Urteil

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache
wegen Fahrerlaubnisrechts

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.8.2008 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu dürfen.

Der am 8.9.1963 geborene Kläger war seit 1982 Inhaber einer DDR-Fahrerlaubnis. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 23.5.2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Marienberg wegen fahrlässigen .Vollrausches zu einer Geldstrafe, weil er am 23.3.2002 mit einer Blutalkoholkonzentratiön von 3,45 Promille am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und Sachschaden verursacht hatte. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von 20 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Diese Frist endete am 22.1.2004.
Das im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens erstellte medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV Chemnitz vom 28.11.2003 kam zu dem Ergebnis, dass zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfmss führen werde. Auf Antrag verlängerte der Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis die Frist zur Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens bis 31.10.2004. Am 6.9.2004 nahm der Kläger seinen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zurück.
Am 31.1.2005 erwarb der Kläger in der Tschechischen Republik einen Führerschein der Klasse B zum Führen von Personenkraftwagen, auf dem als Wohnort Olbemhau eingetragen ist.

Nachdem der Kläger am 26.4.2005 als Fahrer eines Pkw bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Olbernhau festgestellt und den Führerschein der Tschechischen Republik vorgelegt hatte, forderte der Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis den Kläger mit Schreiben vom 3.5.2005 auf, bis spätestens 5.8.2005 ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen.

Da eine Reaktion des Klägers ausblieb, aberkannte der damalige Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis mit Bescheid vom 9.8.2005 dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs (Ziffer 2) das Recht, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (Ziffer 1.). Der Bescheid war auf die mangelnde Fahreignung des Klägers gestützt. Zwangsmittelbewehrte Anordnungen zur Vorlage des Führerscheins enthält der Bescheid nicht. Der Bescheid wurde am 11.8.2005 zugestellt.
Am 17.8.2008 legte der Kläger Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 20.9.2005 zurückgewiesen wurde. Der Widerspruchsbescheid wurde am 23.9.2008 zugestellt.

Am 21.10.2005 hat der Kläger Klage erhoben (Az.: 2 K 1380/05) und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt (Az.: 2 K 1377/05), die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vom 7.6.2006 abgelehnt wurde. In dem Klageverfahren hat die Kammer mit Beschluss vom 17.7.2006 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Artikel 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt und zu diesem Zweck das Verfahren ausgesetzt.

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am 26.6.2008 entschieden hatte (Az.: C-335/06), wurde das inzwischen gerichtsintern erfasste Verfahren fortgesetzt (Az.: 2 K 763/08).
Der Kläger hält auch nach der Entscheidung des EuGH an seiner Auffassung fest, dass die Entscheidung der Behörde gegen EU-Recht verstoße. Er habe in Tschechien ordnungsgemäß seine praktischen und theoretischen Fahrschulstunden sowie die erforderlichen Abschlussprüfungen und eine ärztliche Untersuchung absolviert. Darauf sei ihm im Januar 2005 von der dortigen Behörde in Sokolov die Fahrerlaubnis erteilt worden. Er habe sich seither als Fahrzeugführer nichts zu Schulden kommen lassen. Zu seinen Lasten lägen seit erfolgreichem Fahrschulabschluss keinerlei Tatsachen vor, die Bedenken an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen könnten. Diese Bedenken könnten nicht ausschließlich auf Tatsachen gestützt werden, deren Grund bereits vor Erteilung der Fahrerlaubnis bestanden habe. Insofern seien gewichtige neue, nach der Wiedererteilung begründete Umstände erforderlich, die nicht vorlägen.

Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landkreises Mittlerer Erzgebirgskreis vom 9.8.2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.9.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er trägt zuletzt unter Berufung auf das Wohnsitzerfordernis vor, dass die Aberkennungsentscheidung zu Recht erfolgt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakten 2 K 1377/05 und 2 K 1380/05 sowie die Sitzungsniederschrift vom 27.8.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die sich - mangels anderweitiger Regelungsgegenstände - allein gegen die Aberkennungsentscheidung in Ziffer 1. des Bescheides vom 9.8.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.9.2005 richtende Klage ist unzulässig und bleibt daher ohne Erfolg. Dem Kläger fehlt für diese Klage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt einem Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, S. 85; BVerwG, Beschl. v. 22.09.1995- 4 NB 18.95 -, DVB1. 1996, 107). So verhält es sich im
vorliegenden Fall, weil dem Kläger die Berechtigung, aufgrund seiner in der tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland führen zu dürfen, schon von Gesetzes wegen nicht zukommt. Spricht ihm aber bereits das Gesetz die Anerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis und damit die Berechtigung, ein Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik
Deutschland führen zu dürfen ab, geht die mit Bescheid vom 9.8.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.09.2005 Aberkennung dieses Rechts ins Leere.

Die begehrte Aufhebung der Aberkennungsentscheidung würde folglich am Verlust der Fahrerlaubnis nichts ändern, so dass dem Kläger selbst eine Aufhebung der Ziffer 1. des Bescheides vom 9.8.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.9.2005 nichts bringen würde (so auch BayVGH, Beschlüsse vom 7.8.2008 - 11 ZB 07.1259 - und 11.8.2008 - 11 CS 08.832 -, noch nicht veröffentlicht; VG Neustadt, Beschluss vom 4.3.2005 - 3 L 253/05 -, VerkehrsR aktuell 2005, S. 87; VG München, Beschluss vom 13.1.2005 - M 6b S' 04.5543 -, NJW 2005, S. 1818; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2004-10 S 1346/04-, VRS 108, S. 141).

Der Kläger hat trotz Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis und Ausstellung des entsprechenden Führerscheins am 31.1.2005 keine Berechtigung erworben, ein Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland führen zu dürfen. Dies ergibt sich aus § 28 Abs.l Satz 1 FeV i.V.m. der richtlinienkonform auszulegenden Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV, der die zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins am 31.1.2005 in Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (ABI. L 237, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des_ Rates vom 29. September 2003 (ABI. L 284, S. 1) normierte Pflicht der Mitgliedstaaten, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine anzuerkennen, in innerstaatliches Recht umsetzt, darf ein Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich im Umfang seiner Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Mit der Aushändigung des Führerscheins durch einen anderen Mitgliedstaat erwirbt der Fahrerlaubnisinhaber also grundsätzlich per Gesetz auch die Berechtigung, ein Kraftfahrzeug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland führen zu dürfen. Damit wird der in Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG normierten Anerkennungspflicht hinreichend Rechnung getragen.
Diese unmittelbar durch das Gesetz selbst vermittelte Berechtigung unterliegt aber Einschränkungen:
So sieht § 28 Abs.1 Nr.1 Satz 1 vor, dass Kraftfahrzeuge nur „vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4" geführt werden dürfen. Dementsprechend regelt § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV, dass die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis gilt, die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie sie als Student oder Schüler im Sinne von § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Da der Kläger - insoweit unbestritten und durch die entsprechende Eintragung eines deutschen Wohnortes auf dem tschechischen Führerschein auch dokumentiert - zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte und die für Schüler und Studenten bestehende Ausnahme ersichtlich nicht greift, gilt für seine Person nach der zunächst vorrangig zu beachtenden innerstaatlichen Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV vermittelte Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht. Das heißt, dass nach innerstaatlichem Recht der Kläger trotz Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis zu keinem Zeitpunkt die Berechtigung erworben hat, in der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

Diese durch das innerstaatliche Recht vorgegebene Rechtslage widerspricht in den Fällen, in denen - wie hier - auf dem EU-Führerschein ein deutscher Wohnort des Führerscheininhabers eingetragen ist, auch nicht den zu beachtenden europarechtlichen Vorgaben der hier noch maßgeblichen Richtlinie 91/439/EWG, die insoweit auch durch die jedenfalls teilweise bereits in Kraft getretene Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABI. L 403, S. 18) keine für den Kläger günstigeren Regelungen erfahren hat. Zwar hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 29.4.2004 (Kapper, C-476/01, NJW 2004, S. 1725) entschieden, dass aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 91/439/EWG ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines Führerscheines, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, nicht mit der Begründung verweigern dürfe, dass der Inhaber des Führerscheins nach den Informationen, über die der Aufnahmemitgliedstaat verfügt, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte:

Die Richtlinie 91/439/EWG verleihe insoweit ausschließlich dem Ausstellermitgliedstaat die Zuständigkeit, sich zu vergewissern, dass der Führerschein unter Beachtung der in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b und Artikel 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt werde. Jedoch hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 26.6.2008 (Zerche, Seuke und Schubert, C-334/06 bis C-336/06, zitiert nach juris) unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung seiner früheren Auslegung des Gemeinschaftsrechts insoweit eine Ausnahme formuliert, als Artikel 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fülirerschein ergibt, „wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte". Durch diese Auslegung der Regelungen der Richtlinie 91/439/EWG hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den zur Umsetzung verpflichteten innerstaatlichen Gesetzgebern die Möglichkeit eröffnet, im innerstaatlichen Recht eine Regelung vorzusehen, die die Anerkennung der Fahrberechtigung verweigert, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung derselben seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte, soweit sich dies aus dem Führerschein selbst oder aus anderweitigen . unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedstaats ergibt. Der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber war daher aus europarechtlicher Sicht berechtigt, eine entsprechende Regelung im innerstaatlichen Recht vorzusehen. Die insoweit vorhandene Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV wird unter einer richtlinienkonformen Auslegung den europarechtlichen Vorgaben gerecht. Zwar sieht § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV eine generelle Verweigerung der Anerkennung vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte, ohne insoweit die durch Auslegung ermittelte Einschränkung der Richtlinie 91/439/EWG, dass sich dies aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedstaates ergeben muss, vorzusehen.

Insoweit kann und muss das innerstaatliche Recht, also § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV, aber einschränkend richtlinienkonform ausgelegt werden. Anhaltspunkte dafür, dass der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber diese Norm in seiner einschränkenden Auslegung nicht hätte festlegen wollen, sind nicht im Ansatz erkennbar. Der deutsche Gesetzgeber wollte mit der Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV ersichtlich dem sog. Führerscheintourismus entgegenwirken; dieses Ziel lässt sich - wenn auch durch die richtlinienkonforme Auslegung nur auf bestimmte Fallkonstellationen begrenzt - auch noch unter dem entsprechenden Verständnis des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV verwirklichen.
Legt der richtlinienkonform einschränkend ausgelegte § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV aber fest, dass in Fällen, in denen im EU-Führerschein ein deutscher Wohnort eingetragen ist, die Fahrberechtigung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV nicht gilt, hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt eine Berechtigung erworben, in der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Alle weiteren behördlichen Entziehung- bzw. Aberkennungsmaßnahmen griffen daher ins Leere und können selbst bei Aufhebung keine Verbesserung der Rechtsposition des Klägers bewirken, so dass der Klage insoweit das Rechtschutzbedürfhis fehlt.

Nach alledem bleibt die Klage erfolglos.

Als Unterlegener hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.
Von der Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung sieht die Kammer ab, weil auf Seiten der Beklagten ersichtlich keine wesentlichen zu vollstreckenden Kosten angefallen sind.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.