EU-GH
Informationen, die bei Ermittlungen der nationalen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, oder Erklärungen des Inhabers sind keine von diesem Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen.
Anerkennung von Führerscheinen - Besitz zweier Führerscheine - Richtlinie 91/439/EWG - Art. 7 Abs. 5 und Art. 8 Abs. 2 und 4
Hier die veröffentlichten Schlussanträge
Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 ist dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind.
Auch hier die dazugehörigen Schlussanträge
„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Entziehung der Fahrerlaubnis – Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – Gültigkeit eines während der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Führerscheins“
C-343/06
Fall
"Wiedemann" und "Funk" - Verwaltungsrecht
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine
- Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums
- In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein
- Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat
- Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz“
Interessant in diesem Zusammenhang die entsprechendes Schlussanträge
EU-GH
28.09.2006
C-340/05
Fall
"Kremer" - Verwaltungsrecht
Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein – Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat – Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug
Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein – Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat – Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug
EU-GH
06.04.2006
C-227/05
Fall
"Halbritter" - Verwaltungsrecht
Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgericht München (Deutschland)
Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgericht München (Deutschland)
EU-GH
12.09.2005
C-
372/03
„Vertragsverletzung
eines Mitgliedstaats (BRD)– Richtlinie 91/439/EWG – Führerschein
– Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches Mindestalter
– Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die ein Führerschein
ausgestellt worden ist, zu führen – Obligatorische Registrierung
und obligatorischer Umtausch von Führerscheinen
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins"
Hier die Schlussanträge
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Richtlinie 91/439/EWG - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Verpflichtung zum Umtausch"
EU-GH
11.12.2003
C-408/02
Fall "Da Silva Carvalho"
Nichterfüllung des Wohnsitzprinzips nach EWG-Richtlinie hemmt nicht die automatische Anerkennung der Fahrberechtigung in der BRD
Nichterfüllung des Wohnsitzprinzips nach EWG-Richtlinie hemmt nicht die automatische Anerkennung der Fahrberechtigung in der BRD
Hier die Schlussanträge
Hier die Schlussanträge
„Führerschein — Auslegung der Richtlinie 80/1263/EWG — Nichterfüllung der Verpflichtung eines Staatsangehörigen eines Drittlandes, den ihm von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein des Mitgliedstaats seines neuen Wohnsitzes umzutauschen — Strafen — Auswirkung der Richtlinie 91/439/EWG“