Fahrerlaubnis-Verordnung

In Kraft getreten am 01.01.2017

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Inhaltsverzeichnis
 

I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr

  Grundregel der Zulassung
  Eingeschränkte Zulassung
  Einschränkung und Entziehung der Zulassung
 

II. Führen von Kraftfahrzeugen
 
1. Allgemeine Regelungen
  Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen  
  Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern Kraftfahrzeugen
  Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
  Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
 

 

2. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Ordentlicher Wohnsitz im Inland
Ausschluß des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
  Voraussetzungen des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
  Mindestalter
  Eignung
  Sehvermögen
  Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
  Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimttel
Fahrerlaubnisprüfung
  Theoretische Prüfung
  Praktische Prüfung
  Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
  Schulung in Erster Hilfe
  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
 

 

3. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis

  Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
  Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
  Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
  Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
  Verlängerung von Fahrerlaubnissen
  Gültigkeit von Führerscheinen
  Ausfertigung des Führerscheins
  Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerschein
  Ausstellung des Internationalen Führerscheins
 
 

 

4. Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen

  Dienstfahrerlaubnis
  Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
 

 

5. Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  Ausländische Fahrerlaubnis
  Fahrerlaubnis von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Kanadas
  Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  Rücktausch von Führerscheinen
  Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
 

 

6. Fahrerlaubnis auf Probe  

Ausnahmen von der Probezeit
Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
Aufbauseminare
  Besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
  Teilnahmebescheinigung
Verkehrspsychologische Beratung
  Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
 

 

7.Fahreignungs-Bewertungssystem

Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
Fahreignungsseminar
  Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
  Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
Teilnahmebescheinigung
 
§ 45
weggefallen
 

 

8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen 

  Entziehung, Beschränkung, Auflagen
  Verfahrensregelungen
 

 

9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

  Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
 
 

 

10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

  Voraussetzungen
  Evaluation
 

III. Register
 
1. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister 
  Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
  Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach §§ 52 und § 55 des Straßenverkehrsgesetzes
  Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
  Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes
Sicherung gegen Mißbrauch
Aufzeichnung der Abrufe
  Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
  Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
  Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
 

 

2. Fahreignungsregister

  Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
  Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
  Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
Vorzeitige Tilgung
  Identitätsnachweis (Achtung: Hinweis auf 1.Ausnahme-VO FeV)
 

IV. Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
Ärztliche Gutachter
  Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
Sehteststelle
  Stellen für die Schulung in Erster Hilfe 
Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
  Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahrereignung
  Verkehrspsychologische Beratung
  Begutachtung
 

V. Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
  Zuständigkeiten
Ausnahmen 
  Ordnungswidrigkeiten 
  Übergangsrecht
  Verweis auf technische Regelwerke
Inkrafttreten
 
 
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Änderung der Führerschein-Verwaltungsvorschrift