines Sachverständigengutachtens durch das entscheidende Gericht | |
| VGH Mannheim | 20.02.2001 | 1 S 2054 / 00 | NZwZ 2001 Heft 11 | Verfahren - Speicherung von personenbezogenen Daten auch wenn ein Verfahren eingestellt wurde. | |
| OVG Bautzen | 22.01.2001 | 3 BS 109 / 00 | DAR 09 / 2001 | Verfahren - Kostentragungspflicht bei Aufhebung Fahrerlaubnisentziehungsverfügung | |
| |
OVG Münster | 22.01.2001 | 19 B 1757/00 | NVwZ
2001 Heft 12 NJW 2001 3427 NZV 2001 Heft 9 |
Verfahren - Die Anordnung eines med.-psy. Gutachtens ist kein (selbstständig anfechtbarer) Verwaltungsakt |
| |
VG Neustadt |
18.01.2001 |
3 L 3104 / 00 |
Verfahren - Zur Problematik der Akteneinsicht durch einen Verfahrensbevollmächtigten und die Mitwirkungspflicht des Betroffenen | |
| 2000 |
|||||
| OVG Saarland | 21.12.2000 | 9 V 30/00 | NZV
2001 Heft 11 DAR 09 / 2001 |
Verfahren - Bindung der Verwaltungsbehörde an Bußgeldbescheide | |
| |
VG Braunschweig | 14.12.2000 | 6 B 562 / 00 | Verfahren - Bindungswirkung der Verwaltung wenn keine strafrechtliche Entziehung der FE nach § 69 StGB in Betracht kommt | |
| |
VG Neustadt |
07.12.2000 |
9 L 2779 / 00 |
Verfahren - Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht durch Nichtbenennung der Untersuchungsstelle, auch wenn ansonsten die Einverständnis erklärt wurde. | |
| VG Saarland | 02.11.2000 | 3 F 94 / 00 | ZfSch 2001 95-96 | Verfahren - Zur Frage der Ermittlungspflicht von Verwaltungsbehörden bei anonymen Hinweisen | |
| |
OVG Lüneburg |
27.10.2000 |
12 M 3738 / 00 |
NVwZ 2000 Heft 3 |
Verfahren - Eine erforderliche Interessensabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten |
| VG
Kassel |
20.10.2000 |
2
G 1816/00 |
Verfahren
- Anforderungen an die Inhalte einer med.-psy, Begutachtung |
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| VG Mainz | 11.10.2000 | 3 L 1048/00 | Verfahren - Entzug aufgrund Mitteilung nach §2 Abs.12 StVG / Entzug entgegen § 3 StVG | ||
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BGH | 10.10.2000 | 4 StR 381/00 | DAR 2/2001 | Verfahren - Voraussetzungen der Anordnung einer (isolierten) Sperre |
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BVerfG | 25.09.2000 | 2 BvQ 30 / 00 | DAR 12 / 2000 | Verfahren - Verfassungsrechtliche Beurteilung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis |
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OVG Lüneburg | 22.09.2000 | 12 L 3300 / 00 | Verfahren - Anordnungsgrundlagen Gutachtenanordnung bei Alkohol | |
| LG München I | 07.09.2000 | 3 Qs 96 / 00 | DAR 7 / 2001 | Verfahren - Ersatzzustellung in Wohnung / Räumlichkeit bei Abwesendheit | |
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VG Braunschweig |
07.09.2000 |
6 A 325 / 99 |
NZV 2001 Heft 4 |
Verfahren - Kostenfreiheit für Auskünfte aus dem - örtlichen oder zentralen - Fahrerlaubnisregister |
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OVG Münster |
04.09.2000 |
19 B 1134 / 00 |
NZV 2001 Heft 2 |
Verfahren - Die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zur Klärung von berechtigten Zweifeln an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen, erfordert die genaue Angabe der Fachrichtung des Arztes, bei dem die erforderliche Untersuchung erfolgen kann |
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VG Braunschweig | 24.08.2000 | 6 A 151 / 99 | Verfahren - Verwertung eines im gerichtlichen Verfahren angeordneten Gutachtens, das zu dem Ergebnis kommt, daß sich der Betroffene nicht ausreichend mit seinem früheren Trinkverhalten auseinandergesetzt habe | |
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LG Aachen |
27.06.2000 |
72 Ns 65 Js 1324/99 - 61/00 |
NZV 2000 Heft 12 |
Verfahren - Die Bedeutung der "Isolierten Sperrfrist" im internationalen Fahrerlaubnisrecht. Zusätzlich eine Kommentierung von Dr. Bouska zur Gesamtproblematik |
| VG Berlin |
21.06.2000 |
11 A 297.00 |
NZV 2001 Heft 3 |
Verfahren - Verhältnis von § 9 Satz 1 FeV (Erteilung höherer Fahrerlaubnisklasse D setzt Erteilung B voraus) zu § 69 a II StGB (Ausnahme von der Sperrfrist) |
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VG Neustadt |
14.04.2000 |
9 L 699 / 00 |
Verfahren - Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht gehalten mehrere med.-psy. Gutachten innerhalb eines Überprüfungsverfahrens zuzulassen |
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VG Neustadt |
06.04.2000 |
9 L 698 / 00 |
Verfahren - Eine wesentliche Aufgabe des psychologischen Gutachters besteht darin, die Glaubhaftigkeit der Ausführungen zu überprüfen, da nur glaubhafte Angaben für eine Entlastungsdiagnose verwertbar seien. |
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GMS OBG | 05.04.2000 | 1 / 98 | DAR 11 / 2000 | Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax |
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OVG Hamburg |
03.04.2000 |
3 Bs 398 / 99 |
NZV
2000 Heft 8 |
Verfahren - Sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzuges in Übergangsfällen zum neuen Fahrerlaubnisrecht -Leitsatz |
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OVG Hamburg |
30.03.2000 |
3 Bs 62 / 00 |
NZV 2000 Heft 8 |
Verfahren - Eine Weigerung des Betroffenen, sich untersuchen zu lassen (§ 11 VIII FeV) liegt nicht bereits vor, wenn er eine ihm in der Anordnung gesetzte Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung mit der Durchführung der Untersuchung nicht einhält |
| VG Freiburg | 20.03.2000 | 3 K 2780 / 99 | NVwZ 2001 Heft 7 | Verfahren - Gebühr für Meldeauskünfte | |
| VG
Dresden |
10.03.2000 |
11
K 1010 / 99 |
Verfahren
- Entzug einer Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde aufgrund
einer gerichtlichen negativen Eignungsaussage. |
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| VG Koblenz | 09.03.2000 | 9 K 2738 / 99 | Verfahren - Zur Frage der Herausnahme eines Gutachtens aus der Fahrerlaubnisakte vor Erstellung eines neues Gutachtens (MPU) in Bezug auf § 11 Abs.6 FeV | ||
| VG Stuttgart | 25.02.2000 | 10 K 7068/97 | NZV 2000 Heft 8 | Verfahren - Hinweis der Fahrerlaubnisbehörde auf Kurse zur Vorbereitung auf die med.-psy.Begutachtung | |
| VG Gießen | 16.02.2000 | 6 E 388 / 99 | NZV 2000 Heft 6 | Verfahren - Eingriff in die Fahrberechtigung einer Klasse 2 durch die neue Fahrerlaubnisverordnung greift nicht ungerechtfertigt in die Rechte des FE-Inhabers ein. | |
| OVG Bremen | 24.01.2000 | 1 B 110/00 | Verfahren - Unvollständige Auszüge aus Strafakten führen zu Nichtnachvollziehbarkeit eines Gutachtens | ||
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OVG Lüneburg | 21.01.2000 | 12 M 231 / 00 | Verfahren - Bewertung eines Gutachtens bei Verkehrsverstößen | |
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VG Neustadt | 07.01.2000 | 9 L 3238/99 | Verfahren - Nachvollziehbarkeit von med.-psy. Gutachten | |
| 1999 |
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OVG Lüneburg |
02.12.1999 |
12 M 4307 / 99 |
NJW
2000 Heft 9 685 |
Verfahren - Fahrerlaubnisentziehung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung - Charakterliche Eignung |
| VG München |
01.12.1999 |
M 6 K 99.2562 |
NZV 2000 Heft 6 271 |
Verfahren - Keine Ausnahme einzelner Fahrerlaubnisklassen bei Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB - Bindung der Fahrerlaubnisbehörde ! |
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| OLG Düsseldorf | 11.11.1999 | 2 Ws 348/99 | NZV 2000 Heft 9 383 | Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis | |
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OVG Lüneburg | 22.09.1999 | 12 M 3651 / 99 | Verfahren - Mehrfacher Antrag auf dieselbe Sache ist innerhalb eines Verwaltungsverfahrens (auch des WS-Verfahrens) nicht möglich. | |
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VG Neustadt |
18.08.1999 |
9 L 1784/99 |
Verfahren - Zulassung eines weiteren Gutachtens im gleichen Verfahren nicht erforderlich. Eignungsausschluss auch dann möglich, wenn das Gutachten nachweislich erstellt, aber nicht vorgelegt wurde. |
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| OLG Düsseldorf | 09.08.1999 | 5 Ss 45/99 IV | VRS Bd. 97/99 | Verfahren - Abgabe des Führerscheins bzw. alternativ die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung startet die Fahrverbotsfrist | |
| VG Neustadt |
26.07.1999 |
9 L 1736 / 99 |
Verfahren - Bewertung der Nachvollziehbarkeit eines med.-psy. Gutachtens durch ein Gericht. Gutachten auch verwertbar trotz Bindungswirkung der VB an ein Urteil | ||
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OVG Lüneburg | 01.06.1999 | 12 M 2308 / 99 | Verfahren - Anordnung der sofortigen Vollziehung | |
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OVG Lüneburg | 08.03.1999 | 12 M 982 / 99 | Verfahren - Verwertung unberechtigt angeordneter Gutachten | |
| VG Neustadt | 17.02.1999 | 9 L 130/99 | Verfahren - Fristsetzung während Gefängnisaufenthalt | ||
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VG Neustadt |
20.01.1999 |
9 L 3554 / 98 |
Verfahren - Ist ein med.-psy. Gutachten nicht nachvollziehbar, ist es nicht verwertbar. Damit bleiben die bestehenden Zweifel weiterhin bestehen. Auf ein nicht verwertbares Gutachten kann keine Entziehung der Fahrerlaubnis gestützt werden. |
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VG Neustadt | 17.01.1999 | 9 L 130-99 | Verfahren - Fristsetzung für Kursteilnahme PS bei einem inhaftierten Betroffenen | |
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