Antrag auf Neuerteilung der FE in Berlin ?

Hier geht es um Themen, die das Verwaltungsrecht mit dem Fahrerlaubnisrecht kombinieren
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Volvochris
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Beitrag von Volvochris » Sa 19. Dez 2009, 19:11

Hi Fragen-Fragen,
Deine Überlegungen kann ich gut verstehen.
Ich bin kein Fachmann!
Die FE-Erlaubniss Klasse BE dürfte Dir absolut sicher sein.
Auch wenn der Antrag neu geprüft wird.
Ob vorläufiger Fs. oder das entgültige Kärtchen spielt dabei auch keine Rolle
da Du die FE. hast.
Anders sehe ich die Möglichkeit zur Aberkennung der Klasse T bei einer erneuten Überprüfung.
Dabei könnte ich mir vorstellen das bei einer Überprüfung,bei der Fsst. nachgehakt wird.
Wenn die Fsst keine plausiblen Gründe vorzuweisen hat,die den Besitz der Klasse T rechtfertigen
wird nur die Klasse T entzogen werden.
Das wäre ein Armutszeugniss der Fsst.
Ich kann mir gut vorstellen,das das Verkehrsministerium wesentlich bessere Möglichkeiten hat,
an die Sog.Bereinigten Daten heranzukommen.
Ein Tel. Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten und/oder Verkehrsminiterium könnte auch
etwas Klarheit schaffen.
Allerdings habe ich bei dem Datenschutzbeauftragten die Erfahrung gemacht,das Sie keine
Angaben zum möglichen Ausgang des Falles machen.
Sie erklären Dir nur den Vorgang zur Überprüfung.
Aber zumindest bei mir, sehr freundlich und ausführlich.
Bei meinem zurückliegenden Fall,habe ich den Hausdatenschutzbeauftragten des Landratsamtes
aufgesucht,der sich dann unmittelbar bei meiner Anwesenheit mit der Fsst.in Verbindung gesetzt hat.
Das kann einiges bewegen.
Ein " unter einer Decke stecken" zwischen Fsst. und Datenschutzbeauftragten halte ich für ausgeschlossen.
Ich wurde versuchen auf diplomatischen Weg,die Anfragen durch eine Institution wie Datenschutzbeauftragten oder Verkehrsminsterium tätigen zu lassen.
Erst wenn durch die Anfragen nichts geändert wird,wurde ich die "Keule schwingen"
und eine förmliche Überprüfung einleiten lassen.
Einen Hausdatenschützer müsste in einen großem Amt in Berlin sicherlich geben.
Ich habe bei der Pforte des Landratsamtes nachgefragt.
Schöne Grüße
Volvochris

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Fragen-Fragen
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Beitrag von Fragen-Fragen » Sa 19. Dez 2009, 19:43

Das mit dem Fachman haben wir gemeinsam :)
Ich werde es nun wie folgt machen,
am Montag den zuständigen Abteilungsleiter der FSST anrufen
und daraufhin weisen,daß mir die Klasse A von der SB nicht erteilt
worden ist und ich um Aufklärung bitte.
Sollte dieses nicht fruchten,werde ich mich an den Hausdatenschutz wenden,ich kann es nicht nachvollziehen,daß meine
Klassen 1B & 1 ,einfach so gelöscht wurden...
Sollten diese beiden Dinge nicht das gewünschte Ergebnis bringen,
wird mir nichts anderes übrig bleiben als wie mich an das
Verkehrsministerium zu wenden mit der Bitte der Überprüfung.
Das dann wahrscheinlich T,wieder weg ist,denke ich,ist zum vergleich
der A Klasse zu verschmerzen.

Mir wurde auch schon in einen anderen Forum bestättigt,
daß die Klasse BE,nicht mehr zurückgenommen werden kann,
ich hatte etwas Angst,daß ich bei einer Überprüfung vielleicht
doch nochmal eine erneute Prüfung ablegen müßte.

Naja ich werde sehen was bei rauskommt....

Lieben Gruß
Fragen-Fragen

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Volvochris
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Beitrag von Volvochris » Sa 19. Dez 2009, 20:23

Ich würde mit der Fsst.überhaupt nicht mehr in Kontakt treten.
Die scheinen ja eh unfähig zu sein.
Besuche den Hausdatenschützer und lasse Ihn die Arbeit machen.
Der kanns besser als wir beide zusammen.
Erkläre Ihm den Sachverhalt tabularisch ( zuhause vorfertigen ).
Frage Ihn freundlich ob er sich mit dem Sachbearbeiter der Fsst. in Verbindung setzen könne.
Erkläre Ihm das Du keinen anderen Ausweg mehr wüsstest als den Datenschutzbeauftragten von Berlin
bzw:das Verkehrsministerium des Bundeslandes Berlin
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
VII D
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
den Fall überprüfen zu lassen.
Überhaupt finde ich es gut,das Du etwas gegen den Entscheid etwas unternimmst.
Ich wünsche Die viel Erfolg bei der Aktion,egal wie Du es angehst.
Schöne Grüße
Volvochris

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Beitrag von Fragen-Fragen » Mo 21. Dez 2009, 19:12

Leider noch keine Neuigkeiten,alle "Vorgesetzten",
haben wohl schon Urlaub :(
Werde aber Morgen weiter versuchen.....

Gruß
Fragen-Fragen

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Volvochris
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Beitrag von Volvochris » Mo 21. Dez 2009, 22:47

Hi Fragen-Fragen,
klar die vorweihnachtliche Zeit.
Da sind in der Weltstadt Berlin,die Behörden nicht mehr im vollem Umfag besetzt?
Ich kenne die Aussagen seitens der Behörden zu genüge:
Sachbearbeiter ist im Urlaub,Kopierer ist defekt,die Unterlagen sind angefordert aber noch nicht da,
usw.
Als zahlender Kunde hast Du Anspruch darauf das Dein Antrag korrekt bearbeitet wird.
Die Behörden mit denen ich bisher zu tun gehabt habe,versuchen immer wenns unangenehm wird
durch Verzögerungstaktik,den Antragsteller zu entmutigen.
Bei einigen Personen in meinem Bekanntenkreis gelingt es auch.
Meist sind es ältere Personen oder welche die kein Durchhaltevermögen haben.
Bei mir persönlich ist es einfach so,das ich gegen " Ungerechtigkeiten"behördlicher Seite angehe.
Mir ist dann egal ob ich zB.3 Jahre auf einem Termin des Sozialgerichtes warten muß.
Hauptsache ich habe etwas gegen den Mißstand getan.
Die Erfolgsbilanz ist dabei durchweg positiv für mich.
Wie ich die Sachbearbeiter Deiner Fsst.einschätze:
"Der Herr Fragen-Fragen hat seine Klasse AB und T und soll damit zufrieden sein.
Und falls er nochmal wegen der Klasse A kommt lassen wir Ihn erstmal zappeln.
Nicht das womöglich noch was rauskommt das der Fehler an uns liegt."
Nichts könnte mM. der Fsst.unangenehmer sein,als eine Überprüfung deines Falles
durch das Verkehrsministerium.
Wie Du siehst,hast Du alle Möglichkeiten offen.
Vor Weihnachten ein Einschreiben an das Verkehrsministerium oder Dich fügen
und den Taktiken der Berliner Fsst.erliegen.
Ich wüsste was ich tun wurde um beruhigt schlafen zu können.
Schöne Grüße
Volvochris

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Beitrag von Fragen-Fragen » Mo 21. Dez 2009, 23:06

Ich bin selbst vor Ort gewesen,der Sachgebietsleiter
ist erst ab Mo. wieder erreichbar,da im Urlaub.
Der Abteilungsleiter,(habe 2 Stunden vor seiner Bürotür
gewartet),ist letztendlich schon ausser Haus gewesen.

Mit den SB zu reden macht für mich keinen Sinn.

Telefonisch jemanden zu erreichen in Berlin, ist sowieso zwecklos
also Hilft nur selbst "Klinken putzen"
Was wiederum nur Sinn macht,wenn die Büros auch besetzt wären...

Ich werde mich auch nicht damit abfinden,daß man mir BE & T erteilt
hat,möchte auch die A (Klasse) zurück !!

Die Datenschutzbeauftragte,ist auch erst nächste Woche wieder zu erreichen,dieses hatte ich Telefonisch versucht.

Ich habe mir auch eine "Frist" gesetzt,sollte ich bis zum 30.12.09,
keinerlei "Bewegung",in die Sache bekommen haben,
so wird der Brief an das Verkehrsministerium gesendet.

Ich gehöre nicht zu den Menschen,die sowas einfach aktzeptieren,
ich werde alle möglichkeiten nutzen.

Btw,was mich wundert ist,daß ich auf meinen Antrag der Neuerteilung,
gar nichts schriftliches bekommen habe,hatte ja auch A beantragt,müßte es da keine begründete Ablehnung geben ?

Oder hat sich das durch Erteilung der Vorläufigen Klasse BE & T,für die
FSST somit erledigt ?

Gruß
Fragen-Fragen

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mal langsam
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Beitrag von mal langsam » Mo 21. Dez 2009, 23:12

ich möchte nur die unqualifizierte bemerkung machen dürfen, dass mein engerer bekanntenkreis schon desöfteren die erfahrung gemacht hat, dass man mehr hilfe vom ausländerbeaftragten bekommt, als von der ausländerbehörde.
Leider noch keine Neuigkeiten,alle "Vorgesetzten",
haben wohl schon Urlaub :(
Werde aber Morgen weiter versuchen.....
(nicht nur) behörden geben nur selten und ungern ihre fehler zu. meine einschätzung ist, dass man dich zunächst hinhalten wird, bevor du die gegenseite nicht soweit in die ecke drängst, dass sie ihre handlungen begründen muss. das resultat könnte sein, dass man davon ausgeht, du hättest das motorradfahren verlernt.

insofern ist über den vorschlag von Volvochris nachzudenken. auf mich jedenfalls machen die "-beauftragten" (seit jahren fortlaufend) den eindruck, als wären sie auf der seite des "betroffenen". das schlimmste was dir passieren kann ist, dass man dich abweist - was hast du zu verlieren?

also - viel erfolg weiterhin.
die wahrheit triumphiert nie, ihre gegner sterben nur aus. (Max Planck)

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Beitrag von Fragen-Fragen » Mo 21. Dez 2009, 23:22

mal langsam hat geschrieben:das resultat könnte sein, dass man davon ausgeht, du hättest das motorradfahren verlernt.

Auf die Begründung wäre ich gespannt ...,der Faktor Zeit,
sollte wohl nicht ausreichend sein.

Außerdem geht es ja darum,daß einfach meine "mal"
absolvierten Klassen,1b & 1 ,84 & 85,gar nicht mehr in der
Akte auftauchen,weil man die so "gründlich gesäubert" hat,
im Zuge der Neuerteilung.

Gruß
Fragen-Fragen

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mal langsam
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Beitrag von mal langsam » Mo 21. Dez 2009, 23:24

ein gewichtiges indiz dafür, dass am effektivsten wohl der datenschutzbeauftragte weiterhilft.
die wahrheit triumphiert nie, ihre gegner sterben nur aus. (Max Planck)

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Beitrag von Fragen-Fragen » Mo 21. Dez 2009, 23:25

Ja,gehe ich auch von aus ;)

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