Nochmal ich und die FeB... *HELP*

Hier geht es um Themen, die das Verwaltungsrecht mit dem Fahrerlaubnisrecht kombinieren
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Christian Schulz
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Beitrag von Christian Schulz » Fr 19. Nov 2004, 12:12

Ich kann hier Fraggle nur zustimmen. Eine kurzzeitige Wohnsitzverlegung bringt nichts. Lieber das Gespräch mit der Behörde oder eben die Aufsichtsbehörde suchen.
Gruß
Christian Schulz
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paulchen2000
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Beitrag von paulchen2000 » Fr 19. Nov 2004, 22:40

hi @ll,

offengestanden, überzeugt wäre ich davon ja auch nicht, sonst hätte ich es ja in der zeit der sperre schon tun können. nur..warum? die akte geht eh weiter und jetzt wäre es, selbst wenn ich umziehen müsste, doch so, dass die bemerkungen drin sind und bleiben. nein, das kanns auch nciht sein.

die frage die sich mir stellt, da sich der RA bislang nicht nochmal gemeldet hat und ich den auch nciht täglich anrufen will und kann, ist doch ganz einfach: macht es sinn, die ganze chose auf die ien oder andere weise durchzuackern, ggf. sogar auf dem klageweg bzw. (das wäre die mir angenehmere lösung) ich habe meine FE und kann dann zumindest wegen der handlungsweise was tun ?

div. foren raten ja genau davon ab, da es "auch nach erteilung der FE dann schwierigkeiten geben könne".. wie soll ich das denn verstehen ? nimm den FE und halt die klappe ?

mein "problem" (was nciht wirklich eins sein mag) ist doch ganz einfach, dass ich denke, solange niemals nie jemand auf sowas aufmuckt und dagegen angeht, umso bestätigter sieht sich die FeB bzw. der SB.

und ich denke, als in freier wirtschaft tätiger mensch: solche MA in einem "normalen" unternehmen, hätten ihren sessel nicht lange wenn entsprechend nachweis geführt wird ? sorry... klingt bitterböse, ist aber nicht so..

wenn man laaaaaaaaaaange vor neuantrag bei der FeB nachfragt wegen klassen etc. pp und dann wörtlich zu hören kriegt: a) wir sind kein callcenter - hörer aufgelegt und beim zweiten mal: reichen se mal alles ein, aber ob sie jemals nochmals fahren, entscheide ich-- hörer aufgelegt, dann wundert die chose jetzt doch nicht mehr, oder ?

nur: warum riet der anwalt, welcher den fall damals betreute, davon ab, bereits JETZT zu handeln ? zitat: das bringt nix, machen sie was sie wollen und wenn die verlangen, dass sie den rasen vorm büro mit der nagelschere schneiden, dann machens halt ?? hallo ? ist das unser staat ? wozu haben wir dann richtlinien, verordnungen, gesetze?

ich weis,s ich habe kein RECHT auf NE, aber bestimmte dinge können doch auch von kurz-vor-pension-stehenden-staatsdienern auch nicht ausgehebelt werden ?

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MorkvomOrk
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Beitrag von MorkvomOrk » Sa 20. Nov 2004, 04:18

paulchen2000 hat geschrieben:
die frage die sich mir stellt, da sich der RA bislang nicht nochmal gemeldet hat und ich den auch nciht täglich anrufen will und kann, ist doch ganz einfach: macht es sinn, die ganze chose auf die ien oder andere weise durchzuackern, ggf. sogar auf dem klageweg bzw. (das wäre die mir angenehmere lösung) ich habe meine FE und kann dann zumindest wegen der handlungsweise was tun ?
Also der Klageweg bringt dir hier sicherlich in der Praxis wenig. Zwar bin ich mir ziemlich sicher, daß du eine sehr gute Chance hättest, einen Rechtsstreit zu gewinnen. Nur, was bringt dir das? Bis zu einer Entscheidung müßtest du einige Wochen warten und die Zeit hast du, so wie du schreibst, nicht, zumal auch deine Sperrfrist bald abläuft!
paulchen2000 hat geschrieben: div. foren raten ja genau davon ab, da es "auch nach erteilung der FE dann schwierigkeiten geben könne".. wie soll ich das denn verstehen ? nimm den FE und halt die klappe ?
Wenn du solche Ratschläge in Foren gelesen haben solltest, dann sind die nach dem Motto gemacht worden "Die sitzen ja eh am längeren Hebel...".
Da bin ich völlig anderer Auffassung. Jede meiner Tätigkeiten ist rechtlich überprüfbar. Ich kann also nicht, nur weil ich mich vielleicht irgendwann einmal über dich geärgert habe, irgendetwas willkürlich von dir verlangen etc.
Ich würde es gerade andersherum sehen: Wenn du dich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzt, wird sich die Behörde evtl. beim nächsten mal genau überlegen, ob ihre Handlungsweise gesetzlich gedeckt ist.
paulchen2000 hat geschrieben:mein "problem" (was nciht wirklich eins sein mag) ist doch ganz einfach, dass ich denke, solange niemals nie jemand auf sowas aufmuckt und dagegen angeht, umso bestätigter sieht sich die FeB bzw. der SB.
Und gerade daher mein dringender Appell, sich eine solche Behandlungsweise nicht einfach gefallen zu lassen und zu denken: "Was soll's, Hauptsache ich bekomme bald meinen FS wieder", sondern massiv gegen solches Benehmen vorgehen!!
paulchen2000 hat geschrieben: wenn man laaaaaaaaaaange vor neuantrag bei der FeB nachfragt wegen klassen etc. pp und dann wörtlich zu hören kriegt: a) wir sind kein callcenter - hörer aufgelegt und beim zweiten mal: reichen se mal alles ein, aber ob sie jemals nochmals fahren, entscheide ich-- hörer aufgelegt, dann wundert die chose jetzt doch nicht mehr, oder ?
Und genau da liegt m. E. dein erster Fehler. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt hättest du (z. B. mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über das persönliche Verhalten der FS-Mitarbeiter) gegen diese inakzeptable Behandlung massiv vorgehen sollen. Denn wie soll sich das Verhalten der Behörde ändern, wenn sich zwar jeder Antragsteller unheimlich ärgert, aber nichts konkret dagegen unternimmt?
paulchen2000 hat geschrieben: nur: warum riet der anwalt, welcher den fall damals betreute, davon ab, bereits JETZT zu handeln ? zitat: das bringt nix, machen sie was sie wollen und wenn die verlangen, dass sie den rasen vorm büro mit der nagelschere schneiden, dann machens halt ??
Auch bei den Herren Anwälten soll es ja gute und weniger gute geben :wink:
Bei einer solchen Aussage hätte ich mich schnellstens von dem Anwalt verabschiedet!!
paulchen2000 hat geschrieben:hallo ? ist das unser staat ? wozu haben wir dann richtlinien, verordnungen, gesetze?

Darauf meine provokante Antwort:
Ja, dies ist solange unser Staat, solange sich Bürger wie du, eine solche Behandlung gefallen lassen!!
Sag' mir einen Grund, weshalb "deine" FEB in Zukunft ihr Verhalten ändern soll?

Aber:
Daß dieses Verhalten nicht die Regel ist, siehst du hoffentlich an diesem Forum. Alle hier beteiligten FS-Stellen-Mitarbeiter haben ja bestätigt, daß auch sie deine Auffassung teilen und das Verhalten dieser "Kollegen" nicht akzeptabel ist!!!
Ich hoffe daher, du bist trotz deiner äußerst negativen Erfahrungen noch in der Lage diesbezüglich zu differenzieren und scherst nicht alle über einen Kamm :!:

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paulchen2000
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Beitrag von paulchen2000 » Sa 20. Nov 2004, 11:03

Hallo Mork,

oh je, du warst aber früh auf den beinen und hast mein posting ausführlich kommentiert. danke dir.

du hast recht, im nachhinein dachte ich auch, ich hätte damals schon gleich eine etage höher gehen soll, denn auch bei (mal zugunsten der FeB angenommenm) stress, ist dies kein verhalten was zuträglich ist, wenn gespräche der art verlaufen. nun gut, das kann ich leider nicht mehr ändern, aber daraus gelernt habe ich.
beim RA war ich schneller und habe die sachen nun einem anderen übergeben :-)

was die zeitverzögerung von evtl. wochen angeht: die sperre ist ja bereits abgelaufen. nun gut, kann ich jetzt auch nichts mehr dran rütteln.

aber: ich habe alles, ist so ne macke von mir, tagebuchartig aufgezeichnet, und gedenke das auch entsprechend zu verwenden. eine entsprechende beschwerde beim leiter der FeB sowie in diesem Zuge gleich an dessen vorgesetzter stelle, da muss ich mcih ncoh schlau machen was wie sinnvoll ist. weiterhin erwäge ich ernsthaft zu versuchen, dies in der entspr.- Presse weiterzureichen . Ob das geht und gemacht wird, muss man sehen, einen versuch ist es jedoch wert !

dank euch für eure geduld mit mir !

ach ja: was deinen kommentar von wegen "am längeren hebel" angeht: genau das ist es... so wurde argumentiert.

und differenzieren tue ich gewiss noch, denn das es auch anders geht, habe ich ja auch schon erlebt bzw. erlebe es noch und scheue mich dann auch nciht, das entsprechend zu äussern. sowohl anderen gegenüber als auch dem entsprechenden sB gegenüber usw.. keine angst also, ich bin niemand, der alles über einen kamm schert :-)


und noch ein nachtrag: das bislang einzige schreiben , das nach der aufforderung, pers. zu erscheinen, bei mir eintrudelte ist nun das folgende:
----
bei den uns zugegangenen werten fehlt noch der cdt......

nur wenn alle geforderten werte im normbereich iegen, kann auf eine mpu verzichtet werden...

----

nun, der wert ist zwar in der mache, dennoch fehlt auch bei diesem schreiben auch nur der kleinste hinweis auf etwaige grundlagen...

und, anzumerken ist auch, dass das schreiben so spät kam, dass die vorhandene entnommene blutprobe normalerweise vom labor bereits vernichtet worden wäre, hätte ich nicht auf drängen bei meinem anruf von dem zu dem zeitpunkt erstellten schreiben erfahren hätte... eingang der anderen werte usw. bei FeB 11.11., aufforderugn wie oben zitiert erreicht mich dann am 19. ????

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paulchen2000
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Beitrag von paulchen2000 » Di 30. Nov 2004, 12:53

so, der geforderte weg (später gezogen) wurde nun eingereicht.

wird NICHT anerkannt, anordnung MPU fernmündlich beschieden, dürfte postalisch in den nächsten tagen hier ankommen...

frage nach grundsatz der verhältnismässigkeit (wo FA-Gutachten ausreichend keien MPU) wurde höhnisch kommentiert, das wars dann auch schon...

weil hier verschiedentlich begriffe wie "nicht rechtmässig" usw aufgetaucht sind : WAS sind die grundlagen bzw. wo finde ich die und gibts irgendwo definitionen o.ä.

gibt es überhaupt eine handhabe in irgendeiner form ? (auf ein paar wochen kommts nun auch nicht mehr an, muss halt irgendwie gehen..)

Ra geht nun natürlich dran...

macht das überhaupt sinn ?

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paulchen2000
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Beitrag von paulchen2000 » So 20. Feb 2005, 18:35

so, meinereiner nochmal...

wie beschrieben und in den threats zu lesen, wurde ja eine zweite werteentnahme des cdt veranlasst und an die FeB zugestelt.
ergebnis: nicht anerkannt, schreiben von FeB erhalten, dass mpu verlangt würde, daran angetackert ein formular mit durchschlag auf welchem ich mein einverständnis zur mpu geben, sowie das mpi ankreuzen sollte und aussuchen sollte, ob das GA direkt an die FeB geht.
NICHT auf dem Schreiben war
-fristsetzung zur beibringung
-fragestellung

es wurde mir bis dato auch keine rechtsgrundlage benannt, welche die mdl. anordnung der beibringung der parameter begründet.

aber, und nu kommts:

"ein anruf beim entnehmenden arzt hat ergeben, dass der wert ausdrücklich nicht gezogen wurde... sowie dass zwischen dem ersten nachträglichem und zweiten wert (anmerk: der , der nach korrekter Blutentnahme ohne lagerungszeit genommen und der FeB zugestellt wurde) eine schwankung vermerkt wurde...."


hallo ?
weder wurde die FeB von mir in irgendeiner form bevollmächtigt, noch habe ich meine arzt von der schweigepflicht entbunden, das hat der doc sogar schriftlich, dass er NICHT entbunden ist gg.über der FeB ! wie kann dann diese auskunft sein ?

zweite super-sache: im mündl. gespräch wurde mir ene frist von 7 tagen genannt, in einem späteren schreiben beruft sich die SB auf plötzlich 3 tage...

die zuständigen vorgesetzten berufen sich auf " die geschätzte langjährige MA und sehen keinen anlass an deren ausführungen zu zweifeln..."

leute ich sag euch: ich werd mir küünftig keden furz schriftlich geben lassen den eine behörde lässt !

inwieweit ist eine begutachtung von parametern durch einen SB einem qualifizierten Facharztgutachten gleichzusetzen ? bei meinen voraussetzungen, ersttat , unter 1,6 , sonst saubere weste, hätte eine ao zur beibringung eines FA-gutachten erfolgen können, aber doch nicht so ???

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