MPU Ja oder Nein?

Hier geht es um Themen, die das Verwaltungsrecht mit dem Fahrerlaubnisrecht kombinieren
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wikinger
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rasender Minister

Beitrag von wikinger » Do 12. Feb 2009, 11:33

Im Übrigen ist die ganze Sache durch eher zufällig aufgeflogen, nachdem eine Zeitung darüber berichtete. Ausgerechnet NRW, wo das OVG in Sachen EU FS Recht regelmäig
haarsträubende Urteile verkünden. Ganz klar wollte man diesen Fall Wittke unter der Decke
halten.









driving is a privileg not a right

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corneliusrufus
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Beitrag von corneliusrufus » Do 12. Feb 2009, 12:24

Woher weißt Du, dass er keine MPU machen muss?

Liebe Greet-Ings Cornelius

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wikinger
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rasender Minister

Beitrag von wikinger » Do 12. Feb 2009, 15:34

corneliusrufus hat geschrieben:Woher weißt Du, dass er keine MPU machen muss?

Liebe Greet-Ings Cornelius

Also die Irrsinnsfahrt war im November. Die Öffentlichkeit erfuhr um den 10. 2. 09 aus
einer Zeitung darüber. Polizei, FEV und Politik haben bewußt 4 Monate den Mantel
des Schweigens über diese sehr schwerwiegende Verfehlung des Ex Verkehrsministers
gehüllt und Wittke hat natürlich auch nichts gesagt. Die Autobahnraserei im Jahr 2000 mit FS Entzug war der Öffentlichkeit nicht bekannt. Auf seiner Webseite mahnte der Heuchler
Wittke die Bürger zur Vorsicht Im Straßenverkehr, "man möge vorsichtig fahren, Busse und
Bahnen nehmen oder wenn es geht zu Fuß gehen." Ein äußerst arroganter Politiker, der
während einer Hartz 4 Sitzung im NRW Parlament mit einem Kollegen während der Debatte
Panini Fußballbilder tauschte. So ein Typ hat Beziehungen. Gerade in Köln oder Düsseldorf
( Ich habe lange da gelebt ) gibt es das Wort "Klüngelei", da werden solche Figuren
von gleichgesinnten in höheren Ämtern geschützt. Wetten das der Wittke in 2-3 Jahren
wieder ein hohes politisches Amt bekleidet. So einer muß sich nicht von MPU Psychologen
schikanieren lassen. Das macht man in Deutschland mit dem Schlosser oder Maurer von
nebenan. Die treibt man gerne nach viel geringeren Verfehlungungen im Straßenverkehr in Hartz 4 oder ins EU Ausland . Aalglatte Politiker schmieren sich so durch. Nur gut daß
Wittke in Meschede keine Kinder tot gefahren hat. 109 km/h in geschlossener Ortschaft!!
Idiotisch und rücksichtslos wie mit 4 Promille fahren und das mit einem Leihwagen des
Verkehrsministeriums.

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125Chaos
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Beitrag von 125Chaos » Do 12. Feb 2009, 19:27

wikinger hat geschrieben:Das seh ich nicht ganz so. Ex - Minister Wittke ist bereits in der Vergangenheit mehmals
auffällig gewesen. Der normale Bürger müßte zwingend eine MPU machen. Wiso der Wittke
nicht.
Nein, auch der normale Bürger muss bei einer erheblichen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Normalfall keine MPU machen:

OVG Lüneburg 12 M 4307/99 Beschluss vom 2.12.1999
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsc ... 430712%20M

Und im Sinne des Verkehrszentralregisters gilt Herr Wittke wohl als Ersttäter: der in den Medien genannte ältere Verstoß liegt schon so lange zurück, dass er in Flensburg getilgt ist und deshalb nicht mehr verwertbar ist.

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Beitrag von wikinger » Do 12. Feb 2009, 20:32

125Chaos hat geschrieben:Nein, auch der normale Bürger muss bei einer erheblichen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Normalfall keine MPU machen:

OVG Lüneburg 12 M 4307/99 Beschluss vom 2.12.1999
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsc ... 430712%20M

Und im Sinne des Verkehrszentralregisters gilt Herr Wittke wohl als Ersttäter: der in den Medien genannte ältere Verstoß liegt schon so lange zurück, dass er in Flensburg getilgt ist und deshalb nicht mehr verwertbar ist.
Wer 109 km/h in einer geschloßenen Ortschaft fährt, ist in meinen Augen nicht ganz normal.
Zumindest der Rücktritt des Verkehrsministers von NRW wurde durch die Medien erzwungen.
Wittke ist ein tolles Vorbild, besonders für junge Verkehrsteilnehmer. Schade, daß hier
keiner von den Verwaltungsleuten etwas zu Wittke gepostet hat, denn die hatte ich hier
eigendlich angesprochen.

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Beitrag von wj » Fr 13. Feb 2009, 09:53

@ Wikinger,

auch wenn es sich um einen Minister handelte, galten für ihn die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie für Alle. Und nach den Kenntnissen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, bestand keine gesetzlich verankerte Veranlassung, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Welche moralische oder berufstypische Verpflichtung bestand, in einer solchen Situation von einem Posten zurückzutreten, war nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde zu entscheiden.

P.S. Der Fall eignet sich überhaupt nicht für deinen persönlichen Feldzug gegen die MPU.

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Beitrag von corneliusrufus » Fr 13. Feb 2009, 20:54

Ich kenne den Fall nicht. Ich möchte bemerken, dass es in bestimmten Regionen Strecken gibt, in denen innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Daher ist aus der Angabe 101 km/h allein nicht das Maß der Übertretung herauszulesen. Sondern erst durch Zusatzinformation im Text oder durch Ortskenntnis.

Liebe Greet-Ings Cornelius

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Beitrag von wikinger » Sa 14. Feb 2009, 08:18

corneliusrufus hat geschrieben:Ich kenne den Fall nicht. Ich möchte bemerken, dass es in bestimmten Regionen Strecken gibt, in denen innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Daher ist aus der Angabe 101 km/h allein nicht das Maß der Übertretung herauszulesen. Sondern erst durch Zusatzinformation im Text oder durch Ortskenntnis.

Liebe Greet-Ings Cornelius
Was ist das denn für eine Aussage? Es gibt auch Einbahnstraßen, da merkt man erst auch
in einer solchen zu sein, wenn entgegendende Fahrzeuge kommen.50 km/h waren erlaubt.
Das seltsame an der ganzen Sache ist, daß der Vorfall erst 4 Monate später bekannt wurde. Also sollte es von Behörden bewußt vertuscht werden. Wittke fuhr nicht 101 sondern 109. Wenn man die erlassenen km/h, die üblicherweise abgezogen werden waren
es 120 km/h. Tolles Vorbild, dieser Ex- Minister!!!

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Beitrag von corneliusrufus » Sa 14. Feb 2009, 11:19

Dass er ein Anti-Vorbild ist, davon geht hier jeder aus.

Die Aussage zum möglichen Vertuschungsversuch kann ich hier nicht beurteilen. Wäre möglich oder nicht. Falls ja, ist er gescheitert. Und das ist gut so.

Die Bemerkung zum geschwindigkeitserlaubten Umfeld ist ein genereller. Ob er in diesem Fall passt, liegt an den Tatsachen und der entsprechenden Berichterstattung. Mir ist aufgefallen, dass nicht immer sauber recherchiert und/oder berichtet wird.


Im Grunde genommen ist dieser Exminister doch mehr sanktioniert, als der kleine Mann, der gleiches tut. Das ist völlig okay.

Liebe Greet-Ings Cornelius

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