Was kann ich unternehmen?

Hier geht es um Themen, die das Verwaltungsrecht mit dem Fahrerlaubnisrecht kombinieren
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MorkvomOrk
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Beitrag von MorkvomOrk » Do 25. Mär 2004, 03:07

@Investigator
Wurde in der Blutprobe auch keine THC-Carbonsäure (THC-COOH) nachgewiesen? Bist du evtl. früher schon einmal wg. Btm aufgefallen?
Deine Ausführungen kann ich teilweise nicht nachvollziehen!
Sollten deine Schilderungen aber wirklich in allen Einzelheiten den Tatsachen entsprechen, so sehe auch ich gute Chancen für dich.
Zwar liegt das Gutachten als neue Tatsache vor, welche die FEB berücksichtigen kann, egal ob das Gutachten ursprünglich zu Recht gefordert wurde oder nicht, aber was du bisher vom Inhalt des GA geschildert hast, dürfte es nicht nachvollziehbar und somit nicht verwertbar sein.
Um das Verfahren abzukürzen würde ich an deiner Stelle zunächst einmal baldmöglichst versuchen, die Angelegenheit mit dem Leiter der FS-Stelle zu erörtern. Vielleicht läßt dieser sich doch noch von deiner Argumentation überzeugen und nimmt den Entziehungsbescheid zurück. Mache ihn doch z. B. mal darauf aufmerksam, daß der Drogenschnelltest nicht gerichtsverwertbar ist und es diesbezüglich auch Gerichtsentscheidungen gibt!
Sollte sich die FEB aber weiter uneinsichtig sein (immer vorausgesetzt, deine Schilderungen entsprechen in allen Einzelheiten den Tatsachen!), dann solltest du tatsächlich schnellstmöglich einen Antrag nach § 80/5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht einreichen.

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Counselor Marc
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Beitrag von Counselor Marc » Do 25. Mär 2004, 10:43

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Investigator
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Was kann ich unternehmen?

Beitrag von Investigator » Do 25. Mär 2004, 11:58

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen:
Die Führerscheinstelle kann sich nur auf den Mahsantest berufen, der seinerzeit auf der Wache gemacht wurde und der angeblich positiv war aus mir unerfindlichen Gründen. Eine halbe Stunde später
wurde mir das Blut von der Gerichtsmedizin damals abgenommen und
dessen Testergebnis war in jeder Hinsicht negativ, so daß die
Staatsanwaltschaft noch am gleichen Tage des Erhalts dieses Gutachtens
von der Rechtsmedizin das Ermittlungsverfahren einstellte und mir damals
auch den Führerschein zurückgab.
Da ich mich aber mit der Rechtslage nicht so auskannte, gab ich entsprechend einer Aufforderung der Führerscheinstelle dort den Führerschein wieder ab und stellte mich der MPU und einem weiteren
Urin-screening. Beide Urin-screenings waren natürlich negativ und
in dem Abschlußbericht steht eben, daß zu erwarten ist, daß ich ein
Fahrzeug wieder unter "Alkoholeinfluss" führen werde.
Die Führerscheinstelle habe ich darauf aufmerksam gemacht und die
meinte, für sie sei allein der Mahsantest entscheidend und danach
hätte ich Drogen konsumiert und in einem offiziellen Schreiben der
Führerscheinstelle heißt es : "Auf Grund der abschließenden Stellungnahme
des vorgelegten Gutachtens können derzeit die entstandenen Eignungsbe-denken nicht ausgeräumt werden. "
Also Leute was soll man da noch sagen!
Ich werde von allen nur verschaukelt.

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Haribo
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Beitrag von Haribo » Do 25. Mär 2004, 12:15

In diesem Fall war aus meiner Sicht (Kollegen, wie seht ihr das!!!) schon die Anordnung der MPU rechtswidrig. Jetzt wäre für mich ein Fall gegeben, wo es kontraproduktiv wäre, das Gutachten vorzulegen.

Nur wegen des positiven Mahsahn-Test kann keine MPU angeordnet werden, zumal wenn diesem auch noch ein negativer Bluttest folgte... Es ist höchste Zeit, dass du einen Anwalt einschaltest!!! Hier offenbar viel falsch gelaufen.

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Hartmut
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Beitrag von Hartmut » Do 25. Mär 2004, 12:35

Die Anordnung eine MPU halte ich auch für falsch, es sei denn, das hier noch etwas verschwiegen wird.
Ansonsten kann ich mich der Meinung von Haribo anschließen.

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Beitrag von Knego » Do 25. Mär 2004, 14:39

Also, ich denke meine Mail von gestern an Dich wird durch die Auffassung der Kollegen bestätigt. In dem Fall ist ein Entscheidungsspielraum, den Du nutzen solltest.

Wäre schön, wenn Du uns gelegentlich über den Ausgang des Verfahrens informieren würdest. Viel Erfolg!

Gruß Knego

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Counselor Marc
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Beitrag von Counselor Marc » Fr 26. Mär 2004, 10:00

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Beitrag von Pechvogel » So 4. Apr 2004, 14:25

INvestigator!
Lese Dir mal meine Geschichte hier ( 6 Mal durch die MPU Gerasselt) durch, dann kannst du mal sehen wie ich verschaukelt wurde. Das geht schon auf keine Kuhhaut mehr!
:x
Seid gegrüsst miteinand!

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