MPU Ja oder Nein?

Hier geht es um Themen, die das Verwaltungsrecht mit dem Fahrerlaubnisrecht kombinieren
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ThomasRock
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MPU Ja oder Nein?

Beitrag von ThomasRock » Do 15. Jan 2009, 17:44

Liebe Leute!

Ich habe da mal eine (wie ich finde schöne) Frage!

Der Fall:

Zur Zeit noch in Akte:

15.12.1990 Ersterteilung
07.09.1992 1,52 Promille
09.03.1994 Wiedererteilung. Kurs FaP
15.12.1999 0,99 Promille

Nun sollte doch die erste Tat zu tilgen sein. Wenn dem aber so ist: Ist dann jetzt noch eine MPU-Aufforderung möglich/nötig?

Vielen Dank im voraus
Mit freundlichem Gruß aus Herne

Thomas Rock
Fachpsychologe für Verkehrspsychologie
Amtlich anerkannter verkehrspsychologischer Berater

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corneliusrufus
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Beitrag von corneliusrufus » Do 15. Jan 2009, 21:22

Meine unverbindliche Ansicht: Strafrechtlich ist die erste wie die zweite Tat (nach 5 Jahren ab Urteil) getilgt.

Verwaltungsrechtlich jedoch noch nicht, siehe § 29 V STVG, http://www.verkehrsportal.de/stvg/stvg_29.php und § 29 VI STVG.

09.03.2004 sollte die erste Tat getilgt werden. Nun kam am 15.12.1999 eine neue Straftat hinzu. Ohne neue Erteilung wird irgendwann ab Dezember 2014 getilgt. Erst dann ist die erste Tat ebenfalls mitzutilgen.

Liebe Greet-Ings Cornelius

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125Chaos
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Beitrag von 125Chaos » Mo 19. Jan 2009, 23:06

Welche Rechtsfolgen hatte denn die 0,99 Promille-Fahrt?

Wenn lediglich ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, dann hätte dieser eine Tilgungsfrist von 2 Jahren. Allerdings würde die andere eingetragene Sache die Tilgung hinauszögern.
10 Jahre nach der Neuerteilung 1994 wäre dann aber auch die Sache von 1992 zu tilgen, so dass dann seit 2004 nichts verwertbares mehr vorhanden wäre.

Wurde 1999 aufgrund von Ausfallerscheinungen wegen einer Straftat verurteilt und die Fahrerlaubnis entzogen, dann gilt das von @corneliusrufus geschriebene.

Auch wenn es wegen Nicht-Bestehens einer MPU 1999 zu einem Fahrerlaubnisentzug gekommen sein sollte, würde die Tilgung erst 2014 erfolgen.

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ThomasRock
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Beitrag von ThomasRock » Mo 26. Jan 2009, 09:23

Liebe Leute!

Danke für die Antworten.

Wieder was gelernt
Mit freundlichem Gruß aus Herne

Thomas Rock
Fachpsychologe für Verkehrspsychologie
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wikinger
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Minister in Ortschaft mit 109 km/h geblitzt

Beitrag von wikinger » Do 5. Feb 2009, 21:33

Der nordrhein westfälisch Verkehrsminister Wittke ist in geschlossener Ortschaft mit
109 km/h geblitzt worden!!!!!!! Muß der zur MPU. Ich wette nicht. 109 km/h ist aber
in meinen Augen genau so schlimm wie 4 Promille, und bedarf einer geballten Ladung
Verantwortungslosigkeit und ist eine hochgradige Straftat. Herr Minister!!!!!!!!

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jensl669
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Beitrag von jensl669 » Do 5. Feb 2009, 23:00

wikinger hat geschrieben: 109 km/h ist … ist eine hochgradige Straftat
Nö. Das ist eine Ordnungswidrigkeit.

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wikinger
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Beitrag von wikinger » Do 5. Feb 2009, 23:18

Meinetwegen auch das. Reine Auslegungssache. Es gibt in Europa Länder, dafür gehen
solche Verkehrsrowdis ins Gefängnis und dieser Minister predigt auf seiner Webseite
, "man möge doch rücksichtvoll und vorsichtig fahren oder zu Fuß gehen." Damit verhöhnt dieser Mensch die Bürger in NRW. Gut das dem Raser in Meschede keine Menschen zum
Opfer gefallen sind, reine Glücksache. Aber es war ja nur eine Ordnungswidrigkeit eines
Verkehrsministers. 109 statt 50 km/h. Einfach nur widerlich. Der Typ macht in der Tat eine
"Blitzkarriere".

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wikinger
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Verkehrsminister tritt zurück

Beitrag von wikinger » Mi 11. Feb 2009, 16:53

jensl669 hat geschrieben:Nö. Das ist eine Ordnungswidrigkeit.
NRW Verkehrsminister (Rüpel) Oliver Wittke ist noch seiner Wahnsinnsfahrt mit 109 km/h
durch die Stadt Meschede von seinem Amt zurückgetreten. Solche Folgen ergeben sich dann manchmal auch in Deutschland für Lobbyisten nach "Ordnungswidrigkeite

Quelle: NTV

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corneliusrufus
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Beitrag von corneliusrufus » Do 12. Feb 2009, 10:27

Dann funktioniert ja erstens das deutsche Recht und zweitens die besondere Verantwortung politischer Amts- bzw. Mandatsträger.

Liebe Greet-Ings Cornelius

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rasender Minister

Beitrag von wikinger » Do 12. Feb 2009, 11:13

corneliusrufus hat geschrieben:Dann funktioniert ja erstens das deutsche Recht und zweitens die besondere Verantwortung politischer Amts- bzw. Mandatsträger.

Liebe Greet-Ings Cornelius
Das seh ich nicht ganz so. Ex - Minister Wittke ist bereits in der Vergangenheit mehmals
auffällig gewesen. Der normale Bürger müßte zwingend eine MPU machen. Wiso der Wittke
nicht. Und dann seine Sprüche auf seiner Webseite. Mehr Heuchelei geht nicht.
In Deutschland werden immer mit zweierlei Maß solche Dinge abgehandelt. Das wird wohl
auch immer so bleiben.

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