ausl. FE - Informationen aus dem tschechischen Führerscheinregister können von der Verwaltungsbehörde als "unbestreitbare Informationen" verwendet werden.
Ein Ersatzführerschein ist nicht als "Erteilung einer Fahrerlaubnis" zu qualifizieren.

ausl. FE - Eine Anerkennung kann dann abgelehnt werden wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr.2 vorliegen. Ansonsten macht das Gericht umfangreiche Ausführungen zur Frage der Bewertung eines Feststellungsbescheides

ausl. FE - Aussagen von Betroffenen hinsichtlich Ihres nicht vorhandenen Wohnsitzes im Ausland dürfen als "unbestreitbare Informationen " herangezogen werden. Die zugrundeliegende Fahrerlaubnis wurde hier nach dem 19.01.2009 im EU-Ausland erteilt.
Anmerkung:
Diese Auffassung der Bewertung der "unbestreitbaren Informationen" wurde vom BVerwG aufgehoben.

ausl. FE - Grundsätzlich unterliegen Fahrerlaubnisse die vor dem 19.01.2009 erteilt wurden, dem Anerkennungspostulat des EU-GH. Demzufolge ist in diesen Fällen eine Einzelfallentscheidung erforderlich, die zur Entziehung (Aberkennung) einer ausl. Fahrerlaubnis führen kann.
Anmerkung:
Diese Ausführungen des OVG führt in der Praxis dazu, dass bei Fahrerlaubnissen, die vor dem 19.01.2009 erteilt wurden der rechtsmissbräuchliche Erwerb nachgewiesen werden muss, um darauf aufbauend die Entziehung der entsprechenden Fahrerlaubnis zu stützen. Für ab dem 19.01.2009 erteilte Fahrerlaubnisse bedarf es keiner ergänzenden Entscheidung durch die Verwaltungsbehörde

ausl. FE - Steht fest, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung eines ausl. Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG (EWGRL 439/91) nicht im Hoheitsgebiet des
Ausstellermitgliedstaats hatte, ist § 28 Abs. 4 FeV nicht unanwendbar.
Wird § 28 Abs. 4 FeV angewendet, scheidet der Erlass einer Entziehungsverfügung aus, weil die EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keine rechtliche Wirkung entfaltet hat. In diesen Fällen kann eine ergangene Entziehungsverfügung in einen feststellenden VA umgedeutet werden, in dem die sich aus § 28 Abs. 4 FeV ergebende Rechtslage klargestellt wird.

ausl. FE - Nach der Rechtsprechung des EuGH genügt es, wenn sich aus vom Ausstellungsstaat herrührenden Informationen ergibt, dass dort bei der Erteilung der Fahrerlaubnis die Wohnsitzvoraussetzungen nach Artikel 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG unbeachtet oder ungeprüft geblieben sind, Unerheblich ist die Tatsche, ob sie unabhängig hiervon tatsächlich gegeben waren.

ausl. FE - Steht aufgrund von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber im Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte, ist § 28 Abs. 4 FeV nicht unanwendbar, sondern für die rechtliche Behandlung von im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen maßgeblich. In diesen Fällen des § 28 Abs. 4 FeV scheidet der Erlass einer Entziehungsverfügung aus, weil die EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keine rechtliche Wirkung entfaltet hat. In diesen Fällen kommt der Erlass eines feststellenden VA in Betracht, in dem die sich aus § 28 Abs. 4 FeV ergebende Rechtslage klargestellt wird.

Anmerkung: In dieser Entscheidung führt der VGH aus, dass die Verwaltungsbehörde in den Fällen, in denen aufgrund des deutschen Wohnsitz im ausl. FE eine Anwendung von § 28 Abs.4 FeV in Frage kommt, sich jedoch nach der Erteilung der ausl. FE neue zusätzliche Erkenntnise ergeben haben, aufgrund derer eine Eignungsüberprüfung erforderlich wäre eine Wahl der Mittel hat. Zum einen kann der Inhaber der FE mittels einer feststellungsverfügung auf die Nichtanerkennung hingeweisen weden, auf der anderen Seite wäre auch eine Überprüfung der Eignung mit ggf. anschließender Entziehung der FE nach § 46 Abs.1 FeV denkbar.