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von mal k7artext » Mi 27. Aug 2014, 13:36
nun ist die rede aber nicht von verwaltungsakten für die allgemeinheit, sondern von solchen, die jemanden konkretes und eben nicht die allgemeinheit betreffen. mal davon ab, dass die verkehrsschilder nur die "drivers copy" sind. die verwaltungsakte mit denen die dafür zuständige behörde nachweist, dass das verkehrsschild legitim aufgestellt wurde sind, m.w., unterschrieben.
das aber nur nebenbei - fehlende unterschriften fehlen nicht nur auf bussgeldbescheiden sondern auch auf gerichtsbeschlüssen. und das aus gutem grund. die jungs und mädels, die diese zu unterschreiben haben wissen nämlich, dass der sogenannte staat - ohne verfassung und seit gut einem viertel jahrhundert mit einem grundgesetz ohne geltungsbereich - nicht für die folgen ihrer unterschriften aufkommen wird und sie - im falle eines falles - somit privat haften.
essind auch nicht 2-3 nicht unterschriebene beschlüsse sondern ganze aktenschränke!
einen ununterschriebenen bussgeldbescheid nicht zu bezahlen wäre allerdings mit kanonen auf spatzen schiessen. glücklicherweise nicht jedermanns sache. was anderes wäre, wenn von den ~55 mio. privatzulassungsinhabern NIEMAND zahlen würde - in der folge dessen würde vielleicht römisches recht wieder an der juristischen fakultäten eingeführt, eine verfassung vorgestellt und der "bund" aus dem reich entfernt werden. solange sich aber nur die "verkehrsrowdies" vor der zahlung drücken ist eine "revolution" allerdings nicht realisierbar und die dahingehenden gedankengänge sinnlos.
es gibt nur eine sache, die grösser ist, als die liebe zur freiheit - der hass auf die person, die sie dir wegnimmt. (Che Guevara)
