| |
STRAFVERFAHREN GEGEN MICHEL CHOQUET.
ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM AMTSGERICHT REUTLINGEN.
ANERKENNUNG DER FAHRERLAUBNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN.
RECHTSSACHE 16-78.
Leitsätze
ES IST GRUNDSÄTZLICH
NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT
VON DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI DAUERNDER NIEDERLASSUNG
IN SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DAS FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN
ERWERB EINER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS VERLANGT , SELBST WENN SIE INHABER
EINER VON DEN BEHÖRDEN IHRES HERKUNFTSLANDES ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS
SIND .
EIN DERARTIGES VERLANGEN KÖNNE JEDOCH ALS EINE MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG
DER AUSÜBUNG DES FREIZUEGIGKEITSRECHTS , DES RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG
UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT , DIE DURCH DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59
EWG-VERTRAG GEWÄHRLEISTET SIND , UND DAMIT ALS UNVEREINBAR MIT DEM
VERTRAG ANGESEHEN WERDEN , FALLS SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS DIE
VORAUSSETZUNGEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEGENÜBER
DEM INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS
AUFGESTELLT SIND , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN BEDÜRFNISSEN
DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN
. DIES KÖNNTE UNTER UMSTÄNDEN DANN DER FALL SEIN , WENN EINE
PRÜFUNG VERLANGT WÜRDE , MIT DER OFFENSICHTLICH EINE IN EINEM
ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABGELEGTE PRÜFUNG FÜR DIE FAHRZEUGKLASSEN
, DIE DER BETREFFENDE FÜHREN MÖCHTE , NUR UNNÖTIG WIEDERHOLT
WÜRDE ; AUCH KÖNNTE DIES GELTEN BEI SPRACHLICHEN HINDERNISSEN
, DIE SICH AUS DEN MODALITÄTEN ETWAIGER KONTROLLEN ERGEBEN , ODER
WENN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN
ÜBERMÄSSIGE FINANZIELLE BELASTUNGEN AUFERLEGT WÜRDEN .
Entscheidungsgründe
DAS AMTSGERICHT
REUTLINGEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR 1978 , BEI
DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . FEBRUAR 1978 , GEMÄSS
ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE INSBESONDERE NACH DER AUSLEGUNG VON
ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG
DER FAHRERLAUBNISSE FÜR KRAFTFAHRZEUGE ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN
VORGELEGT . DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS AUFGEWORFEN
WORDEN , DAS GEGEN EINEN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER
IN DER BUNDESDREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFT IST UND DORT ALS UNSELBSTÄNDIG
BESCHÄFTIGTER DEN BERUF EINES ELEKTROMECHANIKERS AUSÜBT , WEGEN
FÜHRENS EINES FAHRZEUGS OHNE EINE NACH DEUTSCHEM RECHT GÜLTIGE
FAHRERLAUBNIS EINGELEITET WURDE .
AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER BESCHULDIGTE BEI EINER POLIZEIKONTROLLE
ANLÄSSLICH EINES VERKEHRSUNFALLS , IN DEN ER VERWICKELT WORDEN WAR
, EINE VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ERTEILTE FAHRERLAUBNIS
VORWIES . DIESE ERLAUBNIS WIRD VON DER DEUTSCHEN VERWALTUNG NICHT ALS
GÜLTIG ANGESEHEN , DENN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN
STRASSENVERKEHRSRECHTS IST JEDER INHABER EINER AUSLÄNDISCHEN FAHRERLAUBNIS
, DER SEIT MEHR ALS EINEM JAHR IM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK WOHNT , VERPFLICHTET
, EINE DEUTSCHE FAHRERLAUBNIS ZU ERWERBEN . NACH DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS
GEGEBENEN AUSKÜNFTEN SCHEINT JEDOCH DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS
IN DIESEM FALL VON EINFACHEREN VORAUSSETZUNGEN ABZUHÄNGEN , ALS SIE
FÜR DIE ERTEILUNG DER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS GELTEN , UND IM ALLGEMEINEN
KEINE NEUE PRÜFUNG ZU ERFORDERN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEMERKT
DAS VORLEGENDE GERICHT , DER ERWERB EINER NEUEN FAHRERLAUBNIS KÖNNE
GLEICHWOHL MIT SPRACHSCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN SEIN UND DEN BETROFFENEN
SO UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHE KOSTEN VERURSACHEN , DASS SICH DARAUS
EINE GEGEN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG DER ANGEHÖRIGEN
DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER AUSÜBUNG
DES DURCH ARTIKEL 48 GARANTIERTEN FREIZUEGIGKEITSRECHT DER ARBEITNEHMER
ERGEBEN KÖNNTEN .
UM DIESE ZWEIFEL KLÄREN ZU LASSEN , HAT DAS AMTSGERICHT DIE FRAGE
VORGELEGT , OB ' ' ES MIT DEM EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
( IST ), WENN EIN EG-MITGLIEDSTAAT VON DEN BÜRGERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
FÜR DAS FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN ERWERB EINER INNERSTAATLICHEN
FAHRERLAUBNIS VERLANGT UND SIE GEGENBENENFALLS WEGEN FAHRENS OHNE DIESE
FAHRERLAUBNIS BESTRAFT , OBWOHL DIESE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN NACH
ARTIKEL 48 FF . EWG-VERTRAG AUFENTHALTSBERECHTIGT UND IM BESITZ IHRER
VERGLEICHBAREN NATIONALEN FAHRERLAUBNIS SIND ' ' .
ZUR ANKNÜPFUNG DES GEGENSTANDS AN DEN EWG-VERTRAG
IN IHREN WÄHREND DES VERFAHRENS EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN HAT
DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DARAUF HINGEWIESEN , DASS
ES KEINE GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNG GEBE , DIE SICH SPEZIELL MIT DER
ERTEILUNG VON FAHRERLAUBNISSEN BEFASSE . HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN
, DASS DIE KOMMISSION IN EINEM AM 5 . DEZEMBER 1975 DEM RAT UNTERBREITETEN
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND
DIE ERLAUBNIS ZUM FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN ( ABL . C 8 , 1976 ,
S . 2 ) ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN ARTIKEL
75 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES ANGEGEBEN HAT , DER DIE DURCHFÜHRUNG
EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK BETRIFFT . DIESER ARTIKEL , DER DEN
RAT ERMÄCHTIGT , ' ' ALLE ZWECKDIENLICHEN VORSCHRIFTEN ' ' AUF DEM
GEBIET DES VERKEHRS ZU ERLASSEN , KÖNNTE NUR ÜBER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN
DES RATES , DIE DIESER IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM NOCH NICHT GETROFFEN
HAT , EINEN ANHALT FÜR DIE LÖSUNG DES RECHTSSTREITS GEBEN .
ES IST JEDOCH NICHT ZU VERKENNEN , DASS DIE INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN
ÜBER DIE ERTEILUNG UND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER FAHRERLAUBNIS
DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN SOWOHL UNMITTELBAREN ALS AUCH MITTELBAREN EINFLUSS
AUF DIE AUSÜBUNG DER RECHTE HABEN , WELCHE DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN
HINSICHTLICH DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DER NIEDERLASSUNG UND
- VORBEHALTLICH DER VERWEISUNG IN ARTIKEL 61 ABSATZ 1 DES VERTRAGES -
SÄMTLICHER DIENSTLEISTUNGEN GEWÄHRLEISTET . IM HINBLICK AUF
DIE BEDEUTUNG DER INDIVIDUALVERKEHRSMITTEL KANN NÄMLICH DER BESITZ
EINER ORDNUNGSGEMÄSS VOM AUFNAHMELAND ANERKANNTEN FAHRERLAUBNIS FÜR
DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG EINER GROSSEN ANZAHL VON UNSELBSTÄNDIGEN
UND SELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGKEITEN DURCH DIE UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
FALLENDEN PERSONEN VON BELANG SEIN .
ES ZEIGT SICH SOMIT , DASS SELBST BEI FEHLEN SPEZIELLER BESTIMMUNGEN DES
GEMEINSCHAFTSRECHTS DAS AMTSGERICHT SEINE FRAGE ZUTREFFEND GESTELLT HAT
, WENN ES DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , SICH DAZU ZU ÄUSSERN , WELCHE
AUSWIRKUNGEN DIE VORAUSSETZUNG DER ERTEILUNG ODER DER ANERKENNUNG DER
FAHRERLAUBNIS MÖGLICHERWEISE FÜR DIE DURCH DEN VERTRAG GEWÄHRLEISTETE
FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER
FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR HINZUZUFÜGEN SIND , HABEN .
ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE
DIE REGELUNG DER ERTEILUNG VON FAHRERLAUBNISSEN EINSCHLIESSLICH DER FESTLEGUNG
DERJENIGEN VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EINE AUSLÄNDISCHE FAHRERLAUBNIS
ANERKANNT ODER GEGEN EINE NATIONALE FAHRERLAUBNIS AUSGETAUSCHT WERDEN
KANN , FÄLLT IN ERSTER LINIE IN DEN VERANTWORTUNGSBEREICH , DER DEN
MITGLIEDSTAATEN IN IHREM EIGENEN HOHEITSGEBIET BEZUEGLICH DER VERKEHRSSICHERHEIT
AUF DEN ÖFFENTLICHEN WEGEN ZUSTEHT .
EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DER INNERSTAATLICHEN VERHÄLTNISSE
AUF DIESEM GEBIET MACHT DEUTLICH , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS DERARTIGE UNTERSCHIEDE - INSBESONDERE
HINSICHTLICH DER PRÜFUNGSMODALITÄTEN , DES ZEITABSTANDS DER
ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN , DER GÜLTIGKEITSDAUER DER FAHRERLAUBNIS
UND DER BESTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN FAHRZEUGKLASSEN - AUFWEISEN , DASS
DIE SCHLICHTE ANERKENNUNG DER FAHRERLAUBNIS ZUGUNSTEN DER PERSONEN , DIE
SICH AUF DAUER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN
NIEDERLASSEN WOLLEN , DER IHNEN EINE FAHRERLAUBNIS ERTEILT HAT , NICHT
OHNE EIN AUSREICHENDES MASS AN HARMONISIERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR
DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KANN . SONACH
KÖNNEN DIE ANFORDERUNGEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT IM HINBLICK AUF
DIE ANERKENNUNG DER VON ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN FAHRERLAUBNISSE
AN DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN PERSONEN STELLT , NICHT
FÜR SICH ALLEIN ALS HINDERNIS FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
, DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DIE LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
ANGESEHEN WERDEN . MAN KANN DAHER DIE KONTROLLEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN
DIE GEWÄHR DAFÜR GEBEN SOLLEN , DASS JEDER IN IHREM HOHEITSGEBIET
ANSÄSSIGE INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN
FAHRERLAUBNIS DENJENIGEN ANFORDERUNGEN GENÜGT , DIE NACH DEM EINSCHLAEGIGEN
RECHT AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GESTELLT WERDEN , GRUNDSÄTZLICH
NICHT ALS EIN ERFORDERNIS BETRACHTEN , DAS MIT DEN VERTRAGSNORMEN UNVEREINBAR
IST .
DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNTEN NUR DANN ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG
ANGESEHEN WERDEN , WENN IHRE ANWENDUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU LASTEN
DERJENIGEN , DIE EINE FAHRERLAUBNIS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBEN
HABEN , ZU EINER SOLCHEN BEHINDERUNG FÜHREN WÜRDE , DASS SIE
DIESE PERSONEN IN DER UNEINGESCHRÄNKTEN AUSÜBUNG DER IHNEN DURCH
DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59 DES VERTRAGES IN BEZUG AUF DIE FREIZUEGIGKEIT
, DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR GEWÄHRLEISTETEN
RECHTE TATSÄCHLICH BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE . DIES KÖNNTE
UNTER UMSTÄNDEN DANN DER FALL SEIN , WENN EINE PRÜFUNG VERLANGT
WÜRDE , MIT DER OFFENSICHTLICH EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT
ABGELEGTEN PRÜFUNG FÜR DIE FAHRZEUGKLASSEN , DIE DER BETREFFENDE
FÜHREN MÖCHTE , NUR UNNÖTIG WIEDERHOLEN WÜRDE ; AUCH
KÖNNTE DIES GELTEN BEI SPRACHLICHEN HINDERNISSEN , DIE SICH AUS DEN
MODALITÄTEN ETWAIGER KONTROLLEN ERGEBEN , ODER WENN FÜR DIE
ERFÜLLUNG DER VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN ÜBERMÄSSIGE
FINANZIELLE BELASTUNGEN AUFERLEGT WÜRDEN . DERARTIGE DER ANERKENNUNG
EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS ENTGEGENSTEHENDE
HEMMNISSE KÖNNEN NÄMLICH VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN
BEDÜRFNISSEN DER VERKEHRSSICHERHEIT AUF DEN ÖFFENTLICHEN WEGEN
IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN .
DEMNACH IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ES GRUNDSÄTZLICH
NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST , DASS EIN MITGLIEDSTAAT
VON DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI DAUERNDER NIEDERLASSUNG
IN SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DAS FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN
ERWERB EINER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS VERLANGT , SELBST WENN SIE INHABER
EINER VON DEN BEHÖRDEN IHRES HERKUNFTSLANDES ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS
SIND . EIN DERARTIGES VERLANGEN KÖNNTE JEDOCH ALS EINE MITTELBARE
BEEINTRÄCHTIGUNG DER AUSÜBUNG DES FREIZUEGIGKEITSRECHTS , DES
RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT , DIE DURCH
DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59 DES VERTRAGES GEWÄHRLEISTET SIND , UND
DAMIT ALS UNVEREINBAR MIT DEM VORTRAG ANGESEHEN WERDEN , FALLS SICH HERAUSSTELLEN
SOLLTE , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN
GEGENÜBER DEM INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN
FAHRERLAUBNIS AUFGESTELLT SIND , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN
BEDÜRFNISSEN DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN VERBINDUNG GEBRACHT
WERDEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER
REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN
, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS
IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM AMTSGERICHTS REUTLINGEN ANHÄNGIGEN
STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT
.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT REUTLINGEN MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR
1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR DAS RECHT ERKANNT :
1 . ES IST GRUNDSÄTZLICH NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT
, DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
BEI DAUERNDER NIEDERLASSUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DAS FÜHREN
VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN ERWERB EINER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS VERLANGT
, SELBST WENN SIE INHABER EINER VON DEN BEHÖRDEN IHRES HERKUNFTSLANDES
ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS SIND .
2 . EIN DERARTIGES VERLANGEN KÖNNTE JEDOCH ALS EINE MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG
DER AUSÜBUNG DES FREIZUEGIGKEITSRECHTS , DES RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG
UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT , DIE DURCH DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59
EWG-VERTRAG GEWÄHRLEISTET SIND , UND DAMIT ALS UNVEREINBAR MIT DEM
VERTRAG ANGESEHEN WERDEN , FALLS SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS DIE
VORAUSSETZUNGEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEGENÜBER
DEM INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS
AUFGESTELLT SIND , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN BEDÜRFNISSEN
DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN
.
|